Landtagswahlen AfD darf nicht an TV-Duellen teilnehmen

Die AfD hat gute Chancen, in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt einzuziehen. Doch von den TV-Duellen vor den Wahlen ist sie ausgeschlossen. Das sorgt nun für Ärger.

AfD-Anhänger (Archivbild): "höchst bedauerlich"
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AfD-Anhänger (Archivbild): "höchst bedauerlich"


Die AfD darf nicht an den Fernsehduellen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt teilnehmen. Das teilten die Sender SWR und MDR mit.

SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte, man habe "mit zusammengebissenen Zähnen" zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien in den beiden Südwest-Ländern eine Teilnahme an den TV-Duellen abgesagt hätten, wenn die AfD mit am Tisch sitze. Der SWR halte die Position von SPD und Grünen für falsch, habe aber keine andere Option.

An den TV-Duellen im Südwesten würden nun nur die Vertreter der aktuell in den Landtagen vertretenen Parteien teilnehmen. In Baden-Württemberg sind das Grüne, SPD, CDU und FDP, in Rheinland-Pfalz SPD, CDU und Grüne. Auch der MDR erklärte, zur Sachsen-Anhalt-Runde würden nur die Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien geladen - CDU, SPD, Grüne und Linke.

Mehrere AfD-Politiker, aber auch Vertreter anderer Parteien kritisierten das Vorgehen der Sender. Infolge des neuen SWR-Konzepts bleiben in Stuttgart auch die Linke und in Mainz Linke und FDP außen vor. Diese Parteien und ihre Ziele will der öffentlich-rechtliche Sender in anderen Formaten vorstellen.

AfD profitiert von der Flüchtlingskrise

Die AfD ist bereits in fünf Landtagen vertreten und profitiert derzeit von der Flüchtlingskrise. Sie hat gute Chancen, im März auch in die Parlamente in Stuttgart, Mainz und Magdeburg einzuziehen. Jüngste Umfragen sehen die AfD in Rheinland-Pfalz bei acht, in Baden-Württemberg bei zehn und in Sachsen-Anhalt bei 15 Prozent.

AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen - Spitzenkandidat in Baden-Württemberg - sprach von einem "teilweise geglückten Erpressungsversuch" durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): "Es ist höchst bedauerlich, dass die Herren Kretschmann und Schmid mit ihrem seltsamen Demokratieverständnis den SWR von der angemessenen Erfüllung seines Informationsauftrages abhalten können."

Die AfD in Rheinland-Pfalz warf der SPD Nötigung des Senders vor: Der SWR verletze "seine gesetzliche Pflicht, die Bürger unparteiisch und objektiv" zu informieren, sagte Spitzenkandidat Uwe Junge.

SWR-Intendant Boudgoust wies den Vorwurf der Erpressung zurück: "Eine Erpressung ist nur möglich, wenn man verschiedene Möglichkeiten hat, die haben wir aber nicht."

Kretschmann sagte: "Ich habe dem SWR zu keinem Zeitpunkt gesagt, was er tun oder lassen soll in der Frage."

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer nahm nach eigener Aussage keinen Einfluss auf den SWR. "Die Entscheidung ist eine Entscheidung des SWR."

mka/dpa



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