Machtkampf in der AfD Poggenburg fordert Petry zum Parteiaustritt auf

In der AfD spitzt sich einen Tag nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl der Machtkampf zu. Vorstandsmitglied André Poggenburg drängt Parteichefin Frauke Petry, die Rechtspopulisten "würdevoll" zu verlassen.


Chaos bei der AfD: Am Vormittag gab Frauke Petry bekannt, der Fraktion der Rechtspopulisten im Bundestag nicht angehören zu wollen. Stattdessen gehe sie als Einzelabgeordnete ins Parlament.

In ihrer Partei forcierte das den Machtkampf: André Poggenburg, AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte Petry auf, aus der Partei auszutreten. "Ich bitte Sie, Ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen", sagte Poggenburg, der auch Mitglied des Bundesvorstandes ist.

"Frauke Petry hat der Partei in den letzten Tagen enormen Schaden zugefügt", sagte Poggenburg nach SPIEGEL-Informationen. "An der Parteibasis ist der Zorn so groß, dass ein Parteiausschlussverfahren kaum zu verhindern sein wird." Petry sollte ihrem Ausschluss "durch einen würdevollen Austritt aus der AfD, in der sie sich ja so unwohl zu fühlen scheint, zuvorkommen. Das ist ein wirklich lieb gemeinter Rat."

Eine Partei könne nur funktionieren, "wenn ihre Funktionäre die Mehrheitsbeschlüsse achten und einhalten", sagte Poggenburg demnach weiter. "Leider hat Frauke Petry in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie dazu nicht willens oder in der Lage ist."

Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.

Bei der Bundestagswahl hatte die AfD am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen und damit 94 Mandate geholt.

Petry hatte kurz zuvor mit Hinweis auf "abseitige Positionen" einiger Parteifreunde angekündigt, sie wolle der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Sie wolle "Realpolitik" mit dem Ziel einer Regierungsübernahme 2021 machen. Eine "anarchische Partei", die Parteivize Alexander Gauland wolle, lege die AfD dagegen auf die Oppositionsrolle fest. Petry hatte in ihrem Wahlkreis in Sachsen ein Direktmandat errungen.

Bundestagswahl 2017

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
Union
33
-8,5
SPD
20,5
-5,2
Die Linke
9,2
+0,6
Grüne
8,9
+0,5
AfD
12,6
+7,9
FDP
10,7
+5,9
Sonstige
5,1
-1,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 709
Mehrheit: 355 Sitze
246
80
67
69
153
94
Quelle: Landeswahlleiter

Sie habe nach langer Überlegung entschieden, dass sie "der AfD-Fraktion im neuen Bundestag nicht angehören werde", sagte Petry in einer Pressekonferenz mit ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Gauland und Alice Weidel. "Ich werde jetzt diesen Raum verlassen." In einem kurzen Statement hatte Petry zuvor auf den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze verwiesen.

Ihre Entscheidung hatte Petry nicht mit den drei anderen Führungsmitgliedern abgesprochen. Meuthen reagierte verdutzt auf die "gerade geplatzte Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte". Etwas später fügte er abseits der Mikrofone hinzu: "Reisende soll man nicht aufhalten." Gauland sagte mit Blick auf die Möglichkeit, dass eine zweite AfD-Fraktion entsteht: "Ich sehe nicht, dass Abgeordnete ihr folgen werden."

Der AfD-Vize wiederholte seine am Wahlabend gemachte Beschreibung, die Partei sei ein "gäriger Haufen". Mit Blick auf Petry fügte er hinzu: "Jetzt ist halt jemand obergärig geworden, das passiert." Weidel sagte: "Natürlich bedauere ich, wenn Talente eine derartige Entscheidung treffen." Sie verwies zugleich darauf, dass sich auch im Zuge des Wahlkampfs "die Wege getrennt haben". Seit Monaten habe es keine Gespräche mit Petry gegeben. Meuthen sagte, sie habe auch nicht an Sitzungen und Telefonkonferenzen des Bundesvorstands teilgenommen.

als/ama/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.