AfD-Chef Bernd Lucke Der Parlaments-Hopper

Frisch ins Europaparlament gewählt, kündigt AfD-Chef Bernd Lucke schon seinen Abschied aus Brüssel an: Nach der Bundestagswahl will der Euro-Kritiker sein Mandat aufgeben. Europapolitiker schimpfen über Luckes "bodenlose Unverschämtheit".

AfD-Chef Bernd Lucke: Geplant ist nur ein Kurzeinsatz in Brüssel
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AfD-Chef Bernd Lucke: Geplant ist nur ein Kurzeinsatz in Brüssel


Berlin - Im Europawahlkampf war es für Bernd Lucke noch ganz klar: "Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, die Wahrheit zu sagen", forderte der Chef der Alternative für Deutschland (AfD). Mit der Kritik an der angeblich verlogenen Politik der Etablierten gewann die junge Partei sieben Sitze im EU-Parlament.

Für eine Wahrheit fand Lucke aber erst am Tag nach der Wahl den Mut. "Ich werde bestimmt bei der nächsten Bundestagswahl auch für den Bundestag kandidieren", bekannte der frisch nach Brüssel gewählte Abgeordnete in der ARD-Talkshow "Hart aber fair".

Schafft es die AfD 2017 in den Bundestag, will Lucke also weg aus Brüssel. Den Auftrag bis 2019, den ihm seine Wähler gerade erteilt haben, sieht Lucke ganz locker: "Ich habe wie jeder Politiker die Möglichkeit für ein anderes Parlament zu kandidieren. Ich wäre nicht der Erste."

Tatsächlich nutzten auch Politiker anderer Parteien das Europaparlament in vergangenen Jahren als Zwischenstation, um von dort in bundespolitische Ämtern zu streben. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner etwa gab ihr Mandat in Brüssel auf, als sie 2013 in den Bundestag gewählt wurde.

Mit seinem Mandats-Hopping praktiziert Lucke jedoch genau die Methoden, die er bei den etablierten Parteien immer geißelt. Zwar behauptet der AfD-Pressesprecher, man habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass Lucke auf Dauer in den Bundestag wolle. Doch im Wahlkampf war von einem vorzeitigen Rückzug aus Brüssel nichts zu hören gewesen.

Dass Lucke seine Kandidatur Jahre im Voraus ankündigt, wirft auch ein Schlaglicht auf die dünne Personaldecke der Partei. Der 51-jährige Ökonom ist fast das einzige vorzeigbare Gesicht der Euro-Kritiker, selbst ins Europaparlament zieht nun mancher Nobody ein. Die bekannte Nummer zwei auf der AfD-Wahlliste für Europa, Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, ist schon 74 Jahre alt. Dass er noch für den Bundestag kandidiert, ist unwahrscheinlich. "Ohne Lucke geht es nicht", sagt Vorstandskollege Alexander Gauland schon am Abend der Europawahl.

Brok fordert Lucke zum Mandatsverzicht auf

Das Talkshow-Bekenntnis des AfD-Spitzenmannes könnte Lucke an der eigenen Parteibasis noch gehörig Ärger bereiten. Noch im Europawahlkampf hatte Lucke Merkel vorgeworfen, sich wie ein "Chamäleon" anzupassen und keine klare Haltung zu beziehen. "Wir brauchen nicht die anpassungsfähigen, stromlinienförmigen, geschmeidigen Politiker, die für nichts und wieder nichts stehen", hatte Lucke verkündet.

Lang gediente Europapolitiker regt Luckes Geringschätzung für das EU-Parlament auf: "Der Auftritt von Herrn Lucke zeigt, dass die AfD-Wähler ihre Stimmen vergeudet haben", sagt Elmar Brok, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europawahlparlament, zu SPIEGEL ONLINE. "Der AfD geht es offensichtlich gerade nicht darum, konstruktiv mitzuarbeiten, sondern man sieht das Europaparlament nur als Durchlauferhitzer."

Herbert Reul, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, nennt Luckes Strategie eine "bodenlose Unverschämtheit." Lucke nehme die Wahl, die Wähler und das Europaparlament nicht ernst.

Brok rief Lucke dazu auf, sein Mandat für die europäische Volksvertretung wieder niederzulegen: "Wenn ihm die europäische Politik so wenig bedeutet, sollte er lieber schon einmal anfangen, seine Kandidatur für den Bundestag vorzubereiten."

