AfD-Rhetorik Die Selbstradikalisierung des Alexander Gauland

AfD-Spitzenkandidat Gauland sorgt mit einer unsäglichen Attacke auf die Integrationsbeauftragte Özoguz für Empörung. Nun versucht er seine Wortwahl zu relativieren - ein bekanntes Muster der Rechtspopulisten.

AfD-Spitzenkandidat Gauland
DPA

AfD-Spitzenkandidat Gauland

Von


Wenn Alexander Gauland seine Anhänger auf einer Wahlkundgebung so richtig zum Johlen bringen will, dann setzt er eine Attacke gegen Aydan Özoguz. Seit Wochen hat der AfD-Spitzenkandidat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zur Lieblingsgegnerin erkoren.

Ein Satz der SPD-Politikerin dient Gauland als Folie für jeden Angriff: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar", hatte Özoguz im Mai in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" geschrieben. Schon historisch hätten eher regionale Kulturen, hätten Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. "Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt", so die Integrationsbeauftragte.

Gauland hält die Aussagen für eine "Frechheit". Er lasse sich von Özoguz nicht erklären, es gebe keine deutsche Kultur, empörte er sich jüngst beim Sender rbb. Nun hat der AfD-Vize, der fast 40 Jahre lang in der CDU war und in der AfD so etwas wie das bürgerliche Gesicht der Rechtspopulisten ist, die Tonlage verschärft. Oder vielmehr: Er hat die zulässigen Grenzen des politischen Diskurses überschritten, selbst wenn man zugrunde legt, dass in einem Wahlkampf die Zuspitzung zum Geschäft gehört.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld in Thüringen, der Heimat des von ihm protegierten Parteirechtsaußen Björn Höcke, rief Gauland unter dem Jubel der Zuhörer: "Ladet sie (gemeint war Özoguz, Anm. d. Redaktion) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

AfD-Spitzenduo Gauland und Weidel
DPA

AfD-Spitzenduo Gauland und Weidel

"Entsorgen" - das Wort ist in diesem Zusammenhang nicht nur schwer erträglich. Es ist unzulässig, weil es die angegriffene Person entmenschlicht. Das Wort könnte aus dem "Wörterbuch des Unmenschen" stammen, das einst der konservative Publizist und Politologe Dolf Sternberger in den Fünfzigerjahren Jahren über den Einfluss des Nationalsozialismus auf die deutsche Sprache herausgegeben hat.

Gaulands Worte lösen Empörung aus

Entsprechend groß war die Empörung, nachdem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Gaulands Zitat öffentlich gemacht hatte. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz reagierte scharf:

SPD-Vize Ralf Stegner nannte Gaulands Satz "eine unselige Hetze", der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs twitterte gar, Gauland sei ein "mieser, dreckiger Hetzer", solche "Arschlöcher brauche niemand".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu verwies auf die NS-Vergangenheit Deutschlands: "In diesem Land haben seine Gesinnungsgenossen schon mal Menschen 'entsorgt'."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von "Rassismus":

Auch die Bundesregierung äußerte sich. "Frau Özoguz stammt aus Hamburg - insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Sigmar Gabriel ließ Gaulands Worte als "schlimme verbale Entgleisungen" verurteilen. "Sie lassen jeden Anstand und Respekt gegenüber Andersdenken vermissen und wecken überall auf der Welt die schlimmsten Erinnerungen an unser Land", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Özoguz selbst wollte sich auf Nachfrage des SPIEGEL nicht zu Gaulands Worten einlassen.

Gaulands Relativierungsversuch

Angriffe gegen den Islam, gegen Deutschtürken, gegen Flüchtlinge - sie gehören seit Langem zum Standardrepertoire der AfD. Rhetorische Grenzüberschreitungen werden später oft relativiert. Es ist ein Muster, mit dem viele im Führungspersonal arbeiten. Mit Provokationen und der anschließenden Relativierung kommt die Partei in die Medien - und bedient zugleich Ressentiments in ihrer Anhängerschaft. So auch im Fall Özoguz.

Gaulands Kollegin im AfD-Spitzenduo, Alice Weidel, nannte die "Wortwahl" im ZDF "Geschmackssache", sie würde "das nicht so wählen". Dann griff sie Özoguz ebenfalls an: Diese sei mit ihren Aussagen zur deutschen Kultur "komplett ungeeignet" als Integrationsministerin, und wenn Gauland erkläre, sie gehöre nicht in ihr Amt und "die Dame besser in die Türkei", dann könne sie "das einfach nur unterschreiben."

Gauland selbst äußerte sich auf SPIEGEL-Nachfrage zu seinen Worten vom Wochenende. "Das Wort 'entsorgen', darauf beharre ich nicht", sagte er. "Das Wort ist kein gutes Wort, weil es missgedeutet werden kann." Doch von seiner Kritik an Özoguz wollte Gauland kein Jota abrücken, auch eine Entschuldigung lehnte er ab.

Es habe sich auch niemand bei seiner Kollegin Weidel entschuldigt, nachdem sie im NDR-Magazin "extra-drei" als "Nazi-Schlampe" bezeichnet worden sei. Weidel war im Mai vor dem Landgericht Hamburg mit einer Unterlassungserklärung gegen die Sendung gescheitert, das Gericht hatte erklärt, die Bezeichnung beziehe sich in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre.

