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Parteiführung gegen Landesverbände: CDU streitet über Umgang mit der AfD

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Peter Tauber zwischen Wahlplakaten: "Es hilft nicht, über die AfD zu reden" Zur Großansicht
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Peter Tauber zwischen Wahlplakaten: "Es hilft nicht, über die AfD zu reden"

Die guten Umfragen für die AfD führen in der Union zu einem Richtungsstreit. Die Parteiführung will die Rechtspopulisten am liebsten ignorieren, doch mächtige Landesverbände begehren auf.

Berlin - Bislang ist Peter Tauber im Präsidium der CDU nicht durch wegweisende inhaltliche Ansagen aufgefallen. In der Regel führt Angela Merkels neuer Generalsekretär durch den Terminkalender und referiert den Stand der Vorbereitungen für den Wahlkampf. Am vergangenen Montag aber redete der Parteimanager Tacheles.

Tauber hatte sich über mehrere Interviews geärgert, in denen Stanislaw Tillich und Annegret Kramp-Karrenbauer, die Regierungschefs von Sachsen und des Saarlands, sich ausführlich mit der AfD beschäftigt hatten. Tauber weiß, dass die sogenannte Alternative für Deutschland ein Problem für die CDU ist. Aber er hält es für falsch, das wenige Tage vor der Europawahl auch noch in aller Öffentlichkeit auszubreiten. "Es hilft nicht, über die AfD zu reden", sagte Tauber. Das würde die AfD nur stärker machen.

Es war Taubers erste klare programmatische Ansage als Generalsekretär. Der Aufstieg der AfD hat die CDU alarmiert. Bei der Bundestagswahl erreichten die Rechtspopulisten aus dem Stand 4,7 Prozent, mehr als jede andere neue Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. In den meisten Umfragen für die Europawahl liegt die AfD über diesem Wert. Mancher in der Union hält sogar ein Ergebnis von bis zu neun Prozent für denkbar.

In Sachsen und Thüringen wird die AfD der CDU gefährlich

Gleichzeitig schwächelt die Partei der Kanzlerin. Mit 37 Prozent wäre die Union zwar der klare Wahlsieger, dennoch müssten die zuletzt erfolgsverwöhnten Unionsparteien ein Minus von knapp zwei Prozent im Vergleich zur letzten Europawahl verkraften. Vor allem aber verdüstert die AfD die Erfolgsaussichten der CDU in den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen (31. August) und Thüringen (14. September). In beiden Ländern kann die AfD laut jüngsten Umfragen mit einem Einzug ins Parlament rechnen.

Insbesondere für die CDU ist das keine gute Nachricht. In Sachsen stünde Tillich ohne Mehrheit da, und in Thüringen könnte die Union ihre ohnehin zaghaften schwarz-grünen Träume beerdigen. Auch Merkel weiß um die Gefahr, dass sich die Populisten rechts von der CDU im deutschen Parteiensystem festsetzen könnten. In Sachsen und Thüringen hatte die AfD bereits bei der Bundestagswahl ihre stärksten Ergebnisse. Im sächsischen Wahlkreis Görlitz kam sie auf 8,2 Prozent. Nicht ohne Grund ist die Kanzlerin am Dienstagabend persönlich an der polnischen Grenze im Wahlkampfeinsatz.

"Glaubt jemand, dass drei Abgeordnete der AfD im Europaparlament unsere Interessen durchsetzen können? Nicht im Ernst", sagt Peter Tauber. Er spricht in einem katholischen Gemeindezentrum in Mannheim, viel Holz, ausladende Lampen, ein paar Wahlplakate. Tauber steht vor der Bühne, auf Augenhöhe mit den Besuchern. In der einen Hand hält er ein Mikrofon, die andere steckt in der Anzugtasche, Tauber redet frei. Es geht um die Europawahl, wie seine Kanzlerin rühmt der CDU-General das Friedenswerk und die ökonomische Erfolgsgeschichte. Was die AfD angeht, hält er sich weitgehend an seine eigene Regieanweisung. Ein kleiner Satz, es wird der einzige bleiben.