Die eigene Partei verteidigt dagegen Luckes Ankündigung, seine Amtszeit eigenmächtig zu verkürzen: Vom Fahrplan der Wahlen her sei das Vorgehen nicht anders möglich, erklärte ein AfD-Sprecher die Strategie. "Wir wollten schon 2013 in den Bundestag und Bernd Lucke war damals auch Kandidat. Wenn vorher Europawahl ist, kandidieren wir da natürlich auch. Es wäre sträflich und verantwortungslos, nicht in diese Lücke zu stoßen." Die anderen Parteien handhabten ihre Wahlkämpfe ähnlich.

Dass die AfD die etablierten Parteien dabei als Vorbild sieht, ist aber neu.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 536 Beiträge
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Seite 1
DerFritz 27.05.2014
1. Lucke macht den Sonneborn
Mitgliedsantrag in der PARTEI dürfte demnächst in Luckes Post sein...
stranger66 27.05.2014
2. Na..
mit der Kritik läßt sich gut leben. Da scheinen ja einige Angst vor Lucke in der Bundespolitik zu haben
emil_sinclair73 27.05.2014
3. Auch wenn einem die AfD suspekt ist muss
Zitat von sysopAPFrisch ins Europaparlament gewählt, kündigt AfD-Chef Bernd Lucke schon seinen Abschied aus Brüssel an: Nach der Bundestagswahl will der Euro-Kritiker sein Mandat aufgeben. Europapolitiker schimpfen über Luckes "bodenlose Unverschämtheit". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-chef-bernd-lucke-will-nur-bis-bundestagswahl-ins-europa-parlament-a-971949.html
man zugeben, dass diese Vorwürfe lächerlich sind. Wenn man sich nicht ernsthaft mit der AfD auseinandersetzt und hierbei insbesondere sachlich bleibt, macht man sie stärker als es notwendig ist. Die AfD hat den Einzug in den Bundestag verpasst, ist jetzt ins Europaparlament gekommen und versucht es wieder bei der Bundestagswahl. Vielleicht sollten das die Wähler der Partei selbst entscheiden ob sie den Schritt als richtig oder falsch beurteilen. Aber Angriffe und der "Ausdruck der Geringschätzigkeit gegenüber dem Europaparlament" sind dann doch ein bisschen Krokodilstrainen bei Herrn Brok. Wenn er meint sich auf so einem Niveau mit dieser Partei auseinandersetzen will, knabbert die AfD vielleicht weiter an der Union. Mir soll es recht sein. Vielleicht bekommen wir doch die Chance Mutti los zu werden...
RioTokio 27.05.2014
4.
Zitat von sysopAPFrisch ins Europaparlament gewählt, kündigt AfD-Chef Bernd Lucke schon seinen Abschied aus Brüssel an: Nach der Bundestagswahl will der Euro-Kritiker sein Mandat aufgeben. Europapolitiker schimpfen über Luckes "bodenlose Unverschämtheit". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-chef-bernd-lucke-will-nur-bis-bundestagswahl-ins-europa-parlament-a-971949.html
Das ist ne junge Partei - logo, dass die nicht wie die SPD und die CDU über genug abgehalfterte Politiker verfügt, die man nach Brüssel entsorgen könnte. Das der AFD vorzuwerfen ist scheinheilig. Der Mitbewerber soll offenbar diskreditiert werden so gut es eben geht. Das man ein EU Parlament, dass als reinen Abnick-Bude fungiert nicht mit den Topleuten versorgt ist doch klar. Das sind Versorgungspöstchen.
Questionator 27.05.2014
5. Mal nachgedacht:
Zitat von sysopAPFrisch ins Europaparlament gewählt, kündigt AfD-Chef Bernd Lucke schon seinen Abschied aus Brüssel an: Nach der Bundestagswahl will der Euro-Kritiker sein Mandat aufgeben. Europapolitiker schimpfen über Luckes "bodenlose Unverschämtheit". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-chef-bernd-lucke-will-nur-bis-bundestagswahl-ins-europa-parlament-a-971949.html
Von welcher "Unverschämtheit" reden wir denn da? Wer könnte sich denn da "getäuscht" fühlen? Doch allenfalls die AfD-Wähler. Es sei denn, man unterstellt, dass ein Teil der AfD-Stimmen von einer Art 5. Kolonne der Etablierten kommt mit dem Ziel, Lucke ins Europaabseits zu stellen.
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