Umfrage unter AfD-Mitgliedern Die Früher-war-alles-besser-Partei

Die AfD steht vor einem Triumph am Wahlsonntag. Dabei hat die Partei noch immer kein Programm. Eine Umfrage zeigt nun die Ansichten der Mitglieder: Deutschland abschotten, Reformen zurückdrehen.

AfD-Chefin Petry beim Landesparteitag Sachsen
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AfD-Chefin Petry beim Landesparteitag Sachsen

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Sonntag wird voraussichtlich ein Jubeltag für die AfD. In Umfragen für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stehen die Rechtspopulisten zweistellig da, in Rheinland-Pfalz bei neun Prozent, im Osten könnten sie sogar die 20-Prozent-Marke knacken.

Dabei hat die AfD, 2013 in Berlin gegründet, noch immer kein Programm. Erst Ende April soll ein zweitägiger Parteitag in Stuttgart über ein Programm abstimmen. Um zu wissen, was die Basis will, hat die AfD-Spitze bereits vor geraumer Zeit eine Online-Befragung gestartet, an der sich knapp 4600 Mitglieder (rund 30 Prozent) beteiligten. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht.

Heraus kam das Bild einer überwiegend strukturkonservativen Partei, die sich als Kontrapunkt zu Rot-Grün, aber auch zur reformierten CDU unter Angela Merkel versteht. Das ist wenig überraschend, finden sich doch unter den Mitgliedern und auch in der Führung ehemalige CDU-Mitglieder, die aus Frust über den Kurs der Liberalisierung aus ihrer einstigen Partei austraten. Bei der AfD lautet das Motto nun: Früher war alles besser.

Das zentrale Thema, das die AfD seit dem Herbst nach Monaten interner Querelen in den Umfragen nach oben brachte, ist die Flüchtlingskrise. Hier findet sich, wenig überraschend, denn auch das eindeutigste Meinungsbild unter den AfD-Anhängern. Hatte die Partei bei ihrer Gründung zum Beispiel noch Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber gefordert, ist davon heute keine Rede mehr. Stattdessen wollen die Mitglieder die rigide Ab- und Zurückweisung.

So wollen 94 Prozent das individuell einklagbare Grundrecht auf Asyl am liebsten abschaffen. An seine Stelle soll eine abgeschwächte, einfache gesetzliche Regelung treten. Für folgende Forderungen gab es Zustimmungsraten von mehr als 90 Prozent:

  • die "Absenkung der Schutzstandards aller supra- und internationaler Übereinkommen"
  • den Aufbau außereuropäischer Asylzentren
  • "die vollständige Abschottung der EU-Außengrenzen" - bis dahin seien "die deutschen Grenzen für Asylantragsteller, die über sichere Drittstaaten einreisen, zu schließen"
  • die Begrenzung des Familiennachzugs auf ein Minimum
  • ein verschärftes und vereinfachtes Abschieberecht - Amtsträger, die dieses nicht durchsetzten, sollen sich womöglich strafbar machen.

Gerne warnt die AfD im Wahlkampf davor, dass mit dem gestiegenen Zuzug von Asylbewerbern angeblich die Kriminalität zunehme. Folglich sehen über 95 Prozent der Befragten die "Kriminalitätsbekämpfung als oberste Priorität im Zuwanderungsgeschehen". In einem "sicherheitspolitischen Befreiungsschlag" solle der "Schutz der Bürger" an erster Stelle stehen. "Die Ausländerbehörden müssen sich wieder von Willkommens- zu originären Gefahrenabwehrbehörden wandeln."

Auch beim liberalisierten Staatsangehörigkeitsrecht geht es bei der AfD zurück in die alte Bundesrepublik. "Kinder dürfen nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben, wenn mindestens ein Elternteil Deutscher ist" - das finden 95 Prozent der AfD-Umfrageteilnehmer richtig. Die doppelte Staatsangehörigkeit will die Partei wieder abschaffen.

Bei der Zuwanderung geht es ähnlich restriktiv zu. "Allein bei den Hoch- und Mittelqualifizierten kann Zuwanderung aus Drittstaaten ein zusätzliches Element sein, soweit die vorrangige Zuwanderung von EU-Bürgern nicht ausreicht", meinen 96 Prozent.

Das Th ema Euro, mit dem die Partei einst zentral antrat, ist seit dem Austritt von Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 in den Hintergrund gerückt. Entsprechend ambivalent ist das Bild, das die AfD hier bietet: 36 Prozent der Befragten wollen einen Austritt aus der Gemeinschaftswährung, sofern man nicht - wie es einschränkend heißt - "unverzüglich" zu den Stabilitätskriterien zurückkehrt. 61 Prozent hingegen plädieren zunächst für eine ( im Grundgesetz nicht vorgesehene) Volksbefragung über den Verbleib in der Gemeinschaftswährung.

In der Außen- und Sicherheitspolitik fordern 77 Prozent die Rückkehr zur (ausgesetzten) Wehrpflicht, wobei diese nach Ansicht von 44 Prozent um eine "allgemeine Dienstpflicht gleicher Dauer für Frauen" ergänzt werden soll. Der Dienst an der Waffe soll für Frauen freiwillig bleiben.

Zwar wollen 80 Prozent einen Verbleib Deutschlands in der Nato, fordern aber zugleich eine grundlegende Reform und die "Rückbesinnung" auf die Aufgabe eines Verteidigungsbündnisses. Auslandseinsätze sollen nur mit Uno-Mandat erfolgen und "unter Berücksichtigung deutscher Sicherheitsinteressen". Seit Monaten schon plädieren führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland für engere Kooperation mit Russland. 93 Prozent der Befragten befürworten die "Einbindung Russlands in die Sicherheitsarchitektur", heißt es daher wenig überraschend.

Zu den eher skurrilen Punkten gehört der alte Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger", dem zwei Drittel folgen. "Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit", heißt es.

Auch in der Familienpolitik gibt sich die AfD als Rollback-Partei. Über 90 Prozent wollen im Scheidungsverfahren wieder die "Schuldfrage" klären, die einst in den Siebzigerjahren von der sozialliberalen Koalition zugunsten des Zerrüttungsprinzips abgeschafft wurde. "Schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich gegen die eheliche Solidarität richtet, muss bei den Scheidungsfolgen berücksichtigt werden", heißt es nun bei der AfD.

Überhaupt Ehe und Familie: Die AfD bekennt sich mit 93 Prozent zum "Leitbild der traditionellen Familie". Bei den unter dreijährigen Kindern solle "eine bindungsermöglichende Betreuung" im Vordergrund stehen und nicht "die einseitige staatliche Bevorzugung von Krippenbetreuung". Es müsse, heißt es in der AfD-Befragung, "wieder erstrebenswerte Norm sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst Zeit mit diesen zu verbringen".

Ein moralischer Grundsatz, den manche Führungsperson nicht mehr erfüllen kann. Sowohl Vorstandssprecherin Frauke Petry (vier Kinder) als auch ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell (vier Kinder), AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, leben seit einiger Zeit getrennt von ihren Ehepartnern.

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