Gerichtsurteil AfD darf oberbayerischen Spitzenkandidaten nicht ausschließen

Es geht um parteiinterne Intrigen, um Macht und Einfluss: Die Bundespartei der AfD darf ihr bekanntestes bayerisches Parteimitglied nicht ausschließen. Das hat das Berliner Landgericht entschieden.

Franz Bergmüller
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Franz Bergmüller


Er gilt als einer der prominentesten AfDler in Bayern, ist Chef des "Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur". Trotzdem sollte Franz Bergmüller aus der AfD ausgeschlossen werden. Dagegen hat er geklagt, und das Berliner Landgericht hat ihm nun recht gegeben. Er selbst vermutet eine "politische Intrige" hinter dem versuchten Ausschluss.

Die Bundespartei hatte Bergmüller die Mitgliedschaft mit der Begründung aberkannt, dieser sei im Jahr 2013 verbotenerweise einige Wochen Mitglied der AfD und zugleich der Freien Wähler gewesen. Das aber ist wohl nur die offizielle Begründung. Tatsächlich haben offenbar parteiinterne Gegner versucht, Bergmüller zu demontieren.

Bergmüller will sich mit voller Kraft dem Wahlkampf widmen

Bergmüller werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt, sollte die AfD wie erwartet nach der Wahl am 14. Oktober in den Landtag einziehen. Er tritt auf Listenplatz 1 für den Wahlkreis Rosenheim-West an. In einer ersten Reaktion kündigte Bergmüller an, sich nun mit voller Kraft dem Landtagswahlkampf zu widmen.

Überregional wurde Bergmüller bekannt, weil er Sprecher der Raucher-Aktionsbündnisses war, die sich im Jahr 2010 gegen das strikte Rauchverbot in Kneipen einsetzten - damals hatte ein Volksentscheid sich jedoch für das Verbot ausgesprochen.

Es sei von einem "konkludenten Beitritt des Klägers durch schlüssiges Verhalten auszugehen", erklärte das Gericht nach Angaben einer Sprecherin. Selbst für den Fall, dass der AfD-Beitritt fehlerhaft gewesen sei, könne die AfD die Mitgliedschaft nicht mehr kündigen, weil ihr diese Umstände schon seit längerem bekannt gewesen seien. Bergmüller tritt als Spitzenkandidat der AfD in Oberbayern zur Landtagswahl an.

höh/dpa/AFP



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