Rechtspopulismus Gauland und Meuthen für AfD-Kooperation mit Pegida

Die AfD rückt weiter nach rechts: Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen wollen sich wieder an die islamfeindliche Pegida-Bewegung annähern - unter Bedingungen.

Jörg Meuthen und Alexander Gauland
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Jörg Meuthen und Alexander Gauland


Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen haben sich für eine erneute Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Pegida-Bewegung ausgesprochen. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte Gauland dem "Stern". Das 2016 von der Partei beschlossene Kooperationsverbot solle aufgehoben werden, forderte auch Meuthen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Gauland und Meuthen unterstützen mit ihrem Vorstoß Parteikollegen des Rechtsaußen-Flügels, darunter die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg. Ostdeutsche AfD-Politiker machen sich seit Längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen 2019 Landtagswahlen an.

Meuthen sagte der "FAZ": "Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben." Er fügte mit Blick auf den vielfach vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann hinzu, mit diesem "können wir uns keine Kooperation vorstellen". Gauland äußerte sich im "Stern" ähnlich. "Ich will unsere bürgerlichen Wähler nicht verlieren", sagte er. "Deswegen wäre es klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet."

Gauland relativiert Abmahnung Poggenburgs

Bachmann ist Gründer und Anführer der Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 regelmäßig in Dresden auf die Straße geht und gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien hetzt. Im Juni 2016 hatte der AfD-Bundeskonvent noch unter Frauke Petry beschlossen, dass Parteimitglieder "weder als Redner noch mit Parteisymbolen" bei Pegida-Veranstaltungen und deren Ablegern in anderen Städten auftreten dürften. Zudem werden Auftritte von Pegida-Vertretern auf AfD-Veranstaltungen abgelehnt.

Bachmann ist dennoch häufig bei AfD-Veranstaltungen anzutreffen. Beim politischen Aschermittwoch war er Gast bei der sächsischen AfD, er stand mit dem dortigen Landeschef Jörg Urban sowie Björn Höcke, André Poggenburg und Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Andreas Kalbitz auf der Bühne. Am vergangenen Samstag nahm Bachmann an einem AfD-"Frauenmarsch" in Berlin teil. Er ist wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft, 2016 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Poggenburg, den die Partei wegen seiner Rede am Aschermittwoch abmahnte, will auf dem AfD-Konvent Anfang März einen Antrag zur künftigen Zusammenarbeit einbringen. Mit Blick auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss sagte er, von diesem "misslichen Erbe" Petrys müsse sich die Partei befreien. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller wiederum fiel zuletzt durch sein Verhalten beim Gedenken an NS-Opfer auf - und lieferte hanebüchene Erklärungen.

Für Gauland ist Poggenburgs viel kritisierter Aschermittwochsauftritt trotz der Rüge seiner Partei kein Thema. "Das bewegt mich nicht", sagte der Bundestagsfraktionsvorsitzende dem "Stern" zu der Rede, in der die Türkische Gemeinde rassistisch beschimpft wurde. Und: "Ich sehe da keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte." Es sei kein Rassismus, wenn gesagt werde, Türken gehörten nicht zu Deutschland.

Die Linke kritisierte den weiteren Rechtsschwenk der AfD-Parteispitze scharf. Wenn die AfD jetzt offen mit Pegida zusammenarbeiten wolle, "dann ist das die Aufkündigung der demokratischen Ordnung", sagte Parteichefin Katja Kipping . Sie fügte hinzu: "Die AfD zeigt damit ihr wahres Gesicht, als eine offen faschistoide Partei." Über Gauland sagte sie, er "ist und bleibt ein alter Rassist".

apr/AFP

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xxgomeraxx 21.02.2018
1. Es braut sich was zusammen ...
und mancher, der der AfD seine Stimme gab, wird das sicher bedauert haben. Statt vernünftiger Vorschläge und Oppositionsarbeit Hetze gegen die "Ehe für alle", gegen sexuelle Aufklärung und gegenüber Minderheiten und Migranten ein völlig unsachlicher, äußerst befremdlicher Sprachgebrauch! D a s wollten die Menschen bestimmt nicht im Bundestag haben! - Was nötig wäre: ein besserer Umgang mit Integration, Lösung von Problemen, die mancher Flüchtling mitgebracht hat, die Durchsetzung unserer Gesetze, besonders im Hinblick auf "Problemmigranten" usw. usf. wäre eigentlich eine gute Aufgabe gewesen ... würde man sich dazu aufraffen, Vorschläge für Problemlösungen zu haben, die über "Ihr kommt hier nicht rein" oder "Wir werfen euch alle wieder raus" hinausgehen. Aber leider kommt davon wenig aus den Reihen dieser Partei. - Es muss doch möglich sein, Muslime so integrieren zu können, o h n e dass wir hier alle Rechte und Freiheiten unter den Tisch zu kehren haben, um nicht als "Ausländerfeinde" oder "Islamfeinde" geoutet zu werden. Dumme Sprüche seitens der AfD sind wenig hilfreich.
ontic 21.02.2018
2.
Wer immer noch glaubt in der AfD gäbe es irgendetwas anderes als einen rechten Flügel hat den Schuss nicht gehört. Inzwischen ist das alles eine einzige braune Soße.
keinblattvormmund 21.02.2018
3. Was kommt als nächstes?
Was kommt als nächstes? Direkte Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung? Vereinigung mit der NPD? Kaum sitzen die Braunen fest im Bundestag, lassen sie die Maske fallen und sind nun wenigstens so ehrlich sich klar zu dem zu bekennen, was sie stets bestritten haben. Eine rechtsnationale Partei, kaum von der NPD zu unterscheiden. Wann kapiert das selbst der dümmste?
DieHappy 21.02.2018
4.
Mit Pegida soll nun zusammengearbeitet werden, aber mit Herr Bachmann, das geht nicht. Wie konsequent. Bei Pegida sind jede Menge Rechtsextreme versammelt, z.B. einer ihrer Gründer Herr Däbritz. Wie Spiegel-TV belegen hat, hat dieser schon vor Längerem z.b. auf Facebook "AH" und "88" geliked und textlich abgefeiert. Ist der für Herr Gauland auch ok?
Corona17 21.02.2018
5. Warum wundert mich das nicht?
Ist die Hinwendung der AfD zu Pegida eine Überraschung? Geistig und inhaltlich sind beide seit Langem schon nicht mehr zu unterscheiden: Da ist die Hetze, der Hass, wenig Konkretes und nicht Genaues weiß man nicht. Da mischt sich endlich zusammen, was bisher auf verschiedenen Tellern war, aber aus dem selben Topf stammt. Wohl bekomms!
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