Mutmaßlicher Kontakt zur NPD AfD-Spitze setzt Landeschef Höcke unter Druck

In der AfD wird Streit mit immer größerer Schärfe ausgetragen: Die Bundesspitze verlangt vom Thüringer Landeschef Björn Höcke eine eidesstattliche Erklärung. Darin soll er sich von mutmaßlichen NPD-Kontakten distanzieren.

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Thüringer AfD-Landessprecher und Fraktionschef Höcke: Wehrt sich gegen Vorwürfe
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Thüringer AfD-Landessprecher und Fraktionschef Höcke: Wehrt sich gegen Vorwürfe


Die AfD kommt nicht zur Ruhe. Erst am Donnerstag war AfD-Vize Hans-Olaf Henkel von seinem Posten zurückgetreten. Er wirft "Rechtsideologen" vor, die Partei übernehmen zu wollen. Einer, der sich von Henkel dabei angesprochen fühlen darf, ist der Landes- und Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke.

Der Lehrer steht im Verdacht, unter einem Pseudonym für Blätter der rechtsextremen NPD geschrieben zu haben. Der Vorwurf stützt sich auf Berichte des Bloggers Andreas Kemper, der behauptet, unter dem Autoren mit dem Pseudonym "Landolf Ladig", der 2012 in NPD-Blättern Beiträge publizierte, könnte Höcke stecken.

Der Vorfall alarmierte die AfD-Bundesführung um Vorstandssprecher Bernd Lucke. Der AfD-Bundesvorstand beschloss bereits am 17. April einstimmig, Höcke zu einer eidestattlichen Erklärung aufzufordern, wie SPIEGEL ONLINE jetzt erfuhr. Höcke solle diese bis zum 30. April unterschreiben, "um glaubhaft den Gerüchten entgegentreten zu können, Sie hätten unter diesem Pseudonym Texte verbreitet", heißt es in dem Schreiben an Höcke, das jetzt an ihn herausging.

Die AfD-Führung zeigte sich über die Berichte des Bloggers, über die bereits in der Thüringer Regionalpresse berichtet wurde, beunruhigt. Nach Ansicht von Kemper tauchen einige von Ladigs Wortwendungen in Höckes Reden und Texten auf. Auch werde das Wohnhaus des Fraktionschefs im Eichsfeld in einem der Beiträge genau beschrieben. Herausgeber eines der Blätter ist der mehrfach vorbestrafte Thüringer Neonazi Thorsten Heise.

Nun setzt die AfD-Führung Höcke mit ihrer Forderung nach einer eidesstattlichen Erklärung unter Druck. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte geschrieben, an Texten, die unter diesem Pseudonym veröffentlicht wurden, mitgearbeitet und/oder in irgendeiner Form wissentlich verbreitet oder an der Verbreitung mitgewirkt", heißt es in dem Schriftsatz, der SPIEGEL ONLINE vorliegt und den Höcke bis zum 30. April unterzeichnen soll.

Höcke selbst sieht sich als Opfer einer Intrige. "Die Annahme, ich würde unter Pseudonym Artikel in NPD-Postillen verfassen, ist völlig absurd", erklärte er am Freitag schriftlich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Er werde gegen jeden, der das behaupte, juristische Schritte einleiten. Die Verdachtsmomente des Bloggers seien völlig haltlos, so Höcke.

Höcke sieht sich als Opfer einer Stigmatisierung

Zugleich ging Höcke mit der AfD-Bundesspitze und ihrem Versuch, ihn zu einer eidesstattlichen Erklärung aufzufordern, scharf in Gericht. "Dass so etwas überhaupt zum Thema gemacht werden kann, empfinde ich als mehr als befremdlich. In seinem Vorgehen bedient sich der AfD-Bundesvorstand der Stigmatisierungsstrategien des politischen Gegners genauso wie Hans-Olaf Henkel, als er den Inhalt der Erfurter Resolution unbegreiflicherweise als völkisch markierte und mir den Parteiaustritt nahelegte." Der Partei werde durch das Vorgehen des Bundesvorstands schwerer Schaden zugefügt, weil es dem politischen Gegner die Flanke weit öffne, schrieb Höcke weiter.

Der Konflikt reicht tief - und berührt die Frage, wie weit rechts sich die AfD positionieren will. Der Thüringer AfD-Chef hatte kürzlich mit anderen rechtskonservativen Vertretern wie dem AfD-Vize Alexander Gauland die "Erfurter Resolution" auf den Weg gebracht. Darin heißt es, "ohne Not" habe sich die AfD dem etablierten Politikbetrieb angepasst. Dabei verstünden zahllose Mitglieder die Partei "als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte" und "als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands".

Auch habe sich die Partei von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl Tausende AfD-Mitglieder daran beteiligt gewesen seien. Höcke und der Mitunterzeichner Gauland spielen damit auf die islamkritischen Pegida-Demos an.

Höckes eigene Landtagsfraktion spaltete sich im Streit um die Resolution, drei von 11 Abgeordneten unterzeichneten ein Papier von Höckes Widersacher Henkel, die "Deutschland-Resolution". Darin warnen der jetzt zurückgetretene AfD-Vize Henkel und der Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty vor den Erfurter Initiatoren um Höcke. Diese wollten eine "andere AfD, eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne". In dem Papier wird Höcke und seinen Mitstreitern vorgeworfen, die Partei zu spalten und zu schädigen. Die AfD brauche "weder Flügelkämpfe noch wolkige Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien".



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insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
Mac_Beth 25.04.2015
1. Alle Jahre wieder
Ein Artikel um die AfD zu diskreditieren. Ich wünschte andere Parteien würden mit einem ähnlichen Eifer extremistische Verbindungen in ihren Reihen aufzuklären gedenken.
K.Mett. 25.04.2015
2. Hörensagen
Ein linker Blogger äussert die diffuse Vermutung ein konservativer Politiker könnte für die NPD publiziert haben und Spon spring brav über das Stöckchen.
HighFrequency 25.04.2015
3.
Der AfD würde es sicher gut tun, wenn Lucke die Partei verlassen würde.
gerald246 25.04.2015
4. wir hatten
Parteivorsitzende und Aussenminister die Steine auf Polizisten geworfen haben, die in einer WG mit Terroristen gewohnt haben (so war das doch, bitte um Berichtigung), Minister und Bundesvorsitzende die beim KB waren, Stasi-Mitarbeiter in hohen Positionen, eine ganze Partei die als Nachfolge einer Einheitspartei angesehen werden kann (mit grossen Personalüberschneidungen). Naja, das ist ales eine Weile her und wir wollen den mantel de christlichen Nächstenliebe darübberdecken. Allerings, gerade vor ein paar Tagen hat ein SPD-Bundesvorstandsmitglied Gewalt gegen andere Politiker gut gefunden (Sascha Vogt). Da hat der Spigele glaube ich nicht berichtet, gab wohl wichtigeres. Und jetzt wird aus einem Vorwurf den ein Blogger über einen anderen Blog ohne Beweise in irgendeiner Form macht ein Riesenpolitikum. Ein Schelm...
curiosus_ 25.04.2015
5. Einfach ...
---Zitat von Höcke--- "Die Annahme, ich würde unter Pseudonym Artikel in NPD-Postillen verfassen, ist völlig absurd", erklärte er am Freitag schriftlich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Er werde gegen jeden, der das behaupte, juristische Schritte einleiten. Die Verdachtsmomente des Bloggers seien völlig haltlos, so Höcke. ---Zitatende--- ... die eidesstattliche Erklärung unterschreiben. Das würde ja schon mal helfen.
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