Gauland sagt nun, solange Özoguz an ihrer Aussage zur deutschen Kultur festhalte, werde er dagegen opponieren. Und der AfD-Politiker fügte im Telefongespräch hinzu: "Frau Özoguz soll dann dahin gehen, wohin sie glaubt, mehr von der Kultur zu verstehen." Den Satz gab er frei - was darauf schließen lässt, dass der AfD-Vize seine Angriffe gegen Özoguz keinesfalls einstellen will.

Gaulands Aussagen zu Deutschtürken sind in jüngerer Zeit immer schärfer und radikaler geworden. Im Mai hatte er in einem Interview mit dem Schweizer "Tagesanzeiger" erklärt: "Ich glaube eben nicht, dass der Deutschtürke in diesem Land richtig aufgehoben ist."

Inzwischen stellt sich die Frage: Wo wird Gaulands Rhetorik einmal enden?

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, selbst kein unumstrittener Politiker, schrieb am Montag: Gauland sei einmal ein bürgerlicher Konservativer gewesen, nun sei er im "Zustand der Selbstradikalisierung". Man muss kein Anhänger der Grünen oder von Volker Beck sein, um festzustellen, dass das eine zutreffende Beschreibung ist.

insgesamt 118 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mykelgermany 28.08.2017
1. Frau Özoguz hat doch ...
... gar nicht mal so unrecht, dass es keine spezifisch "deutsche" Kultur gibt. Wir hier am Niederrhein haben eher eine gemeinsame Kultur (Karneval, Schützenfeste) mit unseren Nachbarn im (ebenfalls historisch katholischen) niederländischen Limburg. Die wiederum haben auch nur begrenzte kulturelle Gemeinsamkeiten mit den calvinistischen Holländern. Und Bayern passt je eher Richtung Österreich. Kultur, Heimat und "Sitte" sind viel kleinräumiger als Deutschland und sehr oft grenzüberschreitend. Die Sprache ist es, was uns verbindet, und die ist historisch oft genug aufoktroyiert worden, die Gegend um Emmerich und Kleve war z.B. bis ins 19 Jahrhundert hinein niederländischsprachig, obwohl schon lange preußisch.
migratist 28.08.2017
2. Und der Speigel ist wieder drauf reingefallen...
Zitat aus dem Artikel: "Rhetorische Grenzüberschreitungen werden später oft relativiert. Es ist ein Muster, mit dem viele im Führungspersonal (Anmerkung: der AfD) arbeiten. Mit Provokationen und der anschließenden Relativierung kommt die Partei in die Medien - und bedient zugleich Ressentiments in ihrer Anhängerschaft." Der Spiegel merkt den Trick, fällt aber trotzdem drauf rein?!? Toll!!!!
gabriel6000 28.08.2017
3. Den Rechten überlassen
Schade, dass es den Rechten überlassen wird, solch negative Aussagen aus der Bundesregierung über die Kultur unseres Landes zu kritisieren. Der stümperhafte Versuch von der Integrationsbeauftragten, ihre Aussagen "historisch" zu untermauern, hätte es doch der SPD oder FDP leicht gemacht, auf unsere reiche Geschichte mit ihrer vielfältigen Kultur hinzuweisen und eine positive Antwort auf solch destruktive und wenig hilfreiche Aussagen zu finden (aus der CDU ist da nichts zu erwarten). Und deutsche Kultur bedeutet heute eben, dass jemand mit türkischem Hintergrund in der Regierung sitzen darf, und, im Gegensatz zur Türkei, solch kontroverse Aussagen machen kann. Da ist also deutlich mehr, Meinungsfreiheit, als das "Nichts jenseits der deutschen Sprache", das diese Kultur-Blinde nicht sehen will.
phrasenmaeher 28.08.2017
4. Gauland
... ist einfach eine Wurst, nicht mehr und nicht weniger. Das hat er nun schon mehrfach unter Beweis gestellt. Das Problem dabei ist, dass er mit seiner rechtslastigen Lautsprecher - Rhetorik stets ebensolches Wahlvolk erreicht. Und dann haben wir schon eine ganze Würstchenkette. Muss man mit klarkommen. Am besten erreicht auch und gerade die Presse dies, indem sie dem alten, verbitterten Mann nicht für jede seiner Amok-Reden ein Forum bietet. Ist schon ein bisschen widersprüchlich, wenn Spiegel online einerseits dieses belebte Pöbeln-Zurückrudern-Spielchen der AfD-Blinsen anprangert, andererseits aber exakt dabei mitmacht.
Faceoff 28.08.2017
5. 76 und kein bisschen weise
Zitat: "Dem Tagesspiegel sagte Gauland, er könne sich nicht erinnern, ob er den Begriff "entsorgen" gebraucht habe." Aha, er kann sich also nicht erinnern, der arme Kerl. Liegt´s an seinen stolzen 76 Lenzen? Oder hat er ein stark selektives Gedächtnis? Oder ist „nicht erinnern“ die gebräuchliche Redewendung, wenn ein alternder Rechtspopulist im Wahlkampfmodus zwar wegen seiner tw. rechtsradikalen Parteigänger schlecht zurückrudern kann, aber offiziell doch lieber nicht zu seinen eigenen Worten stehen möchte, um den schwindenden bürgerlichen Teil seiner Sympathisanten nicht vollends zu verschrecken? Respekt, einen solch weiten Spagat bekommt nicht jeder 76-Jährige hin. Und was ist die Lehre aus dieser Geschichte? Ich verstehe das so, dass „Du sollst nicht lügen“ offenbar nicht zur spezifisch deutschen Kultur a la AfD gehört, Nazisprech hingegen schon.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.