Vor Treffen mit Zentralrat AfD-Chefin Petry warnt vor weiterer Zuwanderung von Muslimen

Mit seiner Einladung an Frauke Petry hatte der Zentralrat der Muslime die Basis für einen Dialog mit der AfD schaffen wollen. Doch vor dem Treffen verschärft die Parteichefin den Ton.

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry: Anti-Islam-Kurs bestärkt
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AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry: Anti-Islam-Kurs bestärkt


Vor ihrem Treffen mit der Spitze des Zentralrats der Muslime schlägt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry scharfe Töne an. Sie warnte in der "Bild am Sonntag" vor einer weiteren Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland und Europa: "Wir sehen wesentliche Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr, wenn wir diesen Weg der ungeregelten Migration, verbunden mit dem Import eines religiösen Radikalismus weitergehen."

Petry sagte weiter: "Wenn mehr als die Hälfte der Muslime im Zweifel der Scharia den Vorrang vor dem jeweiligen Landesrecht geben, braut sich etwas zusammen, was nicht mehr kontrollierbar ist." Dies stelle die Existenz der bürgerlichen Grundrechte für die Menschen in Europa in Frage.

Neben Minaretten lehnte sie in einem Zeitungsinterview auch das Kopftuch für muslimische Frauen ab. "Weder Minarette noch der Muezzinruf oder die verschiedenen Verschleierungsarten von Frauen sind entscheidend für die islamische Religionsausübung", sagte Petry der "Bild am Sonntag".

"Mitverantwortung für extremistische Gewalttaten"

Die AfD-Chefin verwies darauf, dass ihrer Wahrnehmung nach gerade Frauen, die sich vom Islam emanzipiert hätten, das Kopftuch ablehnten. "Es gibt Muslimas, die es freiwillig tragen, bei anderen ist es ein Unterdrückungssymbol. Wir haben in der Tat ein Problem damit."

Massive Kritik an den Positionen Petrys kommt von der Integrationsbeauftragten der Unions-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf. Sie gibt der AfD-Vorsitzenden in einem Streitgespräch in der "Bild am Sonntag" eine persönliche Mitverantwortung für rechtsextreme Gewalttaten. "Wenn heute Molotowcocktails fliegen, dann ist das ein Produkt Ihrer zündelnden Sprache und Ihrer Politik, Frau Petry. Sie hetzen die Menschen gegeneinander auf."

Giousouf, die die erste CDU-Bundestagsabgeordete muslimischen Glaubens ist, beklagt eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Die Integrationsbeauftragte verglich die AfD mit den radikalislamischen Salafisten. "Salafisten entfremden Verse aus dem Koran, um die Menschen zu manipulieren. Genauso macht die AfD das auch, um zu zeigen, dass der Islam abzulehnen ist."

Die Spitzen der rechtspopulistischen AfD und des Zentralrats der Muslime (ZDM) wollen sich am Montag in Berlin zu einem Gespräch treffen. Anfang Mai hatte die AfD ein Parteiprogramm verabschiedet, in dem es heißt, "der Islam gehört nicht zu Deutschland". Daraufhin erklärte der ZDM-Vorsitzende Aiman Mazyek, zum ersten Mal seit dem Ende der Naziherrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht".

Mazyek sagte der "Welt am Sonntag" vor dem Treffen mit der AfD-Spitze: "Populismus, persönliche Angriffe und Hass sind keine Form des Dialoges, noch ersetzen sie die Kraft der Argumente."

