Medienberichte Internes AfD-Gutachten warnt vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Ein Gutachter empfiehlt der AfD, besser auf Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" zu verzichten - wenn die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen will.

AfD-Politiker Gauland, Meuthen
DPA

AfD-Politiker Gauland, Meuthen


Es könnte Gründe für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geben: Zu diesem Schluss kommen nicht nur die politischen Gegner der Rechtspopulisten - sondern offenbar auch ein von der Partei selbst in Auftrag gegebenes Gutachten.

WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten über eine Zusammenfassung des Papiers. Demnach warnt der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die AfD vor der Verwendung von Begriffen wie "Überfremdung" und "Umvolkung". Diese könnten Anhaltspunkte für die Observierung geben.

In dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, werde zudem empfohlen, Pauschalurteile wie "Flüchtlinge sind kriminell" oder "Altparteien sind korrupt", die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.

Die Zusammenfassung von Murswieks Gutachten habe der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig erstellt. Er leitet eine vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe, die Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz treffen soll.

Pressekonferenz am Montag

Für Montag ist eine Pressekonferenz der AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen und dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Roland Hartwig, geplant. Nach den Medienberichten geht Staatsrechtler Murswiek davon aus, "dass sich die Gesamtpartei grundsätzlich alle Verfehlungen von Parteimitgliedern zurechnen lassen muss, auch wenn Verfehlungen hochrangiger Funktionäre schwerer wiegen". "Er findet auch zahlreiche Beispiele, die seines Erachtens eine Beobachtung der jetzigen AfD rechtfertigen würden", werden die Aussagen des Experten in der Zusammenfassung beschrieben.

Der Bundesverfassungsschutz geht ebenso wie die Verfassungsschutzämter der Länder der Frage nach, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und deswegen observiert werden sollte. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Die AfD-Spitze fürchtet, durch eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst würden Wähler abgeschreckt.

Mithilfe der Handlungsempfehlungen, die sich aus dem Gutachten ergeben, will die AfD einer Observierung entgehen.

Murswiek wehrt sich gegen Mediendarstellung

Nach den Veröffentlichungen in diversen Medien wehrte sich Murswiek in einer Presseerklärung, die die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Sonntag verbreitete, gegen den Eindruck, aus seinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD "ein Fall für den Verfassungsschutz" sein könnte. "Dieser Eindruck ist falsch", so der Rechtswissenschaftler.

"Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf", heißt es dort weiter. Außerdem habe er anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden bei anderen Parteien und Organisationen als "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" angesehen worden werden, die eine Beobachtung rechtfertigten.

"Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen", so Murswiek. Dennoch habe er der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten, damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet würden.

kev/sev/dpa/Reuters

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insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
draco2007 02.11.2018
1.
Ein Grund mehr die Partei schnellstmöglich komplett zu durchleuchten. Als gäbe es nicht längst genug Gründe dafür.
j.oder 02.11.2018
2. Alles
was ausserhalb der "Mitte" ist, sollte damit rechnen. Und da gabs Leute, die sich über Strauss "aufgeregt haben".. .
DerDifferenzierteBlick 02.11.2018
3. Die AFD sollte nicht beobachtet werden..
..die AFD sollte verboten werden! Es gibt bereits jetzt genug Beweise für ein verfassungsfeindliches Vorgehen der AFD. Wollen wir wirklich so lange warten, bis ein Verbot nicht mehr möglich ist? Wer an solche demokratiefeindlichen Entwicklungen nicht glaubt, dem sei die Geschichte der Weimarer Republik ans Herz gelegt - und aktuell die Entwicklung in Polen (Anfangsstadium), Ungarn (mittleres Stadium), der Türkei (fortgeschrittenes Stadium) und Russland (sehr weit fortgeschritten).
geotie 02.11.2018
4.
Was kostet ein Kilo Kreide?
keine-#-ahnung 02.11.2018
5. Die AfD-Mitglieder aus dem Osten ...
... und aus der Generation 50+ wird das nicht weiter anfechten, die haben Gesinnungsüberwachung noch in der eigenen Erinnerung abgespeichert. Trotzdem mussten die "Genossen" abdanken. Ein Rechtsstaat wird Fundamentalopposition ertragen müssen, erst recht, wenn diese breitbasig demokratisch legitimiert ist. "Pauschale Negativurteile über die "Altparteien", über die "politische Klasse" oder über die Medien sollten vermieden werden - etwa der Begriff "Lügenpresse", der bei der AfD zum Alltagsvokabular der Polemik gehört." Das wäre das auf Papier verewigte Ende der politischen Meinungsfreiheit in Deutschland ... und würde IMHO zu keinem guten Ende führen.
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