Aufstieg der AfD SPD-Fraktionschef Oppermann findet Merkel zu wenig konservativ

Am rechten Rand bleibt zu viel Platz: Thomas Oppermann hat Kanzlerin Merkel eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. Viele Konservative fühlten sich in der CDU nicht mehr heimisch, kritisiert der SPD-Fraktionschef.

SPD-Fraktionschef Oppermann (Januar 2015): "Auch nicht-extreme Wähler wandern zur AfD ab"
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SPD-Fraktionschef Oppermann (Januar 2015): "Auch nicht-extreme Wähler wandern zur AfD ab"


Inhaltlich dürfte Thomas Oppermann den wenig konservativen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen - strategisch hält ihn der SPD-Bundestagsfraktionschef für falsch. Diese Ausrichtung sei mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. "Bodenständige Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr", sagte der Sozialdemokrat in der "Welt am Sonntag".

"Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos", kritisierte Oppermann. Das sei ein schweres Versäumnis und "ein Grund dafür, dass auch nicht-extreme Wähler zur AfD abwandern".

Oppermann thematisiert damit ein strategisches Dilemma der Unionsparteien: Gerade aus dem konservativen Flügel wird Merkel seit Längerem der Vorwurf gemacht, die CDU zu weit in die politische Mitte geführt zu haben - von einer Sozialdemokratisierung ist die Rede. Vor allem die inzwischen deutlich liberale Haltung der Partei in Fragen der Gleichberechtigung von Frauen oder gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sowie die aufgeschlossene Flüchtlingspolitik mache die CDU für konservative Schichten nur noch schwer wählbar, heißt es dort.

Bisher allerdings warf die SPD der Union im Umgang mit der AfD eher das Gegenteil einer zu liberalen Haltung vor. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hatte vor Kurzem die CSU scharf kritisiert, weil sie sich bei der AfD anbiedere und teilweise sogar deren Parolen übernehme. "Und die CDU tut nichts", hatte Stegner beklagt.

Auch Gysi findet die Union zu links

Eine ähnliche Sicht wie Oppermann bekundete übrigens auch der Linken-Patriarch Gregor Gysi vor Kurzem im SPIEGEL. Die AfD könne nur überwunden werden, wenn die Union in der Opposition lande - "erst dann kann sie wieder eine Haltung einnehmen, die die AfD überflüssig macht", so Gysi. Allerdings dürfte sich diese Aussage vor allem an die eigene Partei gerichtet haben: Die Linke, so führte Gysi im SPIEGEL weiter aus, sei daher verpflichtet, für eine rot-rot-grüne Koalition Kompromisse einzugehen - eine klare Aufforderung an den linksdogmatischen Flügel um Sahra Wagenknecht.

Auch Oppermanns Kritik an Merkel dürfte zumindest zum Teil parteistrategischen Überlegungen entspringen: Die SPD ist seit Jahren politisch zwischen der in die Mitte gerückten Union auf der einen und Grünen sowie Linken auf der anderen Seite eingezwängt und verharrt in Umfragen bei rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Ein Rechtsruck der Union könnte ihr Wähler bringen, die sich politisch in der Mitte verorten.

Denn auch aus Oppermanns Sicht liegt die Ursache für den Zulauf zur AfD nicht am mangelnden konservativen Profil der Bundeskanzlerin, wie der Fraktionschef der "Welt am Sonntag" weiter sagt. Grund sei vielmehr vor allem, dass der Staat in der Flüchtlingskrise insgesamt ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe. Auch dies sei aber ein Versäumnis der Unionsparteien, die etwa seit 2005 die Verantwortung für das Innenministerium und damit auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen tragen, das mit veralteter Technik arbeitet und dringend modernisiert werden müsse.

