Asylpolitik AfD-Delegation reist durch Syrien 

Sieben AfD-Politiker aus Bund und Land sind in Syrien unterwegs: Sie wollen sich persönlich einen Überblick verschaffen, von den Medien fühlen sie sich nicht ausreichend informiert.

Russische und syrische Soldaten in Abu al-Duhur in Syrien (März 2018)
AFP

Russische und syrische Soldaten in Abu al-Duhur in Syrien (März 2018)

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Es ist eine ungewöhnliche Reise. Seit diesem Montag befindet sich eine kleine Delegation aus AfD-Bundestagsabgeordneten und AfD-Landespolitikern aus Nordrhein-Westfalen in Damaskus. "Sie wollen sich ein Bild der Lage machen", bestätigte AfD-Parteisprecher Christian Lüth am Montagabend die Anwesenheit der Gruppe gegenüber dem SPIEGEL. Die Reise sei mit der Fraktionsspitze im Bundestag und den beiden Bundes-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen abgesprochen worden, so Lüth.

Die Gruppe hat nach Angaben des Parteisprechers vor, bis zu sieben Tage in Syrien zu bleiben. In einer Pressemitteilung der Delegation wird die Reise wie folgt begründet: "Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen." Die Erfahrungen würden es den Abgeordneten ermöglichen, die Diskussion, ob Syrien ein sicheres Herkunftsland sei, rational bewerten zu können. Dies betreffe auch die Entscheidung über einen Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber.

Umstrittener Vorstoß

Erst im November vergangenen Jahres hatte die AfD als eine der ersten Initiativen nach dem Einzug in den Bundestag einen Antrag für ein "Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" vorgelegt. Darin forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ein Abkommen zu schließen, um nach Deutschland geflohenen Syrern die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Der Antrag wurde im Bundestag allerdings abgelehnt. Unter anderem hatte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg ihn scharf kritisiert. "Mit diesem Antrag geriert die AfD sich als Pressesprecher von Assad", so die Bundestagsabgeordnete.

Zu den Mitgliedern der siebenköpfigen Delegation zählen die AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl und Harald Weyel. Zudem gehört der Gruppe auch NRW-Landesverbandssprecher Thomas Röckemann, der Bezirkssprecher von Münster, Steffen Christ und das NRW-Fraktionsmitglied Christian Blex an.

Zwei Vertreter der Gruppe - Blex und Röckemann - hatten dem in AfD-Kreisen beliebten rechten Magazin "Compact" ein ausführliches Interview gegeben. Blex, der als Leiter der Gruppe firmiert, hatte dort unter anderem erklärt, es seien "bis jetzt" Besichtigungen von Damaskus, Homs und Aleppo geplant. "Wir werden Bildungseinrichtungen besuchen und mit Vertretern der vielen Glaubensgemeinschaften reden. Wir werden auch mit Regierungsvertretern sprechen", erklärte der Landtagsabgeordnete der AfD aus Nordrhein-Westfalen.

Blex ist in Sachen Reisetätigkeit bei der AfD kein Unbekannter. Erst im Februar gehörte er zu einer neunköpfigen AfD-Gruppe, die die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim besucht hatte. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte damals den Besuch der Gruppe, der als private Reise deklariert worden war, scharf kritisiert. Der Krim-Besuch der AfD-Delegation "sei nicht nur eine geschmacklose Provokation übelster Sorte, sondern auch eine gravierende Straftat mit schweren rechtlichen Folgen", so der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk.

Er kündigte damals an, die illegale Einreise der Abgeordneten werde Konsequenzen für die neun Politiker haben, die ukrainische Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Betroffenen würden in der Ukraine bis zu acht Jahre Gefängnis drohen.



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