Baden-Württemberg AfD-Chef Meuthen verlässt mit zwölf Abgeordneten Landtagsfraktion

Ärger bei der AfD in Baden-Württemberg: 13 Abgeordnete verlassen die Landtagsfraktion, darunter ist auch Bundesparteichef Jörg Meuthen.

Jörg Meuthen
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Jörg Meuthen


Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag steht vor dem Zerfall. 13 Abgeordnete verlassen die Fraktion. Darunter ist auch der Fraktionschef und Vorsitzende der Bundespartei, Jörg Meuthen. "Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen", sagte Meuthen in Stuttgart.

Grund des Rücktritts sei der Streit um den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon. Bei einer neuen Abstimmung über den Rauswurf Gedeons sei die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zusammengekommen.

Die rechtspopulistische Partei hat 23 Sitze im Parlament. Die aus der Fraktion ausgetretenen Politiker wollen zunächst als eigenständige Abgeordnete weiterarbeiten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion. Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben, sagte Meuthen.

In einer Telefonschalte des AfD-Bundesvorstandes hatten am Nachmittag nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die zugeschalteten zehn Mitglieder Meuthen den Rücken gestärkt. Nicht an der Schalte nahmen Meuthens Co-Chefin Frauke Petry, Albrecht Glaser und Julian Flak teil, Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Hamburg.

Einstimmig verfassten die zehn AfD-Bundesvorstandsmitglieder einen Beschluss, in dem es unter anderem heißt: "Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen."

Zudem missbillige man "aufs Schärfste" die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert hätten. "Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten", lautet die Stellungnahme. Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD, heißt es weiter.

Meuthen wollte Petry nicht dabeihaben

Wie SPIEGEL ONLINE weiter erfuhr, nahm Frauke Petry Kontakt mit Meuthen auf und bat ihn, an der für den Nachmittag vorgesehenen Pressekonferenz in Stuttgart teilnehmen zu dürfen. Meuthen, der seit Wochen auch im Streit um den weiteren Umgang mit dem Abgeordneten Gedeon mit Petry über Kreuz liegt, habe sich dagegen gewandt und ihr erklärt, er wünsche keine weiteren Einmischungen, hieß es aus gut informierten Kreisen der AfD.

Die Krise hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Meuthen, so hieß es aus der AfD, habe nicht hinnehmen wollen, dass seine Co-Chefin Petry in den kommenden Monaten bis zu einem endgültigen Ausschluss Gedeons in seinem Landesverband hinter den Kulissen weiter Stimmung gegen Meuthen gemacht hätte. Auch habe er eine Debatte, ob Gedeons Aussagen nun antisemitisch oder nicht antisemitisch seien, nicht über Wochen führen wollen.

Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hatte sich erst vor zwei Wochen nach heftigem Ringen auf einen Fahrplan für den Ausschluss Gedeons geeinigt. Zunächst sollte bis Herbst ein Gutachten erstellt werden, erst dann die endgültige Entscheidung fallen. Diesen Fahrplan hatte in einem Brief an die Mitglieder zuvor auch Petry angemahnt. Meuthen hingegen wollte einen raschen Ausschluss, ordnete sich zunächst aber dem Kompromiss unter. Über Petrys Brief an die Partei zeigte er sich verärgert.

Am Dienstag war nun bekannt geworden, dass sich die Fraktion am Nachmittag wohl mit dem Ausschluss des mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon befassen wollte.

Gedeon hatte vor zwei Wochen erklärt, seine Mitgliedschaft in der Fraktion bis September ruhen zu lassen. Gedeon, der einst der maoistischen Bewegung angehörte, hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. In seinem Buch "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten" bezeichnet der Arzt den Massenmord an den europäischen Juden als "Zivilreligion des Westens". Das Holocaust-Mahnmal in Berlin erinnere laut Gedeon an "gewisse Schandtaten".

SPIEGEL TV Magazin (20.03.2016)

cte/sev/dpa/Reuters



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