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Rechtspopulisten im Parlament: So arbeitet die AfD

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Parteigranden Gauland, Adam und Lucke: "Schlieffen-Plan" für die AfD? Zur Großansicht
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Parteigranden Gauland, Adam und Lucke: "Schlieffen-Plan" für die AfD?

Binnen neun Monaten ist die AfD in fünf Parlamente eingezogen - aber was machen ihre Abgeordneten eigentlich? Unsere Analyse zeigt: Sie sprechen gern klassische Themen rechter Parteien an.

Fast ist das halbe Dutzend voll: Seit der Hamburg-Wahl sitzt die "Alternative für Deutschland" in vier Landesparlamenten sowie im Europaparlament. Wie andere Abgeordnete auch, nehmen die AfD-Parlamentarier ihre Rechte wahr: Sie stellen Fragen an die Regierenden, formulieren Anträge, melden sich in Fragestunden zu Wort.

Bei einer Auswertung wird deutlich: In den Landtagen beschäftigen sich die AfD-Abgeordneten oft mit regionalen Fragen von Kreisgebietsreformen bis zum Nahverkehr - aber eben auch gerne mit den klassischen Themen rechter Parteien: Kriminalität von Ausländern, Asylpolitik, innere Sicherheit. Offenkundig versucht die Partei hier zu punkten.

Welche Themen spricht die AfD in den Parlamenten an? Hier der Überblick (wie die Daten ermittelt werden, lesen Sie unten im Infokasten):

Europaparlament: Kampf gegen Euro und "Gender-Ideologie"

In Brüssel und Straßburg treten die AfD-Parlamentarier vor allem als Eurokritiker auf: In einem großen Teil der ausgewerteten Anträge und Anfragen thematisieren sie die Gemeinschaftswährung oder die Finanz- und Haushaltspolitik. Sehr aktiv ist Parteigründer Bernd Lucke, der die Kommission mit Fragen zur "Berechnung des fiscal effort" oder zu den "Versorgungsbezügen von Mitgliedern der Kommission" bedrängt.

Die kleine AfD-Gruppe in Brüssel hat aber noch einen zweiten Themenschwerpunkt: Sexualität. Vor allem die konservative AfD-Frau Beatrix von Storch arbeitet sich an der von ihr so genannten "Gender-Ideologie" ab. Mal kämpft sie gegen die "Anerkennung von Prostitution für die volkswirtschaftliche Wertschöpfung", mal gegen die Überbewertung der "Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung".


Sachsen: Polizei , Polizei, Polizei

Das wichtigste Problem in Sachsen ist die innere Sicherheit, jedenfalls aus Sicht der AfD: Unter den 34 Fragen, Anträgen und Anfragen der Fraktion lässt sich etwa jede zweite diesem Thema zuordnen - vor allem dank Sebastian Wippel.

Der AfD-Abgeordnete hat insgesamt zehn Anfragen gestellt, zehnmal ging es um sein Lieblingsthema: die Polizei. Anfang November erkundigte er sich nach dem Krankenstand, im Januar nach dem Stellenabbau, Mitte Februar nach den Polizeipräsidenten. Das monothematische Interesse des Politikers ist nachvollziehbar: Wippel ist Polizist.


Brandenburg: Sektsteuer und Flüchtlinge

In Brandenburg hat die Fraktion von Alexander Gauland offenbar ein Faible für eher abseitige Themen: Mal geht es in den 63 untersuchten Dokumenten um "Übergangsampeln", mal sinniert Gauland über die Schaumweinsteuer von 1902: "Warum setzt sich die Landesregierung nicht dafür ein, die Einnahmen aus der Sektsteuer für den Aufbau Ost zu verwenden?", wollte er im Dezember wissen.

Darüber hinaus beschäftigt sich die Gauland-Fraktion jedoch mit Vorliebe mit Asylpolitik - und setzt sich für schnellere Abschiebungen ein. Das forderte AfD-Mann Steffen Königer am 14. Januar: "Damit Plätze nicht unberechtigt belegt werden und auch dem Gesetz genüge getan wird, muss dafür Sorge getragen werden, dass offensichtlich Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach Serbien zurückgeschickt werden."

Insgesamt thematisierten die AfD-Abgeordneten seit Oktober vier Mal Flüchtlingsheime, zwei weitere Male den Umgang mit Asylbewerbern. Und Gender-Gegnerin Beatrix von Storch hat in Potsdam offenbar auch Mitstreiter: Am 10. Dezember wollte Parlamentarier Königer von der Regierung wissen, wie viel Geld in die Geschlechterforschung fließt.


