Urteil des Schiedsgerichts AfD-Chef Lucke muss seinen "Weckruf" auflösen

Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat entschieden, Parteichef Lucke darf seinen Verein "Weckruf 2015" nicht weiter betreiben. Der Grund: Richtungsentscheidungen seien allein einem Bundesparteitag vorbehalten.

AfD-Chef Lucke in Berlin: Muss Rückschlag einstecken
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AfD-Chef Lucke in Berlin: Muss Rückschlag einstecken


Das Hin und Her an der Spitze der Alternative für Deutschland (AfD) geht weiter, derzeit muss der Parteivorsitzende Bernd Lucke einstecken: Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, dass er seinen initiierten Verein "Weckruf 2015" umgehend auflösen muss. Das bestätigte Parteisprecher Christian Lüth.

In dem "Weckruf" wollte Lucke seine Anhänger versammeln und Druck auf seine parteiinternen Gegner um Co-Chefin Frauke Petry ausüben. Das Schiedsgericht der Partei urteilte, in dem "Weckruf" sollten Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, die allein einem Bundesparteitag vorbehalten seien.

"Der "Weckruf-Parteiverein" war der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören", sagte Petry zu Luckes Plänen und lobte das Urteil. Nun wolle sie die "verführten Weckruf-Mitglieder" wieder in die Partei integrieren. "Dazu ist es nötig, dass die Vereinsmitglieder die nötige Einsicht zeigen und sich in die bestehenden Parteistrukturen einordnen", so Petry.

Auch Beatrix von Storch, die für die AfD im EU-Parlament sitzt, sieht sich durch das Urteil bestätigt: "Ein Bundesvorsitzender einer Partei hat die Aufgabe zu integrieren und darf nicht die Parteispaltung betreiben", erklärte sie. "Er darf Mitglieder nicht stigmatisieren oder aus dem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess ausgrenzen." Deshalb müsse der Weckruf nun sämtliche Aktivitäten einstellen. "Es darf keine weiteren E-Mails an AfD-Mitglieder, keine Weckruf-Veranstaltungen und keine Aktivitäten im Hinblick auf den AfD-Parteitag mehr geben."

Lucke hatte mit der Gründung des Vereins indirekt mit einer Abspaltung von der AfD gedroht. Er hatte intern dazu aufgerufen, Entscheidungen über die Zukunft des "Weckrufs" erst nach dem nächsten Parteitag zu treffen. "Ich bin über den Beschluss, der ohne Anhörung der Gegenseite erfolgt ist, erstaunt", sagte Lucke. Der Bundesvorstand werde nun in seiner nächsten Sitzung über diese Entscheidung beraten.

Der Parteitag steht in knapp zwei Wochen in Essen an. Dort wird eine Kampfabstimmung zwischen Lucke und Petry um den Vorsitz erwartet. Petry steht für den nationalkonservativen, Lucke für den wirtschaftsliberalen Flügel der AfD.

Das Anliegen der Mitglieder des 'Weckrufes' sei berechtigt, erklärte AfD-Vorstandssprecher Konrad Adam - obwohl er die Gründung des Vereins im Mai hämisch beobachtet hatte. Denn: "Es gilt die inhaltliche Breite unserer Partei zu erhalten und weiterzuentwickeln." Den Initiatoren des Weckrufs werde ausdrücklich freigestellt, beim neu zu konstituierenden Konvent die satzungskonforme Vereinsgründung zu beantragen. "Niemand sollte bezweifeln, dass jedes Mitglied des 'Weckrufes' nach wie vor und selbstverständlich in der Partei willkommen ist."

Lucke muss auch um die von ihm durchgesetzte Parteireform kämpfen: Laut Beschluss des Bundesschiedsgerichts ist die Abstimmung über die Reform nichtig, die im Kern die Parteispitze von drei gleichberechtigten Vorsitzenden auf nur einen verkleinern soll. Darüber muss in Essen nun erneut abgestimmt werden.

vek/Reuters



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