AfD-Chefs Meuthen und Petry Die Schlammschlacht

AfD-Chef Meuthen wollte einen Abgeordneten aus seiner Fraktion ausschließen lassen. Doch er zieht vorerst den Kürzeren - das nützt seiner Co-Vorsitzenden und Rivalin Frauke Petry.

AfD-Chefs Meuthen und Petry
AFP

AfD-Chefs Meuthen und Petry

Aus Stuttgart und Berlin berichten und


Die Türen des Sitzungszimmers 433 sind noch verschlossen, da kommen zwei Mitarbeiter eines Umzugsunternehmens den Gang entlang. Sie schieben einen Schreibtisch und einen Bürocontainer auf Rollbrettern mit sich.

Ein Zeichen? Wer würde nach der mit Spannung erwarteten Sitzung der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion seinen Platz räumen müssen? Der Abgeordnete Wolfgang Gedeon, der mit kruden antisemitischen Schriften von sich reden machte? Oder sein Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen, der Gedeon für diese Schriften aus der Fraktion werfen wollte und seinen Rücktritt für den Fall angekündigt hatte, dass ihm das nicht gelingt? Kurz darauf steht fest: Beide bleiben vorerst. Und zwar mittels eines Kompromisses, den Meuthen zu erklären später vor der Landespresse sichtlich schwer fällt: Gedeon lässt bis Herbst seine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion ruhen, nimmt zwar an den Plenarsitzungen teil, sitzt aber an anderer Stelle als seine Parteifreunde.

Meuthen auf AfD-Pressekonferenz zum Fall Gedeon
DPA

Meuthen auf AfD-Pressekonferenz zum Fall Gedeon

Unterdessen soll ein Gutachterausschuss aus drei Experten klären, ob es sich bei Gedeons Traktaten aus deren Sicht um antisemitische Schriften handelt. Mit der Vertagung gleich um mehrere Monate steht fest: AfD-Chef Meuthen ist angeschlagen. Nach der Sitzung wirkt er erschöpft, gibt sich dennoch optimistisch: "Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe, sonst wäre ich zurückgetreten."

Doch die Hängepartie schwächt seine Autorität, in der Landtagsfraktion, aber auch auf Bundesebene. Seit dem Sommer vergangenen Jahres führt der Volkswirtschaftsprofessor neben Frauke Petry gleichberechtigt die Bundespartei, mittlerweile aber ist das Duo tief zerstritten, wie einst Petry und AfD-Mitgründer Bernd Lucke - persönlichen Kontakt haben die beiden Vorstandssprecher derzeit nicht.

Der Fall Gedeon illustriert, wie heftig es mittlerweile in der AfD zugeht. Dabei betont gerade Meuthen stets, seine Partei wolle anders sein als die Konkurrenten. Doch ein Blick hinter die Kulissen der AfD zeigt: Es tobt eine Schlammschlacht. Noch am Abend vor der Fraktionssitzung, so heißt es in AfD-Kreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE, habe Petry über zwei Mittelsmänner ihren Co-Vorsitzenden unter Druck gesetzt: Er solle ihre Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl anerkennen, ansonsten werde seine politische Zukunft in seiner Landtagsfraktion am Dienstag entschieden. Meuthen sagt in Stuttgart öffentlich nur so viel: "Dass ich über das Verhalten von Frau Petry in der Angelegenheit nicht glücklich bin, ist ein offenes Geheimnis."

Ein Männertrio gegen Petry

Befeuert wurde der Machtkampf mit Petry vergangene Woche, als sich Meuthen, AfD-Vize Alexander Gauland und der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke in einem Berliner Café mit Journalisten zu einem Hintergrundgespräch trafen. Was danach an Petry durchsickerte, musste die Co-Vorsitzende als Frontalangriff auf ihre Person werten. Die drei AfD-Männer wollen vor einem eines: eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys für die Bundestagswahl verhindern. Meuthen brachte einen Tag nach dem Berliner Treffen das Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel ins Gespräch - doch die lehnte eine Kandidatur wenig später gegenüber der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" ab.

Petry, die auch sächsische Landes- und Fraktionschefin ist, schwieg zu dem Berliner Caféhaus-Treffen - öffentlich. Dafür sprachen andere umso deutlicher: Die Spitze der sächsischen Jungen Alternative (JA) verschickte eine E-Mail, in der es hieß, Meuthen habe gegenüber Journalisten davon gesprochen, sie sei "charakterlich ungeeignet", die AfD als Spitzenkandidatin zu führen. "Die AfD-Jugend in Sachsen ist von einem derart schäbigen Verhalten entsetzt", empörte sich der Nachwuchs.

Petry selbst versuchte ihrerseits noch am Wochenende, durch eine E-Mail in den Konflikt in Baden-Württemberg einzugreifen. In einem Brief an "liebe AfD-Mitglieder" - der vom AfD-Bundesvize Albrecht Glaser mitgetragen wurde - distanzierte sie sich zwar vom "Antisemitismus und dessen Relativierung", kritisierte aber Meuthens Verfahrensweise, vor allem seine Rücktrittsdrohung. Dadurch sei die Causa Gedeon von der Sachebene auf die persönliche Ebene verlagert worden. Petry warb für das Verfahren, auf das sich die Fraktion ursprünglich verständigt hatte - den Fall mithilfe eines Gutachtens überprüfen zu lassen und anschließend einen Beschluss über den Ausschluss aus der Fraktion herbeizuführen.

So wird es nun ablaufen. Petry - die bislang öffentlich zu Stuttgart schweigt - dürfte die Verschiebung als Erfolg werten. Unter Meuthen-Anhängern wurde hingegen von einem "Punktesieg" gesprochen, Petry habe sich schließlich nicht durchgesetzt, Gedeon werde am Ende doch noch ausgeschlossen.

AfD-Vize Gauland erklärte, Meuthen sei der richtige Mann am richtigen Ort, er habe die "Partei über seine Person" gestellt, was ein indirekter Seitenhieb gegen die Ko-Vorsitzende war. Der halten ihre Kritiker seit Längerem vor, sich selbst mehr im Blick zu haben als die AfD. Auch die Mitteilung des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke las sich wie ein Seitenhieb gegen Petry: Die baden-württembergische Fraktion könne und werde jetzt zu einer Einheit werden, schrieb er, "die direkten und indirekten Einflussnahmen von außen selbstbewusst entgegentritt."

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