Nachrücker für Storch AfD-Chef Meuthen wird EU-Parlamentarier

Stühlerücken bei der AfD: Weil Beatrix von Storch in den Bundestag gewählt wurde, ist ihr Sitz im EU-Parlament vakant. Den wird Parteichef Meuthen übernehmen, der sein Mandat im Stuttgarter Landtag aber behalten will.

Jörg Meuthen
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Jörg Meuthen


AfD-Chef Jörg Meuthen nimmt das freigewordene und einzige Mandat seiner Partei im Europaparlament an.

"Das ist eine langfristig strategische Zielsetzung", sagte Meuthen. Er wolle die eurokritische AfD wieder stark machen auf europäischer Ebene. Er werde aus diesem Grund den Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag abgeben. Er habe den 62 Jahre alten Bernd Gögel als Nachfolger vorgeschlagen - einer seiner bisherigen Stellvertreter.

Landtagsabgeordneter will Meuthen aber für eine Übergangszeit bleiben - ohne Abgeordnetendiät. "Es ist nicht vorgesehen, es für die gesamte Legislaturperiode zu behalten", sagte er. Im Europaparlament folgt Meuthen auf Beatrix von Storch, die in den Bundestag gewechselt ist. Der Bundeswahlleiter hatte zuvor bestätigt, dass Meuthen auf der Liste der aktuelle Nachrücker sei.

Meuthen dürfte mit seiner jetzt angekündigten Lösung finanziell nicht schlecht dastehen: Selbst wenn er keine Abgeordnetendiät in Baden-Württemberg nach dem Gesetz nicht mehr erhält, steht Meuthen weiter eine steuerfreie "Kostenpauschale" von 2169 Euro im Monat zu. Hinzu kommt ein Zuschuss zur Altersvorsorge von 1720 Euro pro Monat. Und weil Europaabgeordnete deutlich weniger Steuerlast haben, dürften sich die "Einkommenseinbußen", von denen er spricht, am Ende in Grenzen halten.

Verfahren noch nicht abgeschlossen

Das Verfahren über die Berufung eines Listennachfolgers für die aus dem Europaparlament ausgeschiedene Abgeordnete Storch sei aber noch nicht abgeschlossen, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Sie bestätigte, dass zuvor die AfD-Landeschefs von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Marc Jongen und Paul Hampel, wegen ihres Bundestagsmandats auf den Parlamentssitz in Brüssel verzichtet hatten.

Auf Rang zwei der Nachrückerliste für Storchs Parlamentariersessel nach Meuthen steht AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang. Der will sich jedoch nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aus der Politik zurückziehen, und begründet das mit dem Aufrücken Meuthens für Storch. "Für mich bedeutet das, dass ich mich aus der aktiven Politik zurückziehe", so Driesang zur "FAZ".

Neuaufstellung der Mitte gegen "rechten Narrensaum"

Der angekündigte Rückzug von Driesang aus der Politik bedeutet auch eine Schwächung des gemäßigten Flügels in der AfD. Driesang gehörte bis zum Parteiaustritt von AfD-Chefin Frauke Petry kurz nach der Bundestagswahl zu deren engsten Gefolgsleuten im Bundesvorstand.

Im Sommer gründete der Opernsänger mit Gleichgesinnten in Bayern die "Alternative Mitte" in der AfD - als Gegenpart zur Gruppierung "Der Flügel" und zur "Patriotischen Plattform", in der sich am rechten Rand agierende Gefolgsleute und Unterstützer des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke gesammelt haben.

Mittlerweile haben sich weitere Ableger der "Alternativen Mitte", die nunmehr als Bundesarbeitsgruppe in der AfD firmiert und über eine eigene Webseite verfügt, in mehreren Bundesländern gegründet - allerdings mit zum Teil mäßigen Erfolg.

So kamen bei der kürzlich erfolgten Gründung in Brandenburg nur 15 Parteimitglieder zusammen, es waren mehr erwartet worden. Gründungsmitglied Steffen Königer, AfD-Landtagsabgeordneter, zeigte sich dennoch zufrieden und erklärte, mit der Plattform wolle man die Leitlinien des AfD-Parteiprogramms gegen "laute Äußerungen vom rechten Narrensaum" verteidigen.

sev/cht/dpa

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