Grenzschutz Spitzenpolitiker entsetzt über Waffeneinsatz-Äußerungen von AfD-Frauen

Ist die AfD im Kern rechtsextrem? Zwei AfD-Frauen billigen einen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge, Spitzenpolitiker sind entsetzt. Der Ruf nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird lauter.

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AfD-Bundeschefin Frauke Petry: "Notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen"
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AfD-Bundeschefin Frauke Petry: "Notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen"


Die Alternative für Deutschland (AfD) radikalisiert sich in der Flüchtlingskrise - und entsetzt damit die Spitzenpolitiker etablierter Parteien. SPD und Grüne bringen einen Einsatz des Verfassungsschutzes ins Spiel, in der Union wirft man der AfD einen Verrat am Grundgesetz vor. Die AfD verletze die Würde des Menschen, sagte CDU-Vize Armin Laschet SPIEGEL ONLINE. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Prüfung der AfD durch die Inlandsnachrichtendienste.

Zwei führende AfD-Frauen hatten am Wochenende nahegelegt, einen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen zu billigen. Parteichefin Frauke Petry bezeichnete einen Waffeneinsatz an den Grenzen als Ultima Ratio. Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch befürwortete auf ihrer Facebookseite ausdrücklich, dass Bundespolizisten sogar auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen dürfen müssten.

"Die AfD verlässt den Verfassungsbogen"

Als erster prominenter Politiker forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz. "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen", sagte er.

Auch bei der CDU sieht man eine neue Stufe der Eskalation erreicht. "Wenn die Führungsspitze der AfD auf ausdrückliche Nachfrage erläutert, an der Grenze auch auf Kinder schießen zu lassen, verlässt sie den Verfassungsbogen, der auch extreme Meinungen zulässt", sagte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet SPIEGEL ONLINE.

"Die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Respekt vor dem Leben - alles das verletzt die AfD. Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät", sagte Laschet, der auch den CDU-Landesverband in Nordrhein-Westfalen anführt, weiter. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordert Laschet damit zwar nicht ausdrücklich. Er deutet aber an, dass die Voraussetzungen für einen solchen Schritt gegeben sein könnten.

In dieser Frage äußert man sich in der Opposition klarer: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den Verfassungsschutz jetzt in der Pflicht. "Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Der Rechtsstaat scheint für viele AfD-Mitglieder ein Dorn im Auge. Es ist äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will."

Große Parteien wirken hilf- und machtlos

Weiter als Laschet will in der Union zu diesem Zeitpunkt niemand gehen. Möglicher Grund: CDU-Vizechefin Julia Klöckner muss unterstützt werden, sie will im März Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden. Klöckner findet, dass man sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen muss, um sie zu entzaubern, etwa im Rahmen von Fernsehtalkshows. Diese Linie wäre weniger glaubwürdig, wenn ihre Leute gleichzeitig eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz forderten.

Ganz anders die SPD, die hier konsequenter wirkt. Gabriels Ruf nach einem Einsatz des Verfassungsschutzes ist aber nicht neu: die SPD-Bundestagsfraktion hatte Ähnliches bereits Anfang Januar gefordert, weil man "gefährliche rechtsextreme Tendenzen" fürchtete.

In der Union fürchtet man offenbar, ein vorschneller Ruf nach drastischen Maßnahmen könnte die AfD-Anhänger nur noch mehr mobilisieren. In der SPD scheint man sich auf Abgrenzen und Bekämpfen als Strategie festgelegt zu haben, notfalls auch mit einem Boykott.

Beide Wege sind derzeit nicht gerade erfolgreich: Die AfD ist in Umfragen auf ein Allzeithoch geklettert und hält sich im zweistelligen Bereich. In den anstehenden Landtagswahlen werden sie für die etablierten Parteien zunehmend zum Problem. In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verliert die Union Anhänger an die AfD, gleichzeitig rückt die AfD in einigen Bundesländern nahe an die SPD heran.

Was der Verfassungsschutz bringen würde

Bei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz würden die Behörden öffentliche Quellen im Zusammenhang mit der AfD auswerten, also Parteiprogramme oder Reden. Es würde geprüft, ob das Material gegen demokratische Grundsätze verstößt. Eine bundesweite Beobachtung gilt aber nur als wahrscheinlich, wenn Rechtsextremisten die AfD dauerhaft entscheidend prägen. Besonders in Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte sich die Partei zuletzt radikalisiert, der AfD-Funktionär Björn Höcke war durch eine rassistische Rede aufgefallen.

Parteichefin Petry hatte die Bundespolizei konkret aufgefordert, bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen "notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, sagte Petry: "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Die Berliner AfD-Chefin von Storch, die auch stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete ist, hatte auf ihrer Facebookseite darauf Bezug genommen. Ein Kommentator fragte von Storch über das Netzwerk: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", was Storch knapp mit "Ja" beantwortete.

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