mik/dpa/AFP



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sapereaude! 22.05.2016
1. Alles nur Show?
Wenn man sich mal zu Gemüte führt, was Herr Mazyek in den Medien so von sich gibt, dürfte bei dem Treffen kaum ein echter Dialog zustande kommen. Außerdem ist es wirklich zweifelhaft, ob er und der Zentralrat der Muslim wirklich den sogenannten "europäischen Islam" vertreten. Solange die Scharia als von Gott gegebenes Gesetz angesehen wird, das über den von Menschen gemachten Gesetzen steht, kann da kaum eine Verständigung oder gar ein Kompromiss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung herauskommen. In der FAZ vom 15.05.2016 steht als Hintergrundinformation, dass der ZDM bestenfalls einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland vertritt. (siehe http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/aiman-mazyek-das-gesicht-des-islams-14220975.html) Den mit Skepsis zu betrachtenden "Vertretern" der Muslime stehen die Hardliner der AfD gegenüber, die auf den Islam recht allergisch reagieren. Da stellt sich meines Erachtens die berechtigte Frage: Was soll denn diese Veranstaltung? Kann es mehr werden als eine reine Alibi-Diskussion?
Nabob 22.05.2016
2. Petry hat es richtig erkannt.
Was hierzulande vorab billig als diffamierende Fremdenfeindlichkeit eingeordnet wird, ist tatsächlich ein ernst zu nehmendes Problem, und hier kommt der Unterschied: Deutschland ist gesellschaftlich nicht darauf vorbereitet. Wer nach 1945 ausschließlich auf Kaufen konditioniert wurde, hält keine sozialen Antennen mehr aus. Die Bedeutung von Familie und Religion wurde den merkantilen Interessen geopfert. So wissen wir über das Leben in muslimischen Gesellschaften praktisch nichts, außer dass es keine Trennung von Staat und Kirche gibt und dass Männer privilegiert sind. Und bei uns klopfen jene an, die in ihren Gesellschaften nicht bestehen können. Es ist nicht mit hohlen Freiheitsgedanken getan: Eine solche Aktion fordert hohe Sensibilität und Vorbereitung von beiden Seiten, anderweitig fliegen die Fetzen.
catcargerry 22.05.2016
3. Der Schoß ist fruchtbar noch
Inzwischen hat die AfD ja wohl mit der Begründung abgekniffen, dass Mazyek seine Kritik an dem AfD-Programm zurück nehmen müsse. Auch hier zeigt sich der Stil der Partei. Nicht nur Meinung ist verboten, wenn sie nicht genehm ist, sie beansprucht auch die Hoheit über die Fakten. Mazyek hat Offensichtliches aus dem Programm benannt und eingeordnet. Er wird deshalb zu Unrecht rhetorischer Unredlichkeit bezichtigt, die aber tägliches Instrumentarium der AfD ist. Auch das Geschrei um die Lügenpresse muss wohl psychologisch als Spiegelung eingeordnet werden. Der Umgang mit Informationen und anderen Meinungen zeigt ebenfalls Parallelen zur deutschen Geschichte. Ich möchte die Situation nicht erleben, in der diese Leute das auch sanktionieren können. Müssen wir dann mit Einrichtungen rechnen, die das gesunde Volksempfinden sichern sollen?
jeze 22.05.2016
4. Für Flüchtlinge...
...aber gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik! Wenn man mal darüber nachdenkt, in welche Situation uns Frau Merkel manövriert hat, kann einem wirklich Angst und Bange werden: die Türkei wählt nun aus, welche Flüchtlinge in die EU einreisen und das sind seltsamerweise die ungebildeten und kranken.
heinrich-wilhelm 22.05.2016
5. Hat Petry
In vielen Dingen nicht recht? Mit Selbstverständlichkeit wird unsere Toleranz von den Muslimen eingefordert und unsere Liberalität von nicht wenigen als Schwäche gedeutet. Am meisten stört mich die Stellung der Frau im Islam. Das passt nicht in unsere aufgeklärte Welt und muss nicht uns gegenüber bis hin zur Totalvermummung demonstriert werden. Wen wundert es , dass sich dadurch Viele provoziert fühlen und reagieren. Und in welchem muslimischen Land werden Christen nicht verfolgt und an ihrer Religiondausübung massiv gehindert.
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