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03. September 2018, 14:25 Uhr

Junge Alternative

Verfassungsschutz von Bremen und Niedersachsen beobachtet AfD-Jugend

Die Jugendorganisation der AfD in Bremen und Niedersachsen wird von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Die Nähe zum Rechtsextremismus in Niedersachsen sei unverkennbar, so Innenminister Pistorius.

Der niedersächsische Verfassungsschutz will künftig den AfD-Nachwuchs in dem Bundesland genau beobachten. Das erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz in Hannover.

"Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden", sagte Pistorius. Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar. "Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich", sagte Pistorius.

Niedersachsens Landeschef Lars Steinke war zuletzt abgesetzt worden, nachdem er den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.

Am Montagmittag hatte bereits Bremens Verfassungsschutz erklärt, die Parteijugend der AfD ins Visier zu nehmen. Die Junge Alternative werde seit der vergangenen Woche beobachtet, teilte der Bremer Senat mit. Am Nachmittag wolle Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Vorgehen erläutern.

Die Junge Alternative will wegen der Observierung durch den Verfassungsschutz seine Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen. Das solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr mit. Er nannte die Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz nicht nachvollziehbar. "Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen", sagte Lohr.

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet dagegen nicht mit einer baldigen Entscheidung darüber, ob die AfD wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet werden soll. "Im Augenblick ist es noch viel zu früh, sich überhaupt dazu zu äußern", sagte Sprecher Martin Döring. Im Übrigen sei es eine Daueraufgabe des Verfassungsschutzes, sich mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen auseinanderzusetzen.

SPD und Grüne fordern eine bundesweite Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Die AfD hat sich offen zu rechtem Gedankengut bekannt. Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die AfD habe "ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie sei "zur Vorfeldorganisation von Rassisten und Faschisten" geworden.

Vertreter von CSU und Linken zeigten sich skeptisch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder regte die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre an.

cte/cht/jdl/dpa/AFP/Reuters

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