Reise des Außenministers Tagestrip mit dem Intimfeind

Außenminister Heiko Maas fliegt nach Irland und Großbritannien. An Bord der Regierungsmaschine sitzt diesmal eine Frau, mit der der SPD-Politiker zuletzt heftig aneinandergeraten ist.

Außenminister Maas
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Wenn in der AfD über Heiko Maas gesprochen wird, fallen böse Worte. Auf Parteitagen wird gebuht, sobald sein Name fällt. Als er noch Justizminister war und das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchbrachte, mit dem der Hass in sozialen Medien eingedämmt werden soll, war er für die AfD nur noch "der Zensurminister".

Maas wiederum hat sich nicht gescheut, die Politik der Rechtspopulisten scharf zu kritisieren. Als Bundesjustizminister sah er Teile der AfD "auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden".

Nun ist Maas seit Mitte März Außenminister, er war bereits viel unterwegs, auf der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg besprach er mit der Kanzlerin auch die aktuelle Syrienkrise. Am Donnerstag fliegt er nun für einen Tag nach Irland und Großbritannien, trifft in Dublin und Oxford auf seine Amtskollegen, auch Gespräche mit Parlamentariern und weiteren Vertretern aus der Politik sind geplant.

Für Maas ist das in seiner neuen Funktion eine weitere Premiere. Aber auch für eine Frau, die diesmal mit an Bord der Regierungsmaschine ist: Alice Weidel. Denn die Co-AfD-Fraktionschefin im Bundestag ist Teil einer fünfköpfigen Gruppe von Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP, Grünen, SPD und AfD, die auf Einladung des Auswärtigen Amts diesmal den Minister begleiten.

Wie bei Auslandsreisen üblich, hatte das Auswärtige Amt die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Meistens fliegen jedoch die Außenpolitiker oder andere Fachpolitiker (die SPD etwa schickt ihren digitalpolitischen Sprecher) mit, im Falle der AfD allerdings nimmt Weidel selbst als Fraktionschefin an dem Tagestrip teil. Sie ist damit die erste AfD-Politikerin auf einer Reise eines Außenministers.

Böse Tweets und ein inszenierter Eklat

An sich wäre das nicht weiter erwähnenswert, ist doch die AfD eine demokratisch gewählte Partei, zumal die größte Oppositionspartei im jetzigen Bundestag. Pikant ist das Zusammentreffen auf der Reise aber aus einem Grund doch: Beide - Maas wie Weidel - haben sich in der Vergangenheit in TV-Talkrunden von ARD und ZDF wiederholt und mitunter heftig attackiert.

Was sie von Maas' politischem Kurs hält, hat die AfD-Frontfrau in der Vergangenheit mehr als deutlich gemacht: Als dieser noch Justizminister war, nannte Weidel Maas in einem Tweet nicht nur einen "Selbstjustizminister" wegen des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes", sondern behauptete auch noch, Maas sei ein "Verfassungsfeind", der "die freie Meinung abschaffen" wolle.

Maas wiederum ging die AfD-Frau ebenfalls an. Als Weidel im vergangenen September - mitten im Wahlkampf - eine ZDF-Runde mit mehreren Kandidaten anderer Parteien vor laufenden Kameras verließ, war Maas Zeuge ihres Auftritts. "Jemand, der wie Sie austeilt, sich hierhin zu stellen und die Mimose zu geben, das ist wirklich lächerlich", sagte er ihr in der Sendung, kurz bevor sie aus dem Raum rauschte.

ZDF-Sendung im September 2017 mit Suding (FDP), Maas (SPD), Weidel (AfD), Trittin (Grüne)
DPA

ZDF-Sendung im September 2017 mit Suding (FDP), Maas (SPD), Weidel (AfD), Trittin (Grüne)

Am Tag danach fügte Maas in der "Bild" noch hinzu, man solle sich hüten, auf die "geplante, peinliche Inszenierung hereinzufallen", es sei ein "billiger Trick von Rechtspopulisten, sich als Opfer darzustellen".

Weidel hält sich bedeckt

Nun werden beide am Donnerstag in derselben Maschine fliegen, viel voneinander sehen dürften sie kaum, der Minister hat seinen eigenen Bereich. Das Programm des Ministers hat zwar Schnittstellen mit der begleitenden Bundestagsdelegation, aber für diese gibt es ansonsten ein eigenes Programm.

Die Reise nach Irland und nach Großbritannien will Weidel natürlich auch für die eigene PR nutzen. Man habe bekanntermaßen eine völlig andere Einstellung zum Umgang mit dem bevorstehenden Brexit als die Bundesregierung, sagte sie dem SPIEGEL am Mittwoch.

dbate-Interview: Heiko Maas über die AfD und Verschwörungstheorien

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Anstatt Porzellan zu zerschlagen, sollten sich die EU-Verhandlungsführer darauf konzentrieren, vernünftige Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind. "Dies werde ich auch in den Gesprächen in England und Irland zum Ausdruck bringen."

Böse Worte zum neuen Außenminister, den AfD-Parteichef Jörg Meuthen vor wenigen Wochen noch eine "Höchststrafe" nannte, gab es bis zur Abreise von Weidel nicht. Nur so viel ließ sie sich entlocken: Die AfD nehme als größte Oppositionsfraktion im Bundestag ihre Kontrollfunktion durchaus ernst. Weidel: "Das betrifft natürlich auch die Auslandsreisen des neuen Außenministers, ein Blick über die Schulter kann da nicht schaden."

Mitarbeit: Christoph Schult

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