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Richtungsstreit in der AfD: Lucke mahnt - und teilt aus

AfD-Chef Bernd Lucke: "Ich empfinde derartige Formulierungen als sehr verletzend" Zur Großansicht
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AfD-Chef Bernd Lucke: "Ich empfinde derartige Formulierungen als sehr verletzend"

Die AfD ist gespalten: Rechts und ganz rechts streiten heftig über die Ausrichtung der Partei. Jetzt meldet sich Vorstandssprecher Lucke zu Wort und beschwert sich über "Verunglimpfungen".

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) ringt um ihren künftigen Kurs. Es geht um die Fragen: Wie weit rechts will sich die Partei positionieren? Und welcher der beiden Flügel - der national-konservative oder der eher moderate - wird sich durchsetzen? Letzterem ist Vorstandssprecher Bernd Lucke zuzuordnen. Der 52-Jährige wendet sich nun laut SWR mit einer mahnenden E-Mail an die Mitglieder. Sie liest sich als Warnung und Appell zugleich.

Lucke sieht die Einheit seiner Partei durch Vertreter des national-konservativen Flügels gefährdet. Dieser hatte der AfD-Führung in einer "Erfurter Resolution" "Feigheit" und den "Verrat an den Interessen unseres Landes" vorgeworfen. Zu den Unterzeichnern gehört außer dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke auch der Brandenburger Landes- und Fraktionschef sowie Bundesvize Alexander Gauland.

"Ich empfinde derartige Formulierungen als sehr verletzend", schreibt dazu nun Lucke in seinem Brief an die "lieben Mitglieder und Förderer" am frühen Samstagmorgen, aus dem der SWR zitiert. Die Verfasser sollten sich "verbal mäßigen". "Statt pauschaler Verunglimpfungen könnte man ja sachliche Kritik äußern", heißt es weiter in seinem Schreiben.

Allerdings teilt Lucke auch kräftig gegen seine Widersacher aus: Er wirft ihnen einen "fundamentaloppositionellen Politikstil" im Geist einer "grundsätzlichen Systemkritik" vor. Dieser Flügel fordere eine "andere AfD", die mit wenigen "Schlagworten wie Gender, Multikulti und Gesellschaftsexperimente" Politik machen wolle. Er, Lucke, vertrete ein breites Themenspektrum mit Bereichen wie Euro, Bildung oder Steuern.

Sein eher wirtschaftsliberaler Flügel hatte ein eigenes Positionspapier mit dem Namen "Deutschland-Resolution" veröffentlicht. In diesem warnt er vor einer "AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne".

Die AfD stehe vor einer "Richtungsentscheidung", schreibt Lucke. Diese müsste auf einem im Juni geplanten Parteitag geklärt werden. Seine Anhänger, dazu gehören AfD-Vize Hans-Olaf Henkel und der Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, wollen statt eines geplanten kleinen Delegiertenparteitags nun einen großen Mitgliederparteitag durchführen. Diesen Vorstoß unterstützt Lucke. Dazu werde es jedoch nur kommen, wenn die Parteibasis die Mehrkosten in Höhe von 150.000 Euro vorher spende. Wörtlich heißt es in Luckes Schreiben: "Der Bundesvorstand wird zu einem Mitgliederparteitag einladen, wenn es uns gelingt, die Zusatzkosten zu decken."

Ob dieses Verfahren von der Satzung der AfD und dem Parteienrecht gedeckt ist, wird von Kritikern bezweifelt. Nach SPIEGEL-Informationen hat die AfD in ihrem Rechenschaftsbericht für 2013 einen satten Überschuss von mehr als 2,3 Millionen Euro verzeichnet. Im ersten Jahr ihres Bestehens hatte die Partei mehr als 7,7 Millionen Euro eingenommen. Die größten AfD-Einnahmeposten waren demnach Spenden in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro.

heb

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1.
lövgren 21.03.2015
... aus dem Euro". Noch flacher können nicht mal die Rechtsradikalen in der AfD hetzen. Und Lucke mal wieder weinerlich, wie man ihn kennt. Der kann weder richtig austeilen und schon gar nicht einstecken. Was für eine Politik-Fehlbesetzung.
2. Gut oder schlecht?
PassauerJung 21.03.2015
Es würde mich ja freuen, wenn sich die Partei von ihrem demokratiefeindlichen, nationalistischen Flügel trennen würde, aber macht der nicht schon fast mehr als die Hälfte aus? Müssen PEGIDA-Läufer dann wieder NPD wählen? Wohin mit den "Ich bin kein Rassist, aber..."-Menschen? Vielleicht löst sich die AfD ja wieder auf und die wenigen Vernünftigen aus ihnen schließen sich wieder den so verhassten "etablierten" Parteien an, um sich die Wunden zu lecken. Rechte Flügel in CDU und FDP gibt es ja.
3. keiner hat behauptet das es einfach werden wird
kappelc 21.03.2015
Eine NPD-Light-Version wird sicher nicht funktionieren, da stimme ich Lucke schon zu aber eine Art FDP 2.0, so wie es Lucke, Henkel und Co. gern hätten, wird definitiv auch nicht funktionieren! Es muss ein Mittelding sein! Eine klare Protestpartei die auch die unzufriedenen Protestwähler abholt aber gleichzeitig auch nicht zu sehr den radikalen Rand berührt. Das wird sicher auf Dauer nicht einfach sein, wird aber die einzige Chance sein um sich A: von den etablierten Parteien abzuheben und B: sich damit im Parteienspektrum zu etablieren!
4. Bernd Lücke hat ein Problem
micromiller 21.03.2015
das allen Neugründungen widerfährt. EinTeil der Mitgliedschaft hofft auf steile Politkarrieren, da sie im realen Leben nicht viel auf die Reihe gebracht haben. Ein anderer Teil versucht sich durch Extrempositionen wichtig zu machen. Er wird sich durchsetzen, da der moderate Teil seines Programs wachsenden Zuspruch bekommt.
5. So kommt's halt...
desertking 21.03.2015
Wenn sich wirre Querulanten, Besserwisser und schlicht und ergreifend weltfremde Spinner zu einer Partei zusammenfinden. Durch die Komplexe aller Beteiligten, der absoluten Unfähigkeit zur Selbstreflexion in dieser Politsekte und dem Wahn ja sowieso immer Recht haben zu müssen, wird sich das Thema über kurz oder lang erledigen, denn wenn man schon sich untereinander die Butter auf dem Brot nicht gönnt, dann wird's dunkel. Was für ein Glück übrigens für dieses Land. Lang genug haben diese frustrierten Ewiggestrigen die politische Debatte vergiftet mit in Kostüm und Anzug vorgetragenem Fremdenhass, dumpfer Homophobie und einem Weltbild von 1950... Oder früher...
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