Bundestag Immunität von AfD-Abgeordneten aufgehoben

Damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann, hat der Bundestag die Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben. Einer der beiden ist bereits früher verurteilt worden - wegen eines Überfalls auf Fußballfans.

AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier
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AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier


Erst im Oktober wurde der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun droht ihm offenbar ein neues Strafverfahren. Das Parlament ermöglichte das am Mittwoch fast einstimmig.

Auch Münzenmaiers Parteikollege und nordrhein-westfälischer Spitzenkandidat Martin Renner verlor nach der Entscheidung seine Immunität, so dass nun ein Strafverfahren gegen ihn möglich ist. Auch bei ihm enthielt sich lediglich ein Abgeordneter aus der AfD-Fraktion.

Münzenmaier war vom Amtsgericht Mainz wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußballfans zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Dagegen legte er Berufung ein. Worum es in den neuen Ermittlungen gehen soll, ist nicht bekannt.

Weshalb gegen Renner ermittelt wird, blieb ebenso unklar. Der 63-Jährige wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Renner hatte früher der CDU angehört, war aber aus Ärger über die Griechenland-Politik der EU ausgetreten.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang". Es sei im Sinne der Beschuldigten, etwaige falsche Anschuldigungen auszuräumen.

vks/dpa/AFP



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