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Äußerungen zu NPD: AfD-Vorstand will Höckes Amtsenthebung

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AfD-Politiker Höcke: Amtsenthebungsverfahren soll eingeleitet werden Zur Großansicht
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AfD-Politiker Höcke: Amtsenthebungsverfahren soll eingeleitet werden

Kein Tag ohne Zeichen des Zerfalls: Der AfD-Bundesvorstand will jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke einleiten lassen. Der hatte infrage gestellt, ob jedes NPD-Mitglied als extremistisch zu bezeichnen sei.

Die Telefonschalte des AfD-Bundesvorstands war auf 7.30 Uhr morgens terminiert. Am Ende gab es einen Beschluss, der sich gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke richtet. Der 43-Jährige hatte kürzlich mit einer Äußerung zur rechtsextremen NPD für Unmut in Teilen der Partei gesorgt, als er in der regionalen Presse erklärte: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann."

Mehrheitlich beschloss der Bundesvorstand, gegen Höcke solle nun das Landesschiedsgericht der Partei in Thüringen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten und als Landeschef von seiner Funktion entbunden werden. Darüber hinaus wird das Schiedsgericht ersucht, ihm die Ausübung eines politischen Amtes auf zwei Jahre innerhalb der AfD abzuerkennen, wie es in der Erklärung heißt. Intern begründet wird die Maßnahme mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber ehemaligen Mitgliedern der NPD. "Solche Äußerungen, wie sie Herr Höcke gemacht hat, weichen unseren Unvereinbarkeitsbeschluss auf", so ein Pressesprecher der Bundes-AfD.

Die Entscheidung des Bundesvorstandes fiel nicht einheitlich, wie SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen erfuhr: Während AfD-Mitgründer Bernd Lucke und weitere vier Vorständsmitglieder für das Enthebungsverfahren votierten, stimmten AfD-Vize Alexander Gauland und die Vorstandssprecherin Frauke Petry dagegen. Beide werden dem rechtskonservativen Flügel zugerechnet. Konrad Adam, mit Lucke und Petry gleichberechtigter dritter Vorstandssprecher und ebenfalls vom rechtskonservativen Flügel, nahm an der Telefonschalte nicht teil.

Höcke selbst erklärte, er habe kein Verständnis für diese auch innerhalb des Bundesvorstands umstrittene Entscheidung. "In der Sache selbst meine ich alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet zu haben. Insofern sehe dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen", so der Thüringer AfD-Landeschef in einer Presseerklärung.

JA-Landeschef für Höcke

Bereits in der jüngeren Vergangenheit hatte es Streit um Höcke wegen mutmaßlicher NPD-Kontakte gegeben - so verlangte der Bundesvorstand von ihm eine eidesstattliche Erklärung, in der er versichern sollte, nicht unter Pseudonym für NPD-Blätter geschrieben zu haben.

Höcke - der aus Westdeutschland stammt und zuletzt in Hessen als Oberstudienrat tätig war - weigerte sich, die eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen und bestreitet, für NPD-Blätter geschrieben zu haben. Gespalten ist auch seine Landtagsfraktion, von denen eine Mehrheit sich jüngst mit Höcke solidarisierte, als Lucke ihn bereits Ende vergangener Woche wegen seiner Äußerungen zu NPD-Mitgliedern zum Parteiaustritt aufgefordert hatte.

Unterstützung bekam Höcke am Dienstag per Twitter vom Landeschef der Jungen Alternative (JA) in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier. Höcke gehöre zur AfD, schrieb er. Und: "Die Klaviatur der Partei ist breit! Man sollte endlich darauf spielen lernen". Frohnmaier selbst gehört zum rechten Flügel der Partei. Erst diese Woche hatte er als Vertreter der Jungen Alternative Deutschland - der Nachwuchsorganisation der AfD - an einer Wirtschaftskonferenz im ostukrainischen Donezk teilgenommen, die von den russischen Separatisten organisiert wurde. Frohnmaier hatte im März 2014 das von den Separatisten durchgeführte Referendum auf der Krim auf seiner Facebook-Seite ausdrücklich begrüßt: "Ich beglückwünsche die Bürger der Krim zum Erringen der Unabhängigkeit von der Ukraine."

Zerfallsprozess in der NRW-AfD

Unterdessen wurde von einem AfD-Sprecher bestätigt, dass eine ursprünglich für den 18. Mai in Berlin angedachte gemeinsame Pressekonferenz von Lucke und dem kürzlich zurückgetretenen AfD-Vize Hans-Olaf Henkel nicht stattfinden wird. Dort wollten beide mit dem rechten Flügel in der Partei abrechnen. Lucke hatte nach der Landtagswahl in Bremen eine Mail an die Mitglieder verschickt, in der er einen baldigen Klärungsprozess verlangt hatte.

Unterdessen geht der Machtkampf mit aller Schärfe in der AfD weiter. Nach einem am Wochenende chaotisch verlaufenen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Siegen, auf denen die Delegierten für den Bundesparteitag Mitte Juni gewählt werden sollten, trat der komplette Kreisvorstand in Olpe zurück, darunter auch der Unternehmer Reiner Rohlje. Rohlje, der einen im Exportgeschäft tätigen Familienbetrieb leitet, gilt in der AfD als Aushängeschild und hatte das "Mittelstandsforum der AfD" mitgegründet.

