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Initiative von AfD-Chef Lucke: Weckruf gegen den Untergang

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AfD-Vorstandssprecher Lucke: Mit dem "Weckruf" die Partei retten Zur Großansicht
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AfD-Vorstandssprecher Lucke: Mit dem "Weckruf" die Partei retten

Bei der AfD geht's ums Überleben: Ein Auseinanderbrechen ist nicht mehr ausgeschlossen. Vorstandssprecher Bernd Lucke sucht den Befreiungsschlag. Ein Überblick: Wer will was in der Chaos-Truppe?

Eigentlich wollten Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und weitere Gefolgsleute am Dienstagmorgen in Straßburg eine Pressekonferenz abhalten. Doch schon die Einladung zeigte, wie chaotisch es bei der AfD zugeht: Der genaue Ort - ob Europaparlament oder ein anderer - werde noch bekannt gegeben.

Schließlich wurde die Pressekonferenz im Verlaufe des Montagvormittags abgesagt und zu einem Hintergrundgespräch umfunktioniert. Man wolle dort nun "so offen wie möglich" die Vorstellungen darlegen, die für den "dauerhaften Erfolg der Partei erforderlich" seien.

Von Dauer und Erfolg kann aber derzeit keine Rede mehr sein. Beides ist höchst gefährdet. In der AfD tobt ein harter Machtkampf um die politische Ausrichtung, in dem sich Zu- und Abneigungen der Akteure zu einer hochexplosiven Stimmung vermischen. Es hagelt seit Wochen Rücktritte und Austritte, an der Basis legen ganze Kreisvorstände ihre Arbeit nieder. Auch ein Auseinanderfallen der erst vor zwei Jahren gegründeten Partei ist nicht mehr ausgeschlossen.

Nun will Lucke eine neue Initiative zur Rettung seiner Partei starten. Er legte ein Papier mit dem Titel "Weckruf 2015" vor. Hinter den Zielen sollen sich die gemäßigten Führungsmitglieder und einfache Mitglieder der Partei sammeln. Lucke will vor allem klarmachen, dass es eine breite Bewegung in der Partei gegen allzu rechte Tendenzen gibt. "Wir sehen für uns keine Zukunft in der AfD, wenn die Partei nicht entschieden denjenigen Einhalt gebietet, die pöbelnd Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen oder an den politischen Rändern unserer Gesellschaft hausieren gehen", heißt es in der Botschaft, die Lucke und vier weitere Europaabgeordnete an alle Parteimitglieder verschickten.

Der Lucke-Flügel rief die AfD-Mitglieder auf, einer von ihm gegründeten neuen "Initiative" namens "Weckruf 2015" beizutreten. Ziel sei es, gemeinsam für eine Erneuerung der AfD ohne "Karrieristen, Intriganten und Vertreter der Neuen Rechten" zu kämpfen.

"Unser Engagement für eine gute Sache darf nicht für die Zwecke derer missbraucht werden, die aus der AfD eine radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten", heißt es in dem Aufruf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Treten Sie nicht aus, sondern schließen Sie sich unserer Initiative an, damit wir gemeinsam, überlegt und koordiniert handeln können. Vor einer Entscheidung sollten wir abwarten, welche Weichen auf dem Bundesparteitag am 13. Juni gestellt werden", so Lucke und Co. Zu den Unterzeichnern gehören neben Lucke und Henkel auch die AfD-Europaabgeordneten Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius. Der Bundesvorsitzende der "Jungen Alternative", Philipp Meyer, unterschrieb ebenfalls den Aufruf.

Zuvor waren Gerüchte dementiert worden, Lucke könne die Partei verlassen. "Lucke will für den Zusammenhalt der AfD kämpfen und denkt nicht an einen Austritt", hieß es. Am späteren Montagnachmittag hieß es allerdings einschränkend, sollte es nicht gelingen, die rechten Kräfte auf dem Bundesparteitag politisch zu isolieren, wäre die Gründung einer eigenen neuen Partei womöglich der einzige Weg.

Worum es geht: SPIEGEL ONLINE zeigt die Hauptakteure und erklärt, was sie wollen.

