Angriff auf das Grundgesetz AfD-Vize Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen

Der Vizechef der AfD Gauland fordert beim Asylrecht eine Sonderregel für Muslime - und stellt sich damit gegen das Grundgesetz.

Alexander Gauland
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Nach den jüngsten, mutmaßlich islamistischen Anschlägen will AfD-Vize Alexander Gauland das Asylrecht für Muslime aussetzen. "Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen", sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch.

Deshalb müsse "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind".

Damit stellt sich der AfD-Politiker gegen das Grundgesetz. Darin heißt es in Artikel 16a: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.

Die Umsetzung von Gaulands Vorschlag würde außerdem einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) darstellen. Deutschland ist der GFK beigetreten und hat sie 1954 in deutsches Recht überführt. Die vertragsschließenden Staaten garantieren darin, Flüchtlinge "ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslands" zu schützen.

Die Bundesregierung erteilte Gaulands Idee umgehend eine Absage. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, das Asylrechts abhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit anzuwenden, sei allein schon "mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar".

cht/dpa



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