Auftritte nur in Dresden AfD-Chefs müssen Pegida-Beschluss erklären

Ein AfD-Beschluss zum Umgang mit Pegida sorgt in den eigenen Reihen für Diskussionen. Nun stellt die Parteispitze klar: Nur in Dresden dürfen Politiker der Rechtspopulisten auftreten.

AfD-Parteichefs Meuthen und Gauland
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AfD-Parteichefs Meuthen und Gauland

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Der sachsen-anhaltische AfD-Landeschef André Poggenburg war als Erster vorgeprescht. Die Entscheidung des Bundeskonvents seiner Partei sei ein "Meilenstein". Der Beschluss stelle fest, dass es rechtens sei, als Vertreter der Partei bei Pegida aufzutreten.

Dass Poggenburg den Beschluss als Erfolg verkaufte, war nicht verwunderlich. Schließlich hatte er selbst für den Konvent - das Gremium ist für alle politischen und organisatorischen Fragen der Bundespartei zuständig - einen Antrag vorgelegt, mit dem Auftritte von AfD-Politikern bei der antiislamischen Bewegung möglich sein sollen. Dieser wurde allerdings in einigen Punkten modifiziert.

Die Einschätzung Poggenburgs, die manche Medien als kompletten Wegfall des Kooperationsverbots der AfD mit Pegida werteten, sorgte in der Partei für Unruhe. Mehrere AfD-Politiker - unter anderem der gemäßigten "Alternativen Mitte" - wiesen bereits kurz nach Poggenburgs Einlassungen darauf hin, dass seine Interpretation einseitig war.

Jetzt sahen sich die AfD-Parteichefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen gezwungen, in die heftiger werdende Debatte einzugreifen. In einer Rundmail an die Mitglieder und Förderer der AfD versuchen sie, den Vorgang zu erklären. "Am vergangenen Wochenende kam es in verschiedenen Presseveröffentlichungen zu einer fehlerhaften Interpretation des vom Konvent der Alternative für Deutschland am 3. März 2018 gefassten Beschlusses", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.

Dort stellen Gauland und Meuthen fest: Entgegen "manchen anderslautenden Meldungen" sei weder eine Kooperation mit dem Pegida-Förderverein in Dresden beschlossen worden noch habe ein irgendwie gearteter Schulterschluss stattgefunden. "Der Konventsbeschluss stellte lediglich die seit August 2016 bestehende Sachlage klar", so die beiden Parteivorsitzenden.

In schwarz hervorgehobenen Buchstaben wird erklärt, was AfD-Mitglieder künftig im Zusammenhang mit Pegida dürfen und was nicht: "AfD-Mitglieder können auf Veranstaltungen der Pegida Dresden auftreten beziehungsweise reden, sofern sie dabei keine AfD-Symbole verwenden", heißt es. Redeauftritte von Pegida-Vertretern beziehungsweise das Zeigen von Pegida-Symbolik auf AfD-Veranstaltungen sei hingegen weiterhin nicht zulässig.

Pegida-Kundgebung am Elbufer in Dresden
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Pegida-Kundgebung am Elbufer in Dresden

Ausdrücklich weisen Meuthen und Gauland daraufhin, dass außerhalb von Dresden auf sonstigen Kundgebungen, die sich ähnlich wie Pegida in anderen deutschen Städten organisiert haben, der Konventsbeschluss keine Gültigkeit hat. "Redeauftritte von AfD-Mitgliedern auf allen sonstigen -GIDA-Veranstaltungen und Redeauftritte von Vertretern sonstiger -GIDA-Initiativen sind ebenfalls weiterhin nicht erlaubt", schreiben sie.

Die unterschiedlichen Interpretationen hatte der kryptische Wortlaut des Konventsbeschlusses ausgelöst. Darin hieß es: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten."

Der Hintergrund

Der Hintergrund für die Verwirrung in der AfD ist aber auch in der Vorgeschichte zu finden, die zu einem früheren Pegida-Beschluss des Bundesvorstands führte. Nachdem der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider im Mai 2016 auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden aufgetreten war, hatte der AfD-Bundesvorstand unter der damaligen Parteichefin Frauke Petry festgehalten, "dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen". Umgekehrt sollten auch keine Pegida-Vertreter bei der AfD auftreten.

Tillschneider und die "Patriotische Plattform", ein Verein rechter, völkischer AfD-Mitglieder, zogen jedoch vor das AfD-Bundesschiedsgericht, das schließlich urteilte, ein generelles Auftrittsverbot greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein. Schließlich seien die Mitglieder der AfD aufgerufen, "stets und überall für die AfD und deren Programm zu werben". Das solle auf Veranstaltungen der AfD geschehen, könne aber grundsätzlich ebenso zum Beispiel auch auf Pegida-Veranstaltungen geschehen.

Die Parteivorsitzenden Gauland und Meuthen hatten sich zuletzt zwar dafür ausgesprochen, das Pegida-Verbot aufzuheben, jedoch mit einer Bedingung: Der vorbestrafte Dresdner Pegida-Chef Lutz Bachmann sollte sich aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen.

Der jüngste Konventsbeschluss, so lautet nun die Interpretation von Gauland und Meuthen, habe die bestehende Rechts- und Beschlusslage "tatsächlich nur in einem Punkt geändert". Und die betrifft die Möglichkeit von AfD-Mitgliedern, auf Pegida-Kundgebungen in Dresden zu reden. Zu Lutz Bachmann sagt der Konventsbeschluss jedoch nichts. Was im Umkehrschluss nur heißen kann - AfD-Politiker dürfen sich künftig mit Bachmann in Dresden zeigen.

Wie brüchig die Abgrenzung in Teilen der AfD ohnehin schon ist, hatte sich zuletzt auf einem politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Netmannsdorf gezeigt. Da präsentierte sich auf der Bühne zum Abschlussbild Pegida-Chef Bachmann mit mehreren AfD-Spitzenpolitikern - unter ihnen die Rechtsaußen Björn Höcke und Poggenburg.

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