Kommunalwahlen in Hessen Nichtwähler machen AfD stark

Die AfD triumphiert in Hessens Kommunen, die anderen Parteien sind schockiert. Was steckt hinter dem Aufstieg der Rechtspopulisten? Die Analyse.

AfD-Demo in Sachsen-Anhalt
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AfD-Demo in Sachsen-Anhalt

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Aus dem Stand 13,2 Prozent. Drittstärkste Partei. In manchen Großstädten zweistellige Ergebnisse. Am Tag nach den Kommunalwahlen in Hessen muss man diese Fakten zur AfD aneinandergereiht lesen, um zu begreifen: Der Rechtspopulismus der Alternative für Deutschland schlägt an. Die Partei um Frauke Petry zieht aus ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und Europa konkrete Erfolge.

Eigentlich erhalten Kommunalwahlen selten bundespolitische Aufmerksamkeit - das ist in diesem Fall anders. Zum ersten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise lässt sich der Einfluss der AfD an Wahlergebnissen statt an Umfragen festmachen. Hessen könnte einen Vorgeschmack auf Sonntag geben, wenn in drei Bundesländern neue Parlamente gewählt werden.

Die etablierten Parteien reagieren entsetzt: "Es ist sehr erschreckend", sagt die SPD-Vizefraktionschefin im Bundestag, Eva Högl. Forsa-Chef Manfred Güllner mahnt hingegen: "Man kann nicht von einem Rechtsruck sprechen". Er hält den hohen Anteil von Nichtwählern für das eigentliche Problem.

Erobert die AfD jetzt die Kommunen? Warum gingen so wenige Menschen wählen? Was bedeutet die Wahl für den Rest der Republik? Die wichtigsten Fragen und Antworten.


1. Erleben wir einen Rechtsruck?

Streng genommen kann man nicht davon sprechen, dass es in Hessen deutlich mehr Wähler mit rechter Gesinnung gibt als früher. "Es gibt keinen Rechtsruck. Prozentual gesehen hat das rechte Wählerspektrum in Hessen nicht zugenommen", sagt Güllner SPIEGEL ONLINE. Tatsächlich zeigt ein Vergleich mit vergangenen Wahlen: Umgerechnet auf die 4,5 Millionen Wahlberechtigten des Bundeslandes blieb der Anteil rechtsgesinnter Wähler stabil.

Video: Forsa-Chef Manfred Güllner zu den Wahlerfolgen der AfD



Fatal ist Güllner zufolge die hohe Zahl der Nichtwähler: Sie machten die AfD, und mancherorts die NPD, stark. Als Faustregel kann man ableiten: Je mehr Menschen zu Hause bleiben, desto mehr Gewicht gewinnt jede Stimme für Rechtspopulisten. Gerade einmal 48 Prozent der Wahlberechtigten gingen am Sonntag in Hessen zur Wahl, in der Hauptstadt Wiesbaden nur 39 Prozent.

Darunter litten vor allem die etablierten Parteien. Die CDU verlor im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 5,5 Prozentpunkte, die SPD 3,5 Punkte, die Grünen verloren sogar 6,7. Das ergeben erste Trendergebnisse der Kommunalwahl.

Im Langzeitvergleich ist auffällig, dass die Volksparteien grundsätzlich immer weniger Wähler in Hessen anziehen. "Die Bindekraft der großen Parteien schwindet dramatisch", so Güllner.


Die Schwäche der Volksparteien hat ebenfalls Auswirkungen auf den Erfolg von Rechtspopulisten. "Die AfD hat mit Flüchtlingsthemen ihre Klientel mobilisiert. Gleichzeitig haben die etablierten Parteien dabei versagt, Menschen an die Urnen zu kriegen", so Güllner.

2. Wie hat die AfD konkret mobilisiert?

Die AfD warb in den Landkreisen auch für klassische kommunale Themen, etwa gegen marode Schulen oder den Abbau von Lehrerstellen. Doch dominierte bei der AfD eindeutig das Flüchtlingsthema - das besonders im rechten Wählerspektrum und bei Protestwählern verfängt. Einen Tag vor der Kommunalwahl twitterte der Landesverband:


"Für die meisten Bürger ist die Flüchtlingsfrage nicht das entscheidende Thema - mit Ausnahme der AfD-Klientel", sagt Forsa-Chef Güllner. "Die AfD profitiert wie keine andere Partei von der Flüchtlingskrise".

Kam die AfD in Hessen nach ihrer Spaltung im Sommer 2015 auf nur vier Prozent, so erhielt sie im Verlauf der Flüchtlingskrise immer mehr Unterstützung, und lag im Januar 2016 schon bei zwölf Prozent. Ein ähnlicher Trend ist bundesweit zu beobachten.

3. Erobert die AfD jetzt die Kommunen?

Davon ist trotz der Wahlergebnisse nicht auszugehen. Die personelle Decke der Partei ist zu dünn, um sich flächendeckend zu verankern. Die AfD-Gliederungen in Hessen hatten schon Mühe, die notwendigen Unterschriften zusammenzukriegen, um an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können.

Am Ende gelang es zwar, in allen 25 Landkreisen mit rund 700 Kandidaten anzutreten. Doch der Landesverband galt lange als tief zerstritten. Nach der Spaltung der Bundes-AfD durch den Austritt des Mitgründers Bernd Lucke verlor er viele Mitglieder. Mittlerweile hat man sich nach Angaben der AfD stabilisieren können, aktuell wird auf 1941 Mitglieder verwiesen.

Für ein großes Bundesland ist das nicht viel. Zum Vergleich: Die Grünen, die in der Landesregierung sitzen, zählen rund 5000 Mitglieder. Die AfD wirkt deshalb - nicht nur in Hessen - wie ein Scheinriese: außen mächtig, innen wenig Substanz.

4. Warum gingen so wenige Menschen wählen?

Anfang der Neunzigerjahre gingen in Hessen noch 70 Prozent zur Kommunalwahl. Jetzt war es nicht einmal mehr jeder Zweite. "Das ist dramatisch", sagt Forsa-Chef Güllner.

Gerade in den Landkreisen hat Politik aber unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag. Güllners Vorwurf an die Volksparteien: "Die etablierten Parteien machen keine Kommunalpolitik mehr. Die Menschen fühlen sich mit in ihren alltäglichen Sorgen - Mieten, Schulen, Bürgersteige, Baustellen, Müll - vernachlässigt."

5. Was bedeutet die Hessen-Wahl für den Supersonntag?

Der Erfolg bei den hessischen Kommunalwahlen ist kostenlose Werbung für die AfD und bringt Aufmerksamkeit. Gut möglich, dass dieser Effekt ausstrahlen wird auf die drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Aber schon vor der Hessen-Wahl kam die AfD in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf zweistellige Umfragewerte.

Auch in den Bundesländern wird am Sonntag viel von der Wahlbeteiligung abhängen. Güllner hält, trotz der hohen Umfragewerte für die AfD, die Quote der Nichtwähler für entscheidend.

"Ein rechtes Wählerspektrum war in den vergangenen Jahren immer vorhanden, das hat man bei der NPD, den Republikanern, der DVU gesehen. Aber auch das hat die Republik überlebt", sagt er. "Die Frage ist, wie unser Land damit klarkommt, wenn keiner mehr wählen geht."



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