AfD-Vorstandssprecher Lucke: Warnt vor einer Entbürgerlichung der AfD Zur Großansicht
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AfD-Vorstandssprecher Lucke: Warnt vor einer Entbürgerlichung der AfD

Bernd Lucke

Bernd Lucke ist das öffentliche Gesicht der Partei. Der Wirtschaftsprofessor hat der bislang von drei Vorstandssprechern - Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam - geführten AfD eine Reform verordnet, die Mitte Juni auf dem Bundesparteitag zu einer Verschlankung der Führung hinauslaufen wird. Sein Ziel ist eine eher bürgerliche AfD, die sich vor allem auf die Themen Euro und Wirtschaft konzentriert. Dagegen gibt es aber eine starke Strömung unter seinen bisherigen Vorstandssprecher-Kollegen Frauke Petry und Konrad Adam, die auch Themen wie Zuwanderung und Innere Sicherheit behandeln und die Partei für rechtskonservative Wähler und Mitglieder attraktiv halten wollen. Der Streit ist am Wochenende noch einmal eskaliert.

Am Samstag hatte Lucke noch mit seiner Widersacherin Petry per SMS Kontakt aufgenommen und um ein Gespräch für Sonntag gebeten. Petry stimmte dem grundsätzlich zu, nannte aber als Bedingung die Teilnahme des NRW-Landeschefs Marcus Pretzell, hieß es aus Parteikreisen. Mit Pretzell - einem Mitglied des rechtskonservativen Flügels und Widersacher Luckes - wollte sich der Vorstandssprecher aber nicht treffen. Das Gespräch kam nicht zustande.

AfD-Vorstandssprecherin Petry: Die AfD nicht auf Wirtschaft und Währung reduzieren Zur Großansicht
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AfD-Vorstandssprecherin Petry: Die AfD nicht auf Wirtschaft und Währung reduzieren

Frauke Petry

Die Frau eines Pfarrers aus Sachsen ist die härteste Rivalin Luckes. Bislang hatte Frauke Petry es ausgeschlossen, dass sie gegen Lucke auf dem Parteitag Mitte Juni antreten würde. Sollte sie es dennoch tun, wäre das für sie nicht ohne Risiko: Ihr Manko ist die Schwäche des von ihr geführten Landesverbands Sachsen innerhalb der AfD. Deswegen vermuten auch Lucke-Anhänger, dass sie sich mit dem Lucke-Gegner und AfD-Landesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, zusammengetan hat, um ihre Position innerhalb der Partei zu stärken. Mit ihm absolvierte Petry jüngst Auftritte vor der Basis. Sie selbst hat an diesem Wochenende ihren Machtanspruch noch einmal deutlich gemacht und hält sogar einen Austritt Luckes für möglich - sie wolle zwar, dass es "gemeinsam geht", es könne aber sein, dass "die AfD nur um den Preis gerettet werden kann, dass Lucke geht, weil er nicht zur Einigung bereit ist." Aus dem Lucke-Lager heißt es wiederum, Lucke denke nicht daran, die Partei zu verlassen.

In dem am Montag veröffentlichten Weckruf-Papier der Lucke-Anhänger heißt es, man brauche die "Mehrheit der Vernünftigen, Anständigen und Toleranten". Nichts wäre schlimmer, als die AfD unter der Führung einer Minderheit dem sicheren Verfall preiszugeben. "Deshalb appellieren wir auch an Frauke Petry, sich dem Weckruf 2015 anzuschließen", wird die Lucke-Kontrahentin zur Mitarbeit aufgerufen. Sie selbst reagierte auf Gerüchte einer Partei-Neugründung durch Lucke scharf: Diese seien schädlich und bedrohten die Einheit der Partei, sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bitte ihn daher, umgehend und heute noch auszuschließen, dass die Neugründung einer Partei oder Vereinigung geplant ist." Für sie sei es unvorstellbar, dass Lucke die AfD beschädigen wolle.

Ehemaliger AfD-Vize Henkel: Will Partei von "Elementen" säubern Zur Großansicht
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Ehemaliger AfD-Vize Henkel: Will Partei von "Elementen" säubern

Hans-Olaf Henkel

Der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie sieht sich als liberale Stimme der AfD. Hans-Olaf Henkel, der kürzlich als Vize zurücktrat, ist ein enger Mitstreiter Luckes. Seit Wochen führt Henkel einen Kampf gegen den NRW-Landeschef Marcus Pretzell, den er für zu rechtslastig hält. Pretzell wiederum hatte Henkel in der "Bild" bezichtigt, zu oft bei den Sitzungen des Europaparlaments zu fehlen. Daneben hat Henkel den Landes- und Fraktionschef von Thüringen, Björn Höcke, im Visier. Henkel war maßgeblich daran beteiligt, dass der Bundesvorstand kürzlich von Höcke eine eidesstattliche Erklärung verlangte, in der dieser sich von mutmaßlichen Kontakten zur rechtsextremen NPD distanzieren sollte. Henkel will, dass sich die Partei von rechtslastigen Mitgliedern trennt, im SPIEGEL sprach er von "Elementen", von denen die Partei "gesäubert" werde müsse.

