Strategie der Rechtspopulisten Wie die AfD bei SPD und Linken fischt

Der AfD fehlt bislang eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik, das soll sich bald ändern. Der rechte Flügel um Björn Höcke hofft, damit beim SPD- und Linken-Klientel im Osten zu punkten.

Thüringer AfD-Chef Höcke
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Thüringer AfD-Chef Höcke

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Wenn Jürgen Pohl über Sozialpolitik spricht, klingt er wie ein Politiker der Linkspartei. "Die SPD hat mit der Agenda 2010 ein Desaster angerichtet", sagt er dann.

Oder: "Der ehemalige Osten droht das Armenhaus Deutschlands zu werden."

Oder auch: "Die armen Kinder von heute sind die Armutsrentner von morgen."

Es sind griffige Slogans, die so auch von Gregor Gysi stammen könnten. Doch der 54-Jährige ist kein Vertreter der Linkspartei, sondern seit Herbst vergangenen Jahres AfD-Bundestagsabgeordneter. Ein enger Weggefährte des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke ist er obendrein.

Beide gehören dem rechten Flügel ihrer Partei an, beide sind Reizfiguren in der Öffentlichkeit, manchen gar verhasst. Beide verfolgen einen Plan: Sie wollen die AfD im Osten zur stärksten Partei machen.

Ein Hebel auf dem Weg dahin ist die Sozialpolitik, ein klassisches Feld der SPD und der Linken. Höcke und Pohl wollen eine AfD für die kleinen Leute, kürzlich stellten sie in Berlin ein Rentenkonzept vor. Pohl, Jurist und Arbeitsrechtler, hatte das Papier für die Thüringer AfD-Fraktion maßgeblich erarbeitet.

In dem Konzept wird unter anderem ein Zuschlag für "deutsche Staatsangehörige", eine "Staatsbürgerrente" verlangt. Höcke ließ Fragen nach einer Diskriminierung von Ausländern abperlen, für sie könne es ja einen Anreiz bieten, Deutsche zu werden - die "Staatsbürgerrente" sei daher ein "Integrations-Instrumentarium". Einmal mehr zeigte sich: In Sachen PR-Tricks ist Höcke mittlerweile ziemlich geübt.

AfD-Politiker Gauland und Höcke in Augsburg
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AfD-Politiker Gauland und Höcke in Augsburg

Ob er allerdings mit seinem Konzept in der AfD durchkommt, ist offen. Im national-wirtschaftsliberalen Flügel seiner Partei ist der Vorschlag umstritten, nicht allein wegen der immensen Kosten von 125 Milliarden Euro pro Jahr.

Immerhin konnte Höcke auf dem jüngsten Bundesparteitag in Augsburg einen Teilerfolg erringen. Über die diversen Rentenkonzepte, die in der Partei derzeit kursieren, soll im kommenden Frühjahr auf einem weiteren Bundesparteitag diskutiert und wenn möglich auch entschieden werden. Es zeichnet sich ab, dass dieser Parteitag - der aus Sicht von Parteichef Alexander Gauland und seiner Co-Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel eine zentrale Weichenstellung sein wird - in Sachsen abgehalten werden soll.

Dort liegt die AfD derzeit in Umfragen bei 24 Prozent, der Parteitag soll nun Leerstellen der Partei füllen. Bislang hat die AfD in zentralen Punkten - etwa bei Rente und Gesundheitspolitik - keine abgestimmten, von der Gesamtpartei getragenen Konzepte. "Diesem Defizit muss zügig entgegengewirkt werden, denn echte Volkspartei kann nur eine Partei sein, die die soziale Frage in all ihren Facetten aufgreift", lautete daher kürzlich eine Analyse Höckes.

Herausgefordert ist nun Gaulands Co-Parteichef Jörg Meuthen. Von ihm wird von der Führungsspitze erwartet, die diversen Konzepte zusammenzuführen - keine einfache Aufgabe. In Augsburg hielt Meuthen zuletzt eine Rede zur Rente, die spärlichen Applaus der Delegierten erhielt. Er irritierte mit seinem Satz, man müsse "die Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte Form der Altersvorsorge entlassen". Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Höcke und Co. vorschwebt, die ein fürsorgliches staatliches Rentenmodell verfolgen.