Der Umgang mit der AfD spaltet die Union

Die AfD ignorieren, diese Strategie stützt sich vor allem auf die Empfehlungen von Matthias Jung. Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen ist seit Jahren so etwas wie der Haus-Demoskop der CDU. Sein Rat an die Christdemokraten: Wer die AfD mit schrillen Tönen attackiert, der treibt ihr nur Protestwähler zu.

Erhebungen, die in der CDU-Zentrale zirkulieren, belegen, dass nur 2,5 Prozent der AfD-Anhänger wirklich zum Kern der Partei gehören. Es sind verprellte Bürgerliche, denen die etablierten Parteien zu europafreundlich sind und zu westlich. Der Rest sind Protestwähler, also unstetes Laufpublikum, das mal bei dieser und mal bei jener Klein-Partei ihr Kreuz macht und nicht nur von der Union kommt.

Dumm nur, dass die Berliner Strategie längst nicht alle in der CDU überzeugt. Der Umgang mit der AfD spaltet die Partei in zwei Lager. Vor allem dort, wo Landtagswahlen anstehen, widersetzt man sich dem Wunsch aus der Parteizentrale, die AfD einfach rechts liegen zu lassen.

Steffen Flath, der konservative Fraktionschef der sächsischen CDU zum Beispiel will die AfD-Wähler für die CDU nicht einfach verloren geben. "Wir dürfen uns nicht vor einer engagierten Auseinandersetzung mit der AfD drücken. Wir sollten deren Mitglieder aber auch nicht dämonisieren", sagt Flath.

Einige CDU-Leute schließen eine Koalition mit der AfD nicht aus

Sein Kollege aus Thüringen, Mike Mohring sieht das ähnlich. "Schweigen ist keine Antwort", sagt er. "Wir müssen die Themen, die die AfD populistisch aufwirft und die die Leute bedrücken als CDU selbst aufgreifen und seriös lösen." Flath und Mohring spüren, dass auch die eigenen Leute wissen wollen, woran sie sind.

Einige CDU-Leute, darunter auch Bundestagsabgeordnete, halten eine Koalition mit den Rechtspopulisten nicht für ausgeschossen. Doch die Parteispitze fühlt sich bereits genötigt, solchen Spekulationen entgegenzutreten. "Die AfD ist kein Koalitionspartner", sagt Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht knapp. Und der sächsische Generalsekretär Michael Kretschmer ergänzt: "Eine Zusammenarbeit ist jenseits jeder Vorstellung."

Der hessische Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung bringt sogar die Wiederauflage des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses in Spiel, den die CDU auf ihrem Parteitag 1992 gefasst hatte. Damals lehnte die CDU jede Zusammenarbeit mit Extremisten - von den Republikanern bis zur Linken - ab, vom Bundestag bis in die kleinste Gemeinde. "Wie in den Neunzigerjahren bei den Republikanern müssen wir jetzt klarmachen, dass es auch mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit geben kann", sagt Jung.