In diesem Zusammenhang warf der SPD-Fraktionschef der Kanzlerin vor, Illusionen über die Dimension der Herausforderung zu wenig entgegenzutreten. "Frau Merkel muss den Menschen die ungeschminkte Wahrheit über die Integration und ihre Schwierigkeiten sagen. Leider hat die Union bisher kein Konzept vorgelegt."

fdi/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 309 Beiträge
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Seite 1
Zaunsfeld 03.01.2016
1.
"SPD-Fraktionschef Oppermann findet Merkel zu wenig konservativ" ... und damit hat er sogar recht. Die AfD war sowohl realpolitisch als auch in Meinungsfragen schon längst am Ende ... und dann kam Merkels "Wir schaffen das."-Satz und ihre Einladung an sämtliche Flüchtlinge der Welt, nach Deutschland zu kommen. Dieser Umstand allein war es, der die AfD wieder zurück ins Spiel gebracht hat. Da kann sich Petry bei Merkel nur herzlich bedanken, denn ohne Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik wäre die AfD längst am Ende und in Auflösung begriffen.
mitverlaub 03.01.2016
2. Über so viel
Heuchelei unserer sogenannten Volksvertreter weiß ich gar nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ach, ich mache beides nicht und wähle die AfD.
udo.sowade 03.01.2016
3. Ausscheiden aus der GroKo,
wäre die politisch realste Chance für einen Neubeginn. Das klärende Gewitter würde die Parteien und die Politik wieder handlungsfähig machen und die Parteien können sich auf ihre Parteiprogramme fokussieren. Entweder 2 Jahre vor der BTW RRG oder Neuwahlen. Das ist der Weg. Die SPD schafft sich sonst selbst ab.....
Peter Bernhard 03.01.2016
4. Zu amerikanisch maybe
Gehe ich in meiner Heimatstadt an einem "Flüchtlingslager" vorüber auf's Finanzamt, muss ich nicht sagen: ich will dazu nichts geben - weil ich es nicht muss. Denn das Existenzminimum, meins, ist steuerfrei. Das weiss ich nun besser zu schätzen. Früher hätte ich gesagt: auch als nur Mindestlöhner will ich doch ein guter Bürger sein und meinen Beitrag abgeben. Das führt mir aber die Flüchtlingskrise als Martinsmantel-Schisma vor. Da schlage ich den Bogen zu den USA, indem ich sie im Gegensatz zu BRD als Zweiklassen-Modell definiere - fasse ich alle Arme als speziell Konsumierende auf, wird jeder Job, der wirklich Fremdversorgung darstellt zu einer Angelegenheit der "Oberklasse". Da entsteht hier wie ich auch finde das Problem eines "Mittelstands" - solcher Leute, denen traditionellerweise - und in Zukunft vielleicht noch in der Schweiz - zugestanden wird, durch vielleicht sollte ich es Erfolg nennen zu einem sogenannten Wohlstand zu gelangen. Da malt eine Flüchtlingskrise das Gespenst des Kommunismus an die Finanzamtswand - was ich mir gemäß Martinsmantel-Paradigma gar nicht mehr als Nationalismus oder Faschismus verkaufen lassen. Mir fiel nämlich auf, dass sowohl für die Menschen unter der Steuergrenze - die also großzügig inflationär immer korrekt unbitter angepasst werden sollte, ritterlich - als auch die Superreichen/Jenseitspekuniären - ein Zustrom allenfalls einen Reiz darstellt. Ich finde es klassengerecht, wenn Millionäre gar nicht erst in die Vermutung geraten, teilen zu müssen. Dann schon klassenanders Stiftungen gründen. Ich finde auch: wird bestimmt noch konservativer, da ja laut Meldungen der Zustrom anhält, auch im Winter, überraschenderweise.
Klaus.Freitag 03.01.2016
5. Wie bitte?
Merkel macht erstaunlicherweise eine gute und weltweit geachtete Politik - zumindest in humanitären Fragen. Dass sie dabei ihre ethisch-christlichen Werte in den Vordergrund stellt und nicht den reaktionären,konservativen und zum Teil xenophoben Kräften in der CDU und rechts davon nach dem Maul redet, kann man 8hr schlecht vorwerfen. Sie zeigt Haltung statt Opportunismus. Davon kann sich die lahmende SPD ruhig mal ne Scheibe abschneiden
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