Klar ist: Der Streit über den Kurs in der Sozialpolitik wird die AfD in den kommenden Monaten begleiten. Die Rechte in der Partei hat sich positioniert: Wenn der Höcke-Gefährte Pohl richtig in Fahrt kommt, greift er zur Illustration zu einer Karte Deutschlands, auf der das soziale Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland farblich scharf abgegrenzt ist - die frühere DDR ist dort als künftige Armutszone wiederauferstanden. Die Karte, und das ist sein Trick, stammt nicht aus dem PR-Repertoire der AfD, sondern von der zweitgrößten Einzelgewerkschaft im DGB, von Ver.di. "Die Grafik zeigt, warum die AfD die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei den nächsten Landtagswahlen in den Mittelpunkt stellen wird", sagte er jüngst in Berlin.

Höcke will Erfolge im Osten

Für die Rechtspopulisten geht es 2019 um drei strategisch wichtige Wahlen: Im Sommer in Sachsen, im Herbst in Brandenburg und Thüringen. Höcke träumt sogar vom "ersten blauen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland", in Anlehnung an die Parteifarbe. Die AfD müsse in diesen Wahlkämpfen "Identität und Solidarität" verbinden, fordert er. Es ist ein neues Schlagwort, mit dem er seinen Rechtsaußenkurs für Deutsche mit der sozialen Frage verknüpft - eine explosive Mischung.

Bei einem Mittagessen in einem Restaurant in Berlin-Mitte klingt Höcke entschlossen: "Die SPD hat eine Politik der Globalisierungsbeschleunigung betrieben, sie hat die Kürzungen in der Sozial- und Rentenpolitik maßgeblich zu verantworten. Das werde ich im kommenden Wahlkampf immer und immer wieder thematisieren."

Beschäftigte vor dem Opel-Werk in Eisennach drängen am 24. April 2018 Höcke und AfD-Mitglieder weg
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Beschäftigte vor dem Opel-Werk in Eisennach drängen am 24. April 2018 Höcke und AfD-Mitglieder weg

Wie die SPD ist auch die Linkspartei im Visier der AfD-Spitze. Der dortige Streit um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, wie sie Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert und dem Konzept "offener Grenzen" wie ihn die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger favorisieren, wird in der AfD-Spitze genau beobachtet.

Die Partei schielt auf enttäuschte Linke-Wähler

AfD-Chef Gauland ist überzeugt: Sollte Wagenknecht bei der Linken unterliegen, könne davon seine Partei profitieren. Ähnlich sieht es auch Höcke im Gespräch mit dem SPIEGEL: "Sahra Wagenknecht vertritt innerhalb der Linken den realistischeren Kurs. Sollte sie unterliegen, öffnet uns das Tür und Tor in der Anhängerschaft der Linken." Der durchschnittliche Linken-Wähler im Osten sei wert- und strukturkonservativ, "da brauchen wir uns gar nicht verbiegen."

Tatsächlich müssen sich SPD und Linke Sorgen machen. Bei der Bundestagswahl, so eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, stimmten bundesweit 29 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die SPD und 24 für CDU/CSU, doch schon auf Platz drei landete die AfD mit 15 Prozent. Im Osten ist die AfD bei Gewerkschaftern in der Gunst schon vorgerückt: Dort wählten 24 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die CDU, aber 22 Prozent die AfD - genauso so viele übrigens die Linke. Die SPD hingegen kam bei Gewerkschaftsmitgliedern nur noch auf 19 Prozent bei der Bundestagswahl.

Doch nicht immer geht das Werben um Gewerkschafter, Arbeiter und Angestellte so auf, wie es sich Höcke am grünen Tisch ausmalt. Als er im April mit einem Dutzend Getreuen vor die Tore des von Sparmaßnahmen bedrohten Opel-Standorts im thüringischen Eisenach zog, wurde er von Gewerkschaftern von der Kundgebung abgedrängt. "Auf Wiedersehen, auf Wiedersehen", schallte es ihm entgegen.

