Heikler Deal AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder

Parteienrechtler wittern eine verschleierte Spende: Ein Hamburger Reeder hat der Alternative für Deutschland nach SPIEGEL-Informationen Geld zu sehr günstigen Konditionen geliehen. Der Zinssatz der Kredite lag bei gerade mal zwei Prozent.

AfD-Chef Lucke: "Auf Sicherheiten vollständig verzichtet"
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AfD-Chef Lucke: "Auf Sicherheiten vollständig verzichtet"


Ein Millionenkredit, den die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf aufgenommen hat, könnte ihr juristischen Ärger mit der Bundestagsverwaltung bescheren. Der AfD-Bundesvorstand hatte nach SPIEGEL-Informationen zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder Folkard Edler aufgenommen.

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Die Konditionen sind laut interner AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr "günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)", wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden in einer Rund-Mail berichtete. Als Sicherheit für die erste Tranche habe sich Edler mit "40 Prozent der Wahlkampfkostenerstattung" zufriedengegeben.

Dabei war der Wahlerfolg der AfD und damit die Staatsfinanzierung damals ungewiss. "Beim zweiten Darlehen hat der Darlehensgeber auf Sicherheiten vollständig verzichtet", frohlockte Lucke. Das Beste am Deal: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie "genügend finanzielle Mittel" in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen.

"Ein Kredit zu so niedrigen Zinsen ohne relevante Sicherheiten und mit Aussicht auf völligen Erlass dürfte eine verschleierte Spende sein", sagt Jörn Ipsen, Experte für Parteienrecht an der Universität Osnabrück. Dann hätte die AfD die Summe unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden müssen, was aber nach deren Angaben nicht geschehen ist. "Schon ein Kreditzins deutlich unter Marktniveau ist ein geldwerter Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes", sagt Sophie-Charlotte Lenski von der Universität Konstanz. Eine AfD-Sprecherin kündigte an, man werde die Darlehen zurückzahlen.



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insgesamt 213 Beiträge
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Seite 1
verinet 15.12.2013
1. 2%
Zitat von sysopDPAParteienrechtler wittern eine verschleierte Spende: Ein Hamburger Reeder hat der "Alternative für Deutschland" nach SPIEGEL-Informationen Geld zu sehr günstigen Konditionen geliehen. Der Zinssatz der Kredite lag bei gerade mal zwei Prozent. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html
sind doch heutzutage dank der Geldmaschine EZB ein guter Zinssatz
huettenfreak 15.12.2013
2. Na und!
Ist doch gut, dass auch so eine kleine Partei wie die AfD mächtige Freunde in der Wirtschaft hat. Dass das den Etablierten nicht schmeckt ist ja klar.
wolfi55 15.12.2013
3. was ist da deutlich unter MArktniveau?
Also mal ehrlich mir hat meine Bank gestern mitgeteilt, dass meine auslaufende Baufinanzierung jetzt mit 1,78% variabel fortgeführt wird. Insofern sidn 2% nicht so viel. Zumal man aufgrund der Aussagen der Umfragen von einer Wahlkampfkostenerstattung ausgehen konnte. UNd wenn man das somit mit einer Staatsanleihe vergleicht, dann ist das ein sehr guter Zinssatz, denn Schäuble bezahlt direkt kaum 1%.
hagenvon 15.12.2013
4. optional
bei einem Leitzins von 0,4 %, ist 2 % doch schon eigentlich wucher oder?
WhereIsMyMoney 15.12.2013
5. Interessant!
Doch noch ein bisschen interessanter finde ich wie Banken von der EZB Geld bekommen ganz ohne Zinsen zu zahlen.
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