Wahlkampfkostenerstattung Die AfD akzeptiert den Euro

Die AfD hat Erfolge in drei ostdeutschen Landtagen gefeiert, das zahlt sich für die Euroskeptiker auch finanziell aus. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten sie hohe Summen.

DPA

Von


Berlin - Für die AfD beginnt in diesen Tagen das große Einrichten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist die Alternative für Deutschland nun parlamentarisch vertreten. 36 Landtagsabgeordnete werden ihre Büros neu beziehen, parlamentarische Strukturen aufbauen.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 38/2014
SPIEGEL-Serie über die entscheidenden Tage der Revolution von 1989

Die Stimmung bei den Eurokritikern um Vorstandssprecher Bernd Lucke ist entsprechend euphorisch. Einen solchen Erfolg hatten selbst die Optimisten unter ihnen kaum für möglich gehalten. In Brandenburg erhielt die erst vor eineinhalb Jahren gegründete Partei aus dem Stand heraus 12,2 Prozent.

Während die FDP aus allen drei Landtagen herausflog, sich nun im gesamten Osten in der außerparlamentarischen Opposition wiederfindet und in den dortigen Landesverbänden sparen muss, sieht es bei der AfD anders aus. Sie expandiert, personell, aber auch finanziell.

Denn die Stimmenerfolge der jüngsten Zeit werden sich auch in der Parteikasse niederschlagen. Schließlich erhält die AfD, wie andere Parteien auch, von der staatlichen Parteienfinanzierung Mittel für den Wahlkampf zurückerstattet. Noch gibt es keine endgültigen Bescheide, doch AfD-Parteisprecher Christian Lüth schätzt allein für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg staatliche Mittel von "rund 270.000 Euro", die die AfD beziehungsweise anteilig ihre Landesverbände erhalten werden. Von 85 Cent pro Stimme bekommen die Landesverbände den größten Teil aus der staatlichen Parteienfinanzierung (50 Cent).

Noch ist die Partei im Aufbau, doch die vergangenen Monate waren eine Erfolgsgeschichte, trotz der zum Teil massiven internen Querelen. Insgesamt entfielen auf die AfD bei der Bundestagswahl, der Europawahl, den Landtagswahlen in Hessen und in den drei ostdeutschen Ländern nach eigenen Angaben rund 4,6 Millionen Stimmen. Das wird auch Geld einbringen: So summiert sich die staatliche Rückzahlung aus diesen Wahlgängen auf rund 3,8 Millionen Euro. Allein die Europawahl erbrachte nach AfD-Angaben rund 1,7 Millionen Euro.

Wichtige Unstützer Henkel und Edler

Die AfD kann zudem auch auf jene staatlichen Mittel bauen, die für Spenden beziehungsweise Mitgliedsbeiträge erstattet werden (38 Cent pro Spende/Mitgliedsbeitrag). Genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Ob die AfD die gesamte Wahlkampfkostenerstattung erhält, ist daher noch offen. Denn dafür müsse die Partei eine gleich große Summe aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen vorweisen, erklärt Bundesgeschäftsführer Pazderski: "Wir sind gerade dabei, den Rechenschaftsbericht für 2013 zu erstellen."

Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt: Auf finanzstarke Unterstützer kann die AfD durchaus bauen. Erst im Frühjahr hatte sich der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, heute Europaparlamentarier der AfD in Brüssel, als einer der finanziellen Helfer offenbart. Er bot seiner Partei ein Darlehen von einer Million Euro an, um die steigenden Wahlkampfkosten und Ausgaben finanzieren zu können. Die AfD, so Henkel vor der Europawahl, sei im Vergleich zu anderen Parteien "noch immer finanziell schwer benachteiligt". Bereits vor dem Bundestagswahlkampf im vergangenen Herbst hatte die AfD von dem Hamburger Reeder Folkard Edler zwei zinsgünstige Kredite über je 500.000 Euro erhalten.

"Wir sind nach der Europawahl und den Landtagswahlen sicherlich finanziell besser aufgestellt", sagt AfD-Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski, "aber wir erreichen noch lange nicht das, was die anderen Parteien an Rückerstattungen vorweisen können."

Das aber könnte sich in der Zukunft ändern. Hamburg ist das nächste Ziel der AfD, danach Bremen. Mitte Februar wird zunächst an der Elbe das Landesparlament, die Bürgerschaft, neu gewählt. Für die AfD ist die Wahl von hohem symbolischen Wert - es wäre ihr erster Einzug in ein westdeutsches Parlament. Entsprechend stark wird die Partei sich dort engagieren - mit freiwilligen Helfern vor Ort und aus den umliegenden Bundesländern. Aber eben auch mit finanziellen Rücklagen aus den vergangenen Wahlerfolgen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 439 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
karend 16.09.2014
1. Well done
Schöne Headline! Allerdings hoffe ich, dass sie nicht zu Euro-Fanatikern werden.
wernerwenzel 16.09.2014
2. Bekloppt,
ihr seid endgültig bekloppt geworden, Leute.
belzeebub1988 16.09.2014
3. Lieber Spiegel
ziemlich plump
Philibus 16.09.2014
4. Hahaha
Dreimal kurz gelacht. Soll der Titel in dem Kontext etwa ein Schenkelklopfer sein? Wird erwartet, dass sich die AfD die Beiträge, die ihr wie allen anderen Parteien auch zustehen, in DM ausbezahlen lässt?
markusb11 16.09.2014
5. Was soll diese Überschrift?
Ich verstehe ja dass das witzig gemeint sein soll. Aber für den unspektakulären Inhalt wäre eher eine Überschrift geeignet wie: "Die AfD erhält Wahlkampfkostenerstattung wie andere Parteien auch"
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.