Video: Die neuen AfD-Abgeordneten

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insgesamt 78 Beiträge
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keine-#-ahnung 17.07.2018
1. Zumindest ein interessanter innerparteilicher Disput ...
Das klingt wie eine Debatte einer Partei, in der die FDP und Die Linke vereinigt wurden. Sozialliberalismus vs. Sozialismus pur :-). Ich habe keine Vorstellung davon, wie Meuthen das auflösen könnte. Da die AfD sich auch nach meiner Meinung eher "populistisch" ausrichtet, könnte ich mir vorstellen, dass sich die "Linken" unter den "Rechten" durchsetzen werden - das garantiert mehr Wählerstimmen. Bezahlen müssen die das ja eh nicht - da gibt es andere Mehrheiten im Bund. Und dann können sich SPD und die richtige Linkspartei tatsächlich warm anziehen, wenn bis zu den Landtagswahlen keine wirkliche Lösung der Migrationsproblematik etabliert wurde - da kann man Wetten darauf annehmen, das zumindest in Sachsen und Thüringen die grössten Landtagsfraktionen "blau" sein werden - nicht despektierlich gemeint :-) Aber immerhin: die AfD geht allmählich Thema für Thema programmatisch an - von einem Sonderparteitag zur Rentenproblematik habe ich von keiner der etablierten Parteien je gehört. Und wenn letztere nicht allmählich ihren Verstand zurückgewinnen, stehen die Chancen nicht schlecht, in 2021 österreichische Verhältnisse in der Bundesregierung zu haben - da tickt eine sehr, sehr laute Uhr!
misterknowitall2 17.07.2018
2. Geht gar nicht
Man kann nur hoffen, dass nicht noch mehr im Osten auf diese Schwätzer hereinfallen. Noch mal deutlich, die haben bei allen Themen nur ein großes Maul und keine Konzepte. Als Protestpartei sind sie gänzlich ungeeignet und außerdem bringt es nichts Protest zu wählen, wenn das Ergebnis hinterher noch katastrophaler ist.
kleinsteminderheit 17.07.2018
3. Extrem gefährlich
Die Volksparteien sind auf dem Feld der Sozialpolitik extrem angreifbar, die Linke bei ihrer solidarischen Flüchtlingspolitik. Die H4 Reformen und die geringen Renten haben Menschen bis in die Mittelschicht unter Druck gesetzt und zwingen viele Menschen zum entwürdigendem Gang auf Amt. Gleichzeitig wird die Migrationspolitik von oben gemacht und vom unteren Teil der Vermögensskala getragen. Es bringt nichts, Renten und Wohnungsbau mit dem spitzen Bleistift zu rechnen und Millionen von Menschen trotz Arbeitsbiographie zu Aufstockern, Wohngeldempfängern und Tafelgängern zu machen. Wenn die Volksparteien keine gerechte Sozialpolitik mit einer besseren Verteilung des Wohlstands hinbekommen, wird die AfD auch in diesem Gebiet den Takt vorgeben. Würde ist das Stichwort. Wer Menschen die Würde nimmt riskiert, dass es ihnen egal ist, was sie mit ihrem Stimmzettel anrichten, so lange es nur denen schadet, die sie für ihre Situation verantwortlich machen.
Hirn windet sich 17.07.2018
4. Offene Flanke gut genutzt
Jetzt fällt der SPD vor die Füße, was sie Jahrzehnte verbockt hat. Das Konzept der AfD ist brandgefährlich, weil es funktionieren wird. Ob es leere Versprechungen sind oder finanzierbar ist, spielt dabei keine Rolle! Entweder die GroKo ändert noch in dieser Legislaturperiode grundsätzlich etwas und schwenkt auf einen deutlich sozialen Kurs ein, oder die Wirkung bei der nächsten Bundestagswahl wird verheerend sein! Die AfD hat den Finger auf dem Knopf!
drent 17.07.2018
5. Die AfD muß nicht angestrengt fischen
SPD und Linke liefern doch die Mahlzeiten täglich frei Haus.
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