Parteitag in Stuttgart AfD beschließt Anti-Islam-Kurs

Die AfD fordert, dass Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung verboten werden sollen. In dem ersten Grundsatzprogramm der Partei steht nun auch die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Abstimmung auf AfD-Parteitag
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Abstimmung auf AfD-Parteitag


Die rechtspopulistische AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden, fordert die Partei. Zudem sollen Imame nach dem Willen der AfD an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Die mehr als 2000 Parteitagsmitglieder folgten bei dem Thema im Wesentlichen dem Leitantrag der AfD-Spitze. "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft", heißt es in dem Beschluss. Die Partei bekennt sich darin auch zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden.

Nicht im Beschlusstext findet sich aber die Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Diese Aussage war im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gemacht worden. Verschärft wurde der Leitantrag aber in dem Punkt, der sich auf das Thema Islamkritik bezieht. Hier setzte sich ein Antrag durch, nicht nur Kritik am Islam, sondern auch an Islamverbänden ausdrücklich zu erlauben.

Die Forderung, sich nur von einem "politischen Islam" und nicht vom Islam generell abzugrenzen, fand keine Mehrheit.

Die Debatte über das Thema Islam verlief über lange Strecken chaotisch. Parteichefin Frauke Petry scheiterte mit dem Antrag, die Debatte auf 60 Minuten festzulegen, beschlossen wurden 30 Minuten.

Am Samstag hatte die Partei bereits beschlossen, den Landesverband Saar aufzulösen. Außerdem wurde der stellvertretende Vorsitzende Albrecht Glaser offiziell als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 benannt. Zu der Versammlung in Stuttgart kamen mehr als 2000 Parteimitglieder.

Videoanalyse zu dem AfD-Grundsatzprogramm:

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vek/AFP/Reuters

insgesamt 329 Beiträge
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Seite 1
M. Michaelis 01.05.2016
1.
Wenn man sich in der islamischen Welt so umschaut kann man zumindest feststellen dass der Islam eine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht eben begünstigt. Man kann auch nicht leugnen dass bereits Mohammed den Islam als Religion und Gesellschaftskonzept angelegt und praktiziert hat und das bis heute fortwirkt. Ich sehe daher die Grundaussage der AfD sachlich durchaus begründet, allerdings muss die AfD auch die Religionfreiheit beachten, was aber nicht eindeutig erkennbar ist.
leserich 01.05.2016
2. Die Richtung stimmt, aber...
Die Richtung stimmt, aber sie hätte gern etwas entschlossener eingeschlagen werden können. Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten? Wozu? Wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört, bedarf es dieser Lehrstühle auch nicht. Bleibt zu hoffen, daß in Sachen illegaler Einwanderung ein schärferer Kurs gefahren wird. Insgesamt erinnert der Parteitag bislang an ähnliche Selbstfindungsveranstaltungen der frühen "Alternativen", aus denen später die linkspopulistischen "Grünen" hervorgingen. Aber bedenkt man, wie deren seinerzeit als Traumtänzerei belächelten Positionen später die Republik veränderten, darf doch mit vorsichtiger Zuversicht nach vorn geblickt werden.
MurkselsOpfer 01.05.2016
3. Endlich eine PArtei, die für die Bürger arbeitet.
Genau das wollen die Menschen im Land hören, die nicht den Blockparteien hörig sind. Das die Menschen im Land das Recht auf ein freiheitlich demokratisches Deutschland haben, in dem nicht die Blockparteien mit einer DDR Grande sagen, dass das eigene Volk nichts wert ist und die Werte des Landes nicht mehr gelten. Merkel hat sich für ihr Neuvolk stark gemacht und eine Welle des Islamismus über Europa gebracht. Es gbt nur eine Partei in Deutschland, die sich dagegen stellt und dafür ein grosser Dank. Und es laufen die Menschen scharenweise zu dieser Partei, weil die Blockparteien die Masken fallen liessen und das Land und seine Menschen offen verraten. Es ist gut, dass es die AfD gibt - Menschen, die für ihr Land und ihre Mitbürger etwas Gutes wollen.
unixv 01.05.2016
4. Gut so!
Was Merkel und ihre SPD-Hündchen bei uns angerichtet haben, mit über einer Million unbekannter Fremder. Das wir Jahre brauchen um die zu erfassen! Was aber sehr wichtig und gut ist, das der Islam auf keinen Fall zu uns gehört!
kuschkusch 01.05.2016
5.
Endlich formuliert eine demokratische Partei das, was letztendlich die allermeisten Menschen in christlich-abendländlich geprägten Kulturen schon lange wissen. Die schleichenden Islamisierung unser Gesellschaft der letzten drei Jahrzehnte, darf nicht weiter gefördert werden. Falsche Political Correctness gegenüber einer völlig intoleranten Religion und der hinterweltlerisch arabisch geprägten Kultur, muss gestoppt werden. Ich bin froh, dass das nun jemand ausspricht und nicht vor dem selbstzerstörerischen Gutmenschentum einknickt. Endlich erweckt wenigstens eine demokratische Partei den Eindruck, dass ihnen das Wohl der eigene Bevölkerung wichtiger ist.
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