Streit in Niedersachsen AfD-Spitze entmachtet Landesvorstand

Persönliche Intrigen, Verleumdung und ein diktatorischer Führungsstil: Seit Monaten stritt die AfD in Niedersachsen um Landeschef Armin Paul Hampel. Nun greift die Bundesspitze durch.

AfD-Politiker Armin Paul Hampel
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AfD-Politiker Armin Paul Hampel


Die Bundesspitze der AfD hat Konsequenzen aus dem andauernden Streit im Landesverband Niedersachsen gezogen und den Landesvorstand entmachtet. Mit Zweidrittelmehrheit sei am Freitag beschlossen worden, die Parteiführung dort mit sofortiger Wirkung ihres Amtes zu entheben, teilte ein AfD-Sprecher mit.

Der Landesvorstand habe "schwerwiegend gegen die Grundsätze bzw. die Ordnung der Partei verstoßen", begründete der Sprecher die Entscheidung. Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes durchsetzen.

Die AfD hatte bei der Wahl im Oktober den Einzug in den Landtag von Niedersachsen knapp geschafft. Doch von Erleichterung keine Spur: Der Landesverband ist zutiefst zerstritten, hatte zuletzt kurzfristig einen geplanten Sonderparteitag abgesagt. Dort sollte über die Abwahl des umstrittenen AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel entschieden werden.

Bundesvorstand will zeitnahen Landesparteitag

Parteiinterne Gegner werfen dem ehemaligen Fernsehjournalisten einen diktatorischen Führungsstil und persönliche Intrigen vor. Hampel ist auch Bundestagsabgeordneter und strebt als Vertreter der AfD in den Auswärtigen Ausschuss des Parlaments.

In einer E-Mail hatten mehrere Vorstandsmitglieder noch am Wahlabend einen personellen Neuanfang gefordert. "Ein Vorsitzender sollte nach unserer Auffassung transparent arbeiten, fair mit Kritikern umgehen, organisieren, strukturieren und führen können", hieß es darin. Spätestens seit Juli 2017 sei erkennbar geworden, dass ohne eine personelle Erneuerung eine zielgerichtete Arbeit des Landesvorstands nicht mehr möglich sei, hieß es in dem Schreiben weiter. Nun hoffe man auf Unterstützung bei einem Neuanfang. Doch seitdem hatte sich die Landesspitze nicht einigen können.

Das übernimmt nun die Parteispitze. In der Mitteilung vom Freitagabend hieß es, der Bundesvorstand werde nun "zeitnah" zu einem Landesparteitag einladen. Dann soll ein beschluss- und handlungsfähiger Landesvorstand gewählt werden.

brk/dpa



insgesamt 20 Beiträge
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franz01 19.01.2018
1. Serie von Peinlichkeiten
Wann ist ein Rauswurf eines Landesvorstands einer Partei durch die Bundespartei in den letzten Jahrzehnten irgendwo vorgekommen? Ich kann mich nicht erinnern! Die AfD ist ein Vorreiter in Misswirtschaft mit einer Serie von Peinlichkeiten. Sie setzt traurige Maßstäbe, die auf Jahrzehnte gelten werden. Trotzdem liegt diese Partei stabil bei irgendwas um 12%. Wer es fassen kann, der fasse es!
Edgard 19.01.2018
2. Die "demokratische" AfD..
... schreit eben nur dann nach Demokratie wenn sie ihre Kandidaten im Parlament in ediner Wahl die demokratischen Maßstäben entspricht nicht durchbekommt. Da ist also der Vorstand eines Landesverbandes dieser "Partei" nicht fähig oder Willens einen Parteitag nach demokratischen Regeln einzuberufen und eine demokratische Neuwahl des Vorstandes durchzuführen. Ebenso hätte der Bundesvorstand diese Sitzung nach demokratischen Maßstäben einberufen können. Stattdessen wird per "Ordre Mufti" ein gewähltes Gremium abgeschossen ... Was die AfD die nicht zum ewrsten Mal durch solche Aktionen auffällt mit Demokratie zu tun hat erschließt sich mir nicht - und ist ein Grund mehr im Parlament dem Fehler derer Wähler nicht noch weitere hinzuzufügen und ausgerechnet denen Instrumente der Machtpolitik in die Hand zu geben - 87% der Wähler wollten das auch nicht!
langenscheidt 19.01.2018
3. #1
2006 in Berlin und MV wurden durch den WASG-Bundesvorstand die renitenten Landesvorstände in Berlin und MV abgesetzt. Es blieb bei einer Willensbekundung. Beide Landesvorstände blieben im Amt.
Igelnatz 19.01.2018
4. @franz01
lesen Sie mal die Kommentare bei Focus online. Ich fasse es in Ihrem Sinne auch nicht, aber dort hat man den Eindruck 95 % der Kommentatoren sind eingeschworene AFD-Fans.
desertking 19.01.2018
5. Überraschung - nicht!
Was ein Haufen intriganter, unfähiger und verantwortungsloser Gestalten. Man schämt sich in Grund und Boden mit der Gewissheit, dass fast 13% der deutschen Wähler politische Macht in den Händen solcher Leute sehen wollen. An Deutschland kann diesen 13% ob solcher Vorkommnisse nicht gelegen sein. Bratwurst-Patrioten nennt man sowas wohl.
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