Sachsen-Anhalt AfD-Mann Poggenburg leitet Kommission zu Linksextremismus

Die AfD hat im Landtag Sachsen-Anhalts eine Enquetekommission zu Linksextremismus auf den Weg gebracht - mithilfe der CDU. Leiten soll das Gremium nun ausgerechnet AfD-Rechtsaußen André Poggenburg.

AfD-Fraktionschef Poggenburg im Landtag in Magdeburg
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AfD-Fraktionschef Poggenburg im Landtag in Magdeburg

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Es war die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, die im Sommer vergangenen Jahres eine Enquetekommission zum Thema Linksextremismus verlangte. Der Antrag kam überraschend durch - weil auch zahlreiche Abgeordnete der CDU ihn unterstützen.

Was folgte war ein Empörungsschrei aus der Koalition. Denn die CDU regiert in dem ostdeutschen Bundesland zusammen mit SPD und Grünen. Selbst CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel rügte damals die Abstimmung ihrer Parteifreunde.

Nun soll sich die Enquetekommission zum Thema Linksextremismus im Landtag in Magdeburg konstituieren. Der Vorsitz steht nach den parlamentarischen Gepflogenheiten nicht nur dem Antragsteller zu - und damit der AfD. Mehr noch: Der AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg selbst wird den Vorsitz übernehmen, wie er am Freitag im Gespräch mit dem SPIEGEL bestätigte. Zuvor hatte die "Welt" über den Vorgang berichtet.

AfD-Landes- und Fraktionschef Poggenburg
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AfD-Landes- und Fraktionschef Poggenburg

Poggenburg gehört zum rechten, national-völkischen Flügel der AfD, er ist ein enger Weggefährte des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke. In der AfD setzt er sich derzeit dafür ein, das bisher noch gültige Auftrittsverbot von AfD-Politikern auf antiislamischen Pegida-Kundgebungen abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag Poggenburgs steht auf der Tagesordnung des Bundeskonvents der Partei, der an diesem Wochenende in Rotenburg an der Fulda in Hessen zusammenkommt.

Zuletzt war Poggenburg wegen rassistischer Äußerungen gegenüber Türken auf einer politischen Aschermittwochsrede im sächsischen Nentmannsdorf kritisiert worden, er selbst hatte von einer "Politsatire" gesprochen. Der AfD-Bundesvorstand allerdings hat ihn wegen seiner Äußerungen abgemahnt.

Kommission soll Handlungsempfehlungen abgeben

Nun also wird Poggenburg Kommissionsvorsitzender. Dem Gremium werden zwölf Mitglieder des Landtages angehören - vier von der CDU, drei von der AfD, je zwei von SPD und der Linken und ein Abgeordneter der Grünen. Der ursprünglich für den 7. März angedachte Termin für eine Konstituierung wurde verschoben. Das Datum sei aus terminlichen Gründen nicht einzuhalten, so Poggenburg, man werde aber eine zeitnahe Lösung finden.

Im Arbeitsauftrag für die Enquetekommission des Landtags, den die AfD formuliert hat, heißt es: Für den Landtag sollten Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die als Grundlage "für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen". Man wolle untersuchen, welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten. Auch "personelle Überschneidungen zu derzeit oder ehemals im Landtag vertretenen Parteien sowie deren Jugend- und Vorfeldorganisationen" will die AfD überprüfen lassen.

Kritik der Grünen und der Linken

Kritik kam von Grünen und Linkspartei. Die sachsen-anhaltische Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz twitterte:

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, Henriette Quade, kritisierte in der "Welt" ebenfalls den Vorgang: Dass Poggenburg den Vorsitz übernehme, zeige das politische Grundproblem des Gremiums. "Die Kommission ist Teil einer Diffamierungskampagne gegen Vereine und Träger gegen Rechtsextremismus", sagt Quade. Mit seiner umstrittenen Aschermittwochsrede habe sich Poggenburg wieder einmal als "Rechtsextremist" offenbart. In Sachsen-Anhalt gebe es kein Problem mit Links-, sondern eines mit Rechtsextremismus, so die Linke-Politikerin, die auch in dem Ausschuss sitzen wird.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord wies auf Twitter auf eine statistische Erhebung des sachsen-anhaltischen Innenministeriums aus dem Jahre 2015 hin. Demnach schrieb die Polizei damals 1749 von insgesamt 2162 aufgeführten Straftaten Rechtsextremisten zu, Linksextremistisch motiviert waren 230 Straftaten. Die AfD selbst hatte damals die Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt gestellt (mehr dazu hier auf SPIEGEL ONLINE).

Poggenburg freut sich über Medieninteresse

AfD-Politiker Höcke, Poggenburg und Gauland
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AfD-Politiker Höcke, Poggenburg und Gauland

Poggenburg verteidigte die Einsetzung der Kommission gegen die Kritik von Grünen und Linken. "Es geht nicht darum, irgendjemanden zu diskreditieren, wie uns von Links vorgeworfen wird, sondern darum, den Kampf gegen den Rechtsextremismus, der seine Berechtigung hat, durch den Kampf gegen den Linksextremismus zu ergänzen", sagte er dem SPIEGEL.

Der AfD-Landeschef hofft dabei auch auf Unterstützung der CDU. Er rechne damit, dass "bei einem so wichtigen Thema die CDU-Vertreter uns in einem gewissen Umfang auch entgegenkommen". Die CDU stellt in der Kommission den Vize.

Nach dem Willen der AfD soll die Kommission bis zum Ende der Legislaturperiode tätig sein - voraussichtlich also bis kurz vor den Landtagswahlen im Frühjahr 2021. Poggenburg freut sich über seinen Coup. "Die Enquetekommission ist eine interessante Aufgabe", sagte er dem SPIEGEL, "und wird sicherlich auch auf mediales Interesse stoßen."

insgesamt 130 Beiträge
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Seite 1
j.cotton 02.03.2018
1. Na also
geht doch...
BettyB. 02.03.2018
2. Die Allianz der Zukunft?
Poggenburg aus Sachsen, Dobrindt aus Bayern und mit ihnen bundesweit die Welt. Ich ahne etwas, es schaudert mich...
dasfred 02.03.2018
3. Man muss ja im Gespräch bleiben
Das sich die CDU für nichts zu schade ist, wenn die Macht gefährdet ist, ist eigentlich eher ein Thema. Ansonsten ist diese Kommission nicht wichtig und sollte auch nicht mehr Beachtung bekommen.
japhyryderson, 02.03.2018
4. Och...Poggenburg
Die große Leere.
schnabelnase 02.03.2018
5. Andersherum gilt dasselbe
Jemand von Linksaußen dürfte auch keine Kommission über Rechtsextremismus leiten. Das darf man nur nicht laut sagen.
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