Der Thüringer AfD-Landessprecher Höcke: Wehrt sich gegen NPD-Vorwürfe Zur Großansicht
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Der Thüringer AfD-Landessprecher Höcke: Wehrt sich gegen NPD-Vorwürfe

Björn Höcke

Der frühere Studienrat gehört zum rechtskonservativen Flügel der Partei. In seiner "Erfurter Resolution", die auch die Unterstützung des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Alexander Gauland fand, beklagte er, dass sich die AfD "ohne Not" dem etablierten Politikbetrieb angepasst habe. Dabei verstünden zahllose Mitglieder die Partei "als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte" und "als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands". Eine eidesstattliche Erklärung des Bundesvorstands zu mutmaßlichen NPD-Kontakten lehnte er kürzlich ab. Nachdem er zudem erklärte hatte, er halte nicht jedes NPD-Mitglied für extremistisch, setzte Lucke kürzlich auch mehrheitlich im Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren vor dem Landesschiedsgericht in Gang - Petry und Gauland stimmten dagegen. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

AfD-Vize Gauland: Im Moment die Partei der "kleinen Leute" Zur Großansicht
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AfD-Vize Gauland: Im Moment die Partei der "kleinen Leute"

Alexander Gauland

Der frühere CDU-Staatssekretär aus Hessen und heutige AfD-Landes- und Fraktionschef aus Brandenburg gehört zu jenen, die mit Lucke inhaltlich um den Kurs der AfD am härtesten streiten. Alexander Gauland stellte jüngst fest, innere Sicherheit und Zuwanderung seien jene Themen, die die Menschen im Osten interessierten - "und die leben nicht an der Elbchaussee". Mit dem Eurothema allein hätte er bei der Landtagswahl in Brandenburg "nicht besonders landen können", sagte er. Deshalb, so seine Schlussfolgerung, legten die Wahlergebnisse nahe, "dass wir im Moment die Partei der kleinen Leute sind." Gegen diesen Kurs aber wehrt sich Lucke - wer die AfD zu einer Partei der "kleinen Leute" machen wolle, zerstöre sie.

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1. Hat nicht lange gedauert...
hannes66 18.05.2015
...bis sich diese Partei selbst zerlegt und dem Schicksal der Piraten folgt.
2. Bei der AfD läuft es...
artusdanielhoerfeld 18.05.2015
...wie seinerzeit bei den Piraten: In eine neue Partei, die den etablierten gefährlich werden könnte, werden staatliche "U-Boote" eingeschleust; eine Art reale Trolle, die in subversiver Absicht destruktive Aktionen starten: Streit provozieren, unnütze und schädliche Themen und Diskussionen unterstützen, Personen diffamieren und letztlich die Spaltung der Partei bewirken und somit ihren Wirkungsgrad gegen Null führen. Auftrag erledigt.
3. Tot gesagte ...
Krass357mag 18.05.2015
... leben länger, zumal die Probleme, die die etablierte Politik nicht löst jeden Tag mehr werden. Aber noch reicht der Druck im Kessel halt nicht ganz. Die AfD sollte sich Zeit daher nehmen ihren rechten konservativen Kurs zu schärfen.
4. Chaos Truppe ?
stand.40 18.05.2015
Schlimmer ist die Chaos Truppe die uns z.Zeit regiert. Merkel sagt , Gabriel dementiert und umgekehrt . Wenn man die Berichterstattungen liest wird einem übel . Beschäftigen sich nur mit NSA ,Wirtschaftsfluchtlingen und Griechenland.Wird in der EU betreffs Schlepper etwas festgesetzt wer ist dagegen das übergroße Deutschland.Das kann man doch nicht mehr hören.Wann werden deutsche Probleme gelöst dafür sind sie gewählt worden . Dies Chaos Truppe !
5. Opfer der Medienhetze
AusVersehen 18.05.2015
Die AfD war und ist Opfer der Medienhetze. Von Anfang an wurde Druck auf die AfD ausgeübt, genauso wie auf die Piraten. Beliebtestes KO-Argument war immer die neuen Parteien in eine rechte Ecke zu drängen. Gegen diese Beißerei der Medien kann keine kleine aufstrebende Partei bestehen und deshalb wird es in der deutschen Parteienlandschaft auch nie Alternativen zu den alteingesessenen Parteien geben. Einmal mehr haben die Medien ihre Demokratiefeindlichkeit unter Beweis gestellt und den alten Parteien die aufkommende Konkurrenz eliminiert, bevor sie gefährlich werden konnte.
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