Rathausverbot in Augsburg AfD-Chefin Petry soll draußen bleiben

Die Stadt Augsburg hat Frauke Petry Hausverbot erteilt: Der CSU-Oberbürgermeister sagte einen AfD-Empfang im Rathaus ab. Die Partei will klagen.

Rathaus von Augsburg: Petry-Besuch eine "unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens"
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Rathaus von Augsburg: Petry-Besuch eine "unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens"


Der Termin steht - zumindest beharren darauf die Augsburger Vertreter der "Alternative für Deutschland" (AfD): Am Freitagabend soll Parteichefin Frauke Petry beim Neujahrsempfang der AfD im Rathaus eine Rede halten.

Doch nun hat CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl der Partei die Nutzung des historischen Rathauses untersagt. Zunächst hatte er die beiden AfD-Stadträte am Freitag aufgefordert, den Empfang abzusagen. Als diese ablehnten, erklärte der Rathauschef am Montag das Hausverbot.

Ein Auftritt Petrys mute "Augsburg und den Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt", sagte Gribl, der auch CSU-Vize ist.

AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte Klage gegen die Entscheidung an. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob die AfD ihren Empfang abhalten darf.

Petry hatte am vorvergangenen Wochenende mit einem Zeitungsinterview einen Eklat ausgelöst: Sie hatte verlangt, Polizisten müssten bei illegalen Grenzübertritten notfalls auf Flüchtlinge schießen. Politiker aller Parteien verurteilten die Aussage scharf und erinnerten an den Schießbefehl der DDR an der innerdeutschen Grenze.

Auch Oberbürgermeister Gribl hatte in einem Brief an die AfD-Stadträte Bezug auf Petrys Schusswaffen-Zitat Bezug genommen: Es sei für ihn unvorstellbar, dass im Rathaus "durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet". Gemeint war, dass im Rathaus regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird.

cht/hen/dpa

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