So weit will Tauber vorerst nicht gehen. Mit so einem Beschluss würde die CDU ja demonstrieren, wie groß ihre Sorge wegen der Emporkömmlinge am rechten Rand ist. Und genau das will Tauber nicht. Doch die Strategie kann sich nach der Europawahl ändern. Im Präsidium verwies Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vergangenen Montag darauf, dass der Erfolg der AfD womöglich längst noch nicht zu Ende sei. Berichte in den Tageszeitungen, wonach ausländische Saisonarbeiter für ihre Kinder im Ausland in Deutschland Kindergeld kassieren, seien brandgefährlich, warnte die Regierungschefin. Denn das treibe vor allem einer Partei neue Wähler zu - der AfD.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 244 Beiträge
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1. Erfolgsverwöhnte Unionsparteien?
kjartan75 18.05.2014
Kurze Frage an SPON: CDU/CSU haben BTW und in Bayern gewonnen...okay, aber die Niederlagenserie davor scheint schon vergessen zu sein, nicht wahr?
2. An die SPON Redaktion
hajo..1 18.05.2014
Zitat von sysopDPADie guten Umfragen für die AfD führen in der Union zu einem Richtungsstreit. Die Parteiführung will die Rechtspopulisten am liebsten ignorieren, doch mächtige Landesverbände begehren auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-cdu-vor-europawahl-unsicher-im-umgang-mit-populisten-a-970048.html
Liebe Rdaktuere, warum stellt ihr die AFD in die rechte Ecke ? Seht euch doch mal das Parteiprogramm an und plappert nicht immer den selben Mist wie die Bild-Zeitung nach. Ihr seid doch bestimmt besser aufgestellt wie Bild, dann schreibt doch nicht immer den selben Blödsinn wie Bild über die AFD.
3.
blurps11 18.05.2014
Ein eigenes politisches Profil statt der Raute als einzigem Zweck und Inhalt wäre schon mal ein Anfang. Macht aber wahrscheinlich zuviel Arbeit...
4.
Zereus 18.05.2014
Jaja, bei der "sogenannten" Alternative für Deutschland handelt es sich natürlich um "Populisten", weil alles was rechts von der CDU ist natürlich nur rechtspopulistisch sein kann und deswegen nicht links, sondern natürlich rechts liegen gelassen werden muss. Man merkt, dass nächste Woche Wahlen sind. Da darf natürlich der dauernde Hinweis, wie weit rechtsaußen die AfD ist, natürlich nicht fehlen, am besten wird er irgendwie krampfhaft in jeden zweiten Satz eingebaut. Und Nachweise über die Behauptung lassen wir gleich mal ganz weg, wieso sollte man sich mit sowas igittipfuibahem wie der AfD denn auch ernsthaft auseinandersetzen? Berichte über die AfD sind ja sowieso selten bis nie neutral, im Spiegel erst recht nicht, aber der Artikel hier ist durchaus hohe Kunst der plumpen Propaganda.
5. Rechtspopulisten?
Cotopaxi 18.05.2014
Wieso Rechtspopulisten?
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Die CDU-Spitze
Parteivorsitzende

REUTERS
Angela Merkel wurde im Jahr 2000 auf einem Parteitag in Essen als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble zur Parteivorsitzenden gewählt - die erste Frau in Deutschland an der Spitze einer Volkspartei. Seitdem hält sie sich an der Spitze der CDU.

Stellvertretende Vorsitzende
Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin

Annette Schavan, Bundesbildungsministerin
Generalsekretär
Schatzmeister
Helmut Linssen, Landtagsabgeordneter in NRW
Präsidium
Julia Klöckner , Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen

Karl-Josef Laumann , Fraktionschef im Landtag von NRW

Eckart von Klaeden , Staatsminister im Kanzleramt

Annegret Kramp-Karrenbauer, Sozialministerin im Saarland

Philipp Mißfelder , Vorsitzender der Jungen Union
Bundesvorstand
Tanja Gönner , Umweltministerin in Baden-Württemberg

Christian Baldauf, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz

Franz Josef Jung , Bundestagsabgeordneter

Arnold Vaatz , Fraktionsvize im Bundestag

Michael Meister, Fraktionsvize im Bundestag

Armin Laschet, Fraktionsvize im Landtag von NRW

Reiner Haseloff , Wirtschafstminister in Sachsen-Anhalt

Ingrid Fischbach, Bundestagsabgeordnete

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Europaabgeordnete

Elmar Brok , Europaabgeordneter

Dagmar Schipanski , Vorsitzende Kommission "Neue Länder"

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren Union

Emine Demirbüken-Wegner, Abgeordnete in Berlin

Maria Michalk, Bundestagsabgeornete

Thomas Strobl, Generalsekretär in Baden-Württemberg

Johann David Wadephul, Bundestagsabgeordneter

Michael Fuchs , Fraktionsvize im Bundestag

Ingrid Sehrbrock, DGB-Vize

Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender in Thüringen

Ursula Heinen-Esser , Parlamentarische Staatssekretärin

Hendrik Wüst , Landtagsabgeordneter in NRW

Regina Görner, Vorstandsmitglied der IG Metall

Lorenz Caffier , Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Hubert Hüppe, Bundestagabgeordneter

Axel Fischer, Bundestagsabgeordneter

Peter Jacoby , Finanzminister im Saarland

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