Moskau-Trip Bundestagsverwaltung will Erklärung für AfD-Reise mit Privatjet

Im Frühjahr 2017 reisten drei AfD-Politiker nach Moskau - darunter Frauke Petry. Der Rückflug im Privatjet wurde von russischer Seite bezahlt. Nun verlangt die Bundestagsverwaltung Auskünfte von der Partei.

Ehemalige AfD-Politiker Petry und Pretzell
DPA

Ehemalige AfD-Politiker Petry und Pretzell

Von


Die Umstände eines Rückflugs von drei AfD-Politikern, darunter die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry, von Moskau nach Berlin im Frühjahr 2017 werden von der Bundestagsverwaltung geprüft. Der Sachverhalt müsse geklärt werden, daher habe die Bundestagsverwaltung die Partei um eine Stellungnahme gebeten, heißt es in einer schriftlichen Antwort, die dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Fall geht es um einen Rückflug vom 20. Februar 2017 von Moskau nach Berlin, an dem die damaligen AfD-Politiker Frauke Petry, Marcus Pretzell und Julian Flak teilnahmen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") flogen die drei damals mit einem Privatjet zurück, der Flug wurde von russischer Seite bezahlt. Kosten: 25.450 Euro. Den Vorgang bestätigten Pretzell und Flak.

Petry, die mit ihrem Ehemann Pretzell im Herbst 2017 die AfD verließ und heute für die von beiden ins Leben gerufene Partei "Die Blauen" im Bundestag sitzt, äußerte sich dazu nicht. Wer von russischer Seite das Geld aufbrachte, wissen Pretzell und Flak angeblich nicht. Flak ist weiter in der AfD und dort Vorsitzender für Satzungsfragen.

Für die AfD könnte der Flug der Ex-Vorsitzenden und ihrer Mitreisenden zum Problem werden, da die entstandenen Kosten von 25.450 Euro ein sogenannter geldwerter Vorteil sind. Die Bundestagsverwaltung erklärte jetzt, bei der Prüfung gehe es nicht um den Rechenschaftsbericht 2017 der AfD, der erst bis Ende dieses Jahres vorzulegen sei.

Wenn es sich jedoch bei der geldwerten Leistung "von russischer Seite" um eine Einnahme der Partei im "Sinne einer Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten nach dem Parteien-Gesetz" handeln sollte, "könnte ein Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes - zum Beispiel § 25 Absatz. 2 Nr. 3 PartG - vorliegen". In der betreffenden Passage des Gesetzes heißt es, dass Parteien von der Befugnis, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind, sofern es sich um eine Spende eines Ausländers von über 1000 Euro handelt.

Der frühere AfD-Politiker Pretzell, der weiterhin dem Europaparlament angehört, hatte bereit gegenüber der "FAZ" bestritten, dass es sich um eine Spende gehandelt habe, weil die Delegation "nicht im Gremienauftrag" unterwegs gewesen sei.

Für eine Strafe müsste die Bundespartei aufkommen

Ebenso argumentiert derzeit die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Eine interne Aufklärung sei unnötig, da das Trio damals nicht im Auftrage der Partei gereist sei. Daher, heißt es einer jüngst versandten schriftlichen Erklärung der AfD-Bundesgeschäftsstelle, könne der erwähnte Rückflug nicht als Einnahme für die Partei eingeschätzt werden. Weder dem Bundesvorstand noch der Bundesgeschäftsstelle sei vor oder während der geplanten Reise etwas von den Reiseplänen der Beteiligten bekannt gewesen. Es habe auch keinen "irgendwie gearteten Auftrag des Bundesvorstands oder eines anderen Parteigremiums" gegeben.

Sollte die AfD dennoch nach der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung mit einer Strafzahlung belegt werden, muss die Bundespartei für den Schaden aufkommen. Dies geht aus der Antwort der Bundestagsverwaltung an den SPIEGEL hervor: "Sanktionsschuldner gegenüber der Bundestagsverwaltung wäre die Partei", heißt es dort auf eine entsprechende Frage. Über eine mögliche Höhe der Strafe sagt das Schreiben nichts.

Ob die Bundespartei ihrerseits dann eine entsprechende Schadensersatzforderung gegenüber den damaligen Moskau-Reisenden Petry, Pretzell und Flak geltend machen könnte, sei hingegen "von Seiten der Bundestagsverwaltung nicht zu beurteilen", heißt es in der Antwort an den SPIEGEL.

Im Video: Frauke Petry über Machtkämpfe

NDR/RBB/Eco Media


insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
solltemanwissen 30.05.2018
1.
Würde sich irgendein Politiker von SPD, Grüne oder CDU auch nur einen Bruchteil erlauben von dem, was sich AfD Politiker jeden einzelnen Tag rausnehmen, die AfD Wähler würden Amok laufen. Das zeigt die ganze Verlogenheit dieser Partei und ihrer Wähler!
s.l.bln 30.05.2018
2. Wer weiß...
...ob die russische Strategie der Schwächung des Zusammenhaltes westlicher Gesellschaften durch Förderung der Populisten am Ende nicht nach hinten losgeht. Dem ersten Ziel, der Zersetzung des inneren Zusammenhaltes, kommt man in Riesenschritten näher. Das kann exemplarisch hier im Forum beobachtet werden. Die Fronten werden härter, die Positionen extremer. Noch schlimmer ist die Entwicklung in der EU. Zerstören ist natürlich einfacher als aufbauen. Ob das Rußland am Ende wirklich nützt, wird man sehen.
ceroc 30.05.2018
3. Ex
Das Ex-AfD bitte in der Überschrift, so häufig wie das "vergessen" wird ist es ja schon merkwürdig.
muellerthomas 30.05.2018
4.
Zitat von cerocDas Ex-AfD bitte in der Überschrift, so häufig wie das "vergessen" wird ist es ja schon merkwürdig.
Die Überschrift ist völlig korrekt - als die Reise stattfand waren es AfD-Mitglieder.
Bocuse_AK 30.05.2018
5.
Zitat von cerocDas Ex-AfD bitte in der Überschrift, so häufig wie das "vergessen" wird ist es ja schon merkwürdig.
Petry hat an der Reise als AfD-Funktionärin teilgenommen. Also: Überschrift ist korrekt, auch wenn's anders für Sie wohl genehmer wäre...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.