Verfassungsschutz und AfD Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen

Mehrmals trafen sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Chef. Worum es ging, ist unklar. Gauland nennt nun weitere Details.

Alexander Gauland (AfD)
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Alexander Gauland (AfD)


Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Kontakte mit Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), detaillierter als bislang erläutert. Demnach hat Gauland dreimal Kontakt mit Maaßen gehabt.

Gauland berichtete am Dienstag, Maaßen habe ihn bei einem Empfang gefragt, "ob wir uns mal unterhalten könnten". Daraufhin sei es im vergangenen Januar zu einem kurzen Gespräch gekommen, bei dem es "nur allgemeine Sicherheitseinschätzungen" gegeben habe.

Gauland betonte: "Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben." Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe Gauland nach eigener Aussage auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen "Einflussagenten der Russen" geben.

Der Verfassungsschutzchef habe sich der Frage angenommen und Gauland dann gut zwei Wochen später Entwarnung gegeben. Über diesen Fall - und die Kontaktaufnahme des Büros von Gauland - hatte im Frühjahr auch SPIEGEL ONLINE berichtet. Dabei ging es um den russlanddeutschen Mitarbeiter Heinrich Groth, der im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt tätig ist und bereits zu Sowjetzeiten eine schillernde Vergangenheit hatte (Lesen Sie hier Details). Groth hatte in der AfD-Fraktion im Februar diesen Jahres in einer eidesstattlichen Erklärung jede Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten dementiert.

Maaßen in der Kritik

Maaßen wiederum war wegen Kontakten zu AfD-Politikern in die Kritik geraten, die durch ein Enthüllungsbuch der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber über die Partei öffentlich geworden waren. Er soll sich demnach mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen und ihr taktische Tipps dazu gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Maaßen, so Schreiber, habe der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegenüber erklärt, der Parteivorstand müsse gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einleiten, weil ansonsten "die Beobachtung und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar seien".

Maaßen hat der Darstellung Schreibers widersprochen und erklärt, grundsätzlich führe die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz "regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum", etwa über die Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen.

Gauland hofft, dass Innenminister Seehofer "Rückgrat hat"

Unter seinen Kollegen in den Landesämtern für Verfassungsschutz ist Maaßen umstritten. Der SPIEGEL berichtet in seiner neuesten Ausgabe, in den Ländern gebe es beim Umgang des Bundesamts mit der "Identitären Bewegung" Unmut über den Behördenchef. Maaßens Haus habe man "zum Jagen tragen müssen", sagte damals der Chef eines Landesamts.

Aktuell steht Maaßen besonders wegen Äußerungen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz unter Druck. Maaßen hatte der "Bild" Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen. In einem Bericht an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat er seine Aussagen zur Echtheit des Videos inzwischen offenbar relativiert.

AfD-Bundes- und Fraktionschef Gauland sagte zu der jüngsten schriftlichen Erklärung Maaßens: "Ich hoffe nur, dass - wenn der Bericht Seehofer zufriedenstellt - er auch das Rückgrat hat, ihn zu verteidigen."

cht/sev/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.