Eurokritische Partei AfD-Chef Lucke wirft Gauck Entgleisung vor

Als "populistische Partei" soll Bundespräsident Joachim Gauck die eurokritische AfD bezeichnet haben. Das will der Vorsitzende Bernd Lucke so nicht stehen lassen. Er spricht von einer Entgleisung - der Staatschef sei zur Neutralität verpflichtet.

Vorsitzender Lucke: "Ich halte das für einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten"
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Vorsitzender Lucke: "Ich halte das für einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten"


Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat den Unmut der Alternative für Deutschland (AfD) auf sich gezogen. Gauck habe die AfD als "populistische Partei" bezeichnet, über deren verpassten Einzug ins Parlament er "sehr dankbar" sei, berichtete der "Express". AfD-Chef Bernd Lucke sagte: "Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten." Es sei nicht hinnehmbar, dass Gauck öffentlich äußere, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht.

Juristische Schritte gegen Gauck ließ Lucke offen. Er wolle zunächst abwarten, "ob der Herr Bundespräsident das Gespräch mit mir sucht", sagte der Hamburger Wirtschaftsprofessor.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hatte Gauck am vergangenen Freitag Angaben zufolge gesagt, viele Länder hätten populistische Parteien im Parlament. "Wir nicht! Darüber bin ich sehr dankbar". Jetzt aber sei der Einzug der AfD in das Europaparlament im Mai 2014 möglich.

Nach einer Anfang Oktober veröffentlichten Studie der Heinrich-Böll-Stiftung bedient die AfD rechtspopulistische Thesen. Ob die erst wenige Monate alte Partei weiterhin in diese Richtung steuert, würden die anstehenden Europawahlen zeigen.

Im September war die NPD mit einem Eilantrag gegen Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht formal gescheitert. Die rechtsextreme Partei wollte nicht hinnehmen, dass der Bundespräsident ihre Anhänger vor der Bundestagswahl als "Spinner" bezeichnet hatte. Die Richter des Zweiten Senats sahen die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung vor der Abstimmung am 22. September aber nicht gegeben.

Gauck hatte nach Aufforderung des Gerichts zuvor schriftlich erklärt, er habe zu keinem Zeitpunkt zu Protesten gegen die NPD aufgerufen und "konkrete" Personen als Spinner bezeichnet.

heb/dpa

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