Thüringen: Angst vor dem Islam

Die AfD-Abgeordneten in Thüringen wirken nicht sonderlich aktiv im Landtag - ein thematisches Profil wird aber trotzdem deutlich. In fast einem Drittel der 19 Fragen, Anträgen und Anfragen tauchen folgende Worte auf: "Muslime", "religiöser Extremismus", "Asylbewerber", "ausreisepflichtige Ausländer", "Straftaten mit religiösem Hintergrund" oder die Frage nach der "Nationalität der Täter".

Fazit

Die Analyse der AfD-Parlamentsarbeit zeigt die zwei Gesichter der Partei: Als eurokritische Truppe mit finanzpolitischem Profil gibt sich der Lucke-Tross in Brüssel. Doch in den Landtagen zeigt die Partei regelmäßig ihr nationalkonservatives und bisweilen rechtspopulistisches Gesicht.

Kein Wunder, dass AfD-Sprecher Gauland, selbst Wortführer des rechten Parteiflügels, jüngst zum "Kampf um die Seele der Partei" aufrief. In einer internen E-Mail warnte er laut "Tagesspiegel" vor der "Vermerkelung" seiner Partei und tönte: "Deshalb beherzigt das alte Schlieffen-Motto und macht den rechten Flügel stark."

Der Schlieffen-Plan aus dem deutschen Kaiserreich sah vor, Frankreich in einem Angriffskrieg überraschend auf dem rechten Flügel anzugreifen und so zu besiegen. Abgesehen von der Fragwürdigkeit dieser historischen Anleihe sollte AfD-Mann Gauland aber vielleicht bedenken: Das Konzept kam 1914 im Ersten Weltkrieg zum Einsatz - und scheiterte grandios. Der deutsche Vormarsch blieb stecken.

So wurden die Anträge und Anfragen der AfD ausgewertet
Für die Analyse wurden die offiziellen Einlassungen der AfD in den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie im Europarlament seit dem Einzug in das jeweilige Parlament gesichtet - dazu zählen Wortbeiträge in parlamentarischen Fragestunden, Anträge und Anfragen.

Die Beiträge der AfD-Fraktionen oder einzelner Abgeordnete wurden thematisch ausgewertet und einzelnen Themenfeldern zugeordnet. In den Grafiken aufgelistet sind die Bereiche, die am häufigsten auftauchen - nämlich Kriminalität/Innere Sicherheit, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Euro- und Haushaltspolitik sowie Sexualität/Gender.

Weitere Themenfelder (etwa das Transatlantische Freihandelsabkommen oder die Ukraine-Krise) werden von der AfD kaum bearbeitet. Darüber hinaus gibt es Dutzende Anträge und Anfragen, die sich keinem Themengebiet zuordnen lassen. Darunter fallen vor allem regionalpolitische Themen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 121 Beiträge
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1.
an.emma 20.02.2015
Es zeigt sich immer mehr, dass die AfD bei vielen Themen gar nicht so verkehrt lag und liegt. Aktuell: Thema Griechenland und Euro.
2.
mightyschneider 20.02.2015
Ich halte es für sinnvoller, sich mit diesen Themen an sich auseinander zu setzen als Metadebatten über vermeintliche Schubladen zu führen.
3.
ClausWunderlich 20.02.2015
Soll die AfD denn über linke Themen sprechen? Die AfD ist nun mal eine rechts Politische Partei und sonst redet ja keiner über diese Themen aus rechter sicht.
4. Auch schlechte Presse macht Werbung
luegenpresse2014 20.02.2015
Die AFD ist wohl die einzeige Opposition im Parlament. Die anderen Parteien sind sich zu 90% einig. Diese Mißtrauen auch dem Bürger und lassen ihn deswegen nicht mitbestimmen. Das muß sich ändern. Vielleicht wird die AFD auch mal so etabliert sein und dann Angst vor der Bürgerbeteiligun haben, soweit es aber noch nicht so ist, ist sie die einzige Pertei mit der man dem CDUSPDGALLINKS Angst machen kann. Im Vergleich zu anderen EU Ländern lassen sich die Deutschen viel zu viel gefallen. Wir brauchen mal ein 68er Revival mit AFD auf den T-Shirts.
5. AfD macht Ihren Job
jhk87 20.02.2015
Für was ist die AfD sonst gewählt worden, die AfD macht Ihren Job. So eine Auswertung wünscht man sich für die anderen Parteien auch!
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