Rohlje hatte am Wochenende auch seinen Posten als Vizechef der Landes-Partei aus Protest gegen das Verhalten von Landeschef Marcus Pretzell niedergelegt, der dem rechtskonservativen Flügel zugerechnet wird. Im Schreiben des zurückgetretenen Kreisvorstands von Olpe werden im Zusammenhang mit dem Landesparteitag schwere Vorwürfe erhoben, von einer "offensichtlichen Wahlmanipulation" ist dort die Rede. Dem Kreisvorstand sei es leider unmöglich, weiter mit der AfD in NRW in Verbindung gebracht zu werden: Als bekannte Unternehmer, leitende Mitarbeiter, Beamte müssten sie im Interesse ihrer Firmen beziehungsweise Arbeitgeber und aus Verantwortung gegenüber ihren Familien darauf achten, "dass unser Ruf als seriöse Personen nicht zu sehr beschädigt wird".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. huiiii
kevinschmied704 12.05.2015
da bröckelt die AFD aber auseinander. ^^ tja eine Partei kann nur bestehen, wenn sie einheitlich auftritt. ist das nicht der fall, zerfällt sie. und hier sehen wir gerade den anfang vom ende. gruss ich gehe von aus, das ausser herr höcke und lucke, danach der rest im rechten sumpf versinkt. die beiden anderen werden schon was finden... gruss
2. Zerfallsprozess?
erich.scheuch 12.05.2015
Das ich nicht lache. Dieser angebliche Streit um Rechts oder sonstige angebliche Auseinandersetzungen hat doch nur einen Zweck. Ein Gesprächsthema bleiben. Und solange das andauert, bleibt die AFD in den Köpfen der Öffentlichkeit und wird immer mehr Anhänger finden. Leider. Das andauernde schlecht machen kleiner Parteien, hat immer das genaue Gegenteil gebracht. Das war bei den Grünen und bei den Linken schon so. Das wird auch bei der AFD so werden. Also haltet die AFD weiter im Gespräch. Einen größeren Gefallen wie den könnt Ihr denen nicht tun.
3.
der_durden 12.05.2015
Ich halte ja sogar die Wähler dieser Partei allesamt für extremistisch, auch wenn einzelne Protestwähler sein sollten, was aber vollkommen egal ist, wer rechtsextrem wählt ist es im Grunde auch. Wäre dem nicht so, kann man unmöglich seinen Protest über diese Partei kund tun! Dass aber Mitglieder dieser Partei nicht alle extremistisch sein sollen ist noch absurder. Aber es zeigt ganz einfach welch Geistes Kind Herr Höcke nunmal ist.
4. Höcke und seine Anhänger müssen die AfD verlassen!
bukephalos1101 12.05.2015
Dieses Amtsenhebungsverfahren ist gerechtfertigt und überfällig, um noch mehr Schaden von der AfD abzuwenden! Da sich Herr Höcke weigert zurücktreten, lässt er dem Bundesvorstand keine andere Wahl. Die mehrheitliche Entscheidung im Bundesvorstand für dieses Verfahren ist zu begüßen. Wie kam es dazu? Nun, es gibt frapierende Ähnlichkeiten in Wort und Schrift und in den Argumentationslinien zwischen Höcke, und dem NPD Autor Landolf Ladig, die jeder selbst nachvollziehen kann (google). Herr Höcke hat es abgelehnt, per Eidesstatt zu versichern, dass er nicht Ladig ist, dies lässt zu viele Fragen offen. Danach, verharmlost Höcke NPD-Mitglieder, und wirbt indirekt mit seinen Aussagen dafür, die AfD zu einer Resozialisierungspartei für NPD-Mitglieder zu machen. Die Krönung ist dann, dass Höcke in einer Stellungnahme auf seiner Facebookseite und der Facebookseite der AfD Fraktion Thüringen, nochmals dafür wirbt, NPD Mitgliedern in der AfD eine zweite Chance zu geben. Die Unterwanderung der AfD, durch Rechtsextreme, Identitäre usw. muss unter allen Umständen verhindert werden. Der Ruf der AfD steht hier massiv auf dem Spiel, daher musste der Bundesvorstand handeln. Herr Poggenburg weiß nun was ihm blüht, sollte er sich weitehin mit Höcke solidarisieren. Poggenburg hat laut Handelsblatt jüngst auch an einer Veranstaltung mit einschlägigen Neonazis teilgenommen. Er war in Tröglitz am 7. Mai Referent auf einer Veranstaltung des Magazins "Compact" zum Thema Asyl.
5. Für mich wird es immer klarer: Ein Egomane führt
David67 12.05.2015
innerparteiliche Machtkämpfe, um Kontrahenten auszuschalten, und zerstört damit sein eigenes Lebenswerk. Ich hoffe, die AfD ist stark genug, um nicht zu zerbrechen und nach dem nächsten Parteitag mit einem neuen Vorsitzenden weiterzumachen.
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