Bundestag Keine Spesen für Krisen-Trips der AfD

Nach dem umstrittenen Syrien-Trip von Parteifreunden wollten sich AfD-Abgeordnete ähnliche Reisen in Krisengebiete vom Bundestag bezahlen lassen. Das Parlament lehnt das nach SPIEGEL-Informationen ab.

AfD-Politiker beim syrischen Parlamentspräsidenten Hammoudeh Sabbagh
AFP

AfD-Politiker beim syrischen Parlamentspräsidenten Hammoudeh Sabbagh


Die Bundestagsfraktion der AfD ist nach SPIEGEL-Informationen mit ihrem Versuch gescheitert, Reisen von AfD-Politikern in Krisengebiete wie Syrien oder die von Russland annektierte Krim als offizielle Delegationsreisen des Bundestags anerkennen zu lassen. Damit werden die umstrittenen Trips nicht vom Parlament bezahlt oder logistisch unterstützt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 15/2018
Wie die Zucker-Lobby uns belügt und verführt

Kurz nach der viel diskutierten Syrien-Reise einiger AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen vor einigen Wochen hatte der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt beim Auswärtigen Ausschuss eine ähnliche Reise nach Syrien und auf die von Russland annektierte Krim als offiziellen Trip des Gremiums beantragt.

Der Bundestag lehnte die Idee ab. Der Antrag sei "nicht genehmigungsfähig", heißt es in einem Schreiben des Ausschusses. Der Bundestag fördere grundsätzlich keine "Reisen in völkerrechtlich von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannte Gebiete" oder in Länder "für die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bestehen".

Zuletzt hatten AfD-Politiker ihre Reisen nach Syrien und in den Irak als privat eingestuft und selbst bezahlt. Bei der Reise nach Syrien hatten sich Abgeordnete mit mehreren Vertretern des Assad-Regimes getroffen und die Lage in dem Bürgerkriegsland als sicher genug für die Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland bezeichnet.

Die Anerkennung als Dienstreise des Bundestags hätte ähnlichen Reisen zumindest einen halboffiziellen Anschein verliehen. Vor allem hätte eine Genehmigung die Übernahme aller Kosten durch die Bundestagsverwaltung sowie logistische Unterstützung durch die jeweiligen Botschaften in der Region nach sich gezogen.

Die AfD zeigte sich von der Entscheidung nicht beeindruckt. Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, kündigte an, seine Fraktion wolle trotzdem weiterhin solche Reisen unternehmen. "Eine Reisewarnung ist für uns keine Hinderung, sondern eine Ermutigung, den Dialog zu suchen", sagte der frühere Krisenreporter der ARD.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

ama/mgb

insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jujo 07.04.2018
1. ...
Es bleibt jedem unbenommen dahin zu reisen wohin er gerne möchte. Das ist privat und geschieht auf eigenes Risiko. Das bliebe meine Entscheidung. So ist es auch eine Entscheidung von Abgeordneten. Es kann doch nicht angehen, das AFDler oder andere einfach ohne Absprache und Auftrag irgendwo hinfahren und nach der Reise sich die bezahlen lassen wollen.
Remote Sensing 07.04.2018
2. Das sollte für alle Parteien gelten
gut so, jedoch sollte das grundsätzlich und generell für Abgeordnete aller Parteien gelten. Es ist eine irre Verschwendung von Steuergeldern, permanent durch die Welt zu jeten, ohne irgendeinen Nutzen.
Palisander 07.04.2018
3. Der Klarheit wegen
diese Syrienreise war privat finanziert. Allerdings ist es mir lieber man nutzt reisen um Brücken zu bauen, statt ständig sündhaft teuere und nachhaltig gefährliche Gipfel zu veranstalten die am Ende des Tages nur zur Machtdemonstration dienen.
juliaz 07.04.2018
4. Na großartig
" "Eine Reisewarnung ist für uns keine Hinderung, sondern eine Ermutigung, den Dialog zu suchen", sagte der frühere Krisenreporter der ARD." Eine Reisewarnung bedeutet aber auch, dass man auf sich allein gestellt ist, wenn die Lustreise schiefgeht. Der nicht lebensmüde Bürger sollte sich an den AfD-Clowns kein Beispiel nehmen. Reisewarnungen werden nicht zum Spaß ausgegeben.
stefan.p1 07.04.2018
5. Nur zu Ihrem Verständniss
Zitat von jujoEs bleibt jedem unbenommen dahin zu reisen wohin er gerne möchte. Das ist privat und geschieht auf eigenes Risiko. Das bliebe meine Entscheidung. So ist es auch eine Entscheidung von Abgeordneten. Es kann doch nicht angehen, das AFDler oder andere einfach ohne Absprache und Auftrag irgendwo hinfahren und nach der Reise sich die bezahlen lassen wollen.
Die AfD hat die Bezahlung einer zukünftigen Reise beantragt und will sich nicht die Reise nach Syrien nachträglich bezahlen lassen. So steht das in dem Artikel.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.