Machtkampf in der AfD Der Zerfall

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich gespalten. Es geht auch um die Macht im Bund: Eine Gruppe um Parteichef Jörg Meuthen hat den Kampf gegen die Co-Vorsitzende Frauke Petry aufgenommen.

AfD-Chefs Meuthen und Petry
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AfD-Chefs Meuthen und Petry

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Es hatte sich angedeutet, jetzt ist es vollzogen: In Baden-Württemberg verlässt Jörg Meuthen mit zwölf weiteren Abgeordneten die AfD-Landtagsfraktion. Die restlichen zehn sollen die AfD nicht mehr vertreten. So will es der Bundesvorstand, zumindest jene Führungsmitglieder, die den Beschluss in einer telefonischen Schalte am Dienstagnachmittag fassten. Denn eine Frau war darin nicht eingebunden: Frauke Petry, die sich seit dem Sommer 2015 mit Meuthen gleichberechtigt den Vorsitz der Bundespartei teilt.

Der Bruch von Stuttgart ist also nicht nur ein Bruch der AfD im Ländle, er könnte der Beginn eines Zerfallsprozesses sein, der die Partei als Ganzes erfasst. Meuthens Schritt bedeutet eine (von einem großen Teil der Führung mitgetragene) Kampfansage an Petry. Sie hatte aus nicht nur seiner Sicht den Konflikt um den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, einen Verfasser antisemitischer Schriften, dazu genutzt, ihm als Landeschef zu schaden. Auch AfD-Vize Alexander Gauland, Petry in herzlicher Abneigung verbunden, war schon seit Längerem dieser Auffassung. Statt eines raschen Rauswurfs, den Meuthen wollte, plädierte Petry für ein Verfahren, das am Ende auch von der Fraktion abgesegnet wurde und sich bis zum Herbst hingezogen hätte - zunächst ein Gutachten, das die Schriften Gedeons auf Antisemitismus prüft, erst dann ein (möglicher) Ausschluss.

Meuthen ordnete sich dem zunächst unter, befürchtete aber eine sich über die Sommerpause hinziehende Debatte, in der Petry hinter den Kulissen immer wieder in seiner Fraktion und in seinem Landesverband hätte eingreifen können. Am Abend hieß es dann überraschend, nach Intervention von Petry habe der Abgeordnete Wolfgang Gedeon nun doch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt.

Seit Monaten nur eine Frage: Wer führt die AfD?

Tatsächlich war auch dieser Konflikt nur vordergründig. Seit Monaten geht es in der AfD - wie im vergangenen Jahr unter dem ausgetretenen Mitgründer Bernd Lucke - eigentlich nur um eine Frage: Wer setzt sich durch, Meuthen oder Petry? Ein veritabler Machtkampf ist im Gange - und er vollzieht sich ausgerechnet in einer Phase, in der die AfD in Umfragen weiterhin stabil bei über zehn Prozent liegt und in einigen Ländern, die in diesem September Wahlen abhalten (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) sogar Zugewinne zu verzeichnen hat. Wird dieser Machtkampf der AfD auf Dauer schaden? Ausgemacht ist das nicht: Den Wählern dieser Partei waren die Intrigen ihres Führungspersonals auch bislang herzlich egal.

Das ist ja die Krux mit der AfD. Bei ihr ist vieles anders. Wer glaubt, es ginge jetzt um den Kampf von Strömungen, der irrt. Solche Zuschreibungen passen hier nicht. In dieser Partei vermischt sich vieles: Petry hat mit ihrem Lebensgefährten Marcus Pretzell, dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, den Kontakt zur rechtspopulistischen FPÖ in Österreich gesucht; Pretzell wiederum gehört als Europaabgeordneter seit diesem Frühjahr der ENF in Brüssel an, in der der rechtsradikale Front National von Marine Le Pen das Sagen hat. Der sich nach außen hin zurückhaltend gebende Volkswirtschaftsprofessor Meuthen hingegen pflegt zusammen mit AfD-Vize Alexander Gauland den Kontakt zum Rechtsausleger der Partei, dem völkischen Redner und Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

Wer ist da nun gemäßigter oder rechter als der andere Flügel? Rechtspopulistisch sind sie im Bund oder im Land allesamt, ob sie Meuthen oder Petry, Gauland oder Höcke heißen. Lediglich in der Dosierung unterscheiden sie sich voneinander.

Der Konflikt, der sich nun abspielt, ist zudem nicht ohne den menschlichen Faktor Sympathie und Antipathie zu begreifen. Meuthen, Gauland und Höcke (und andere in der Führung) teilen eine tiefe Abneigung gegen Petry und Pretzell. Sie halten das Paar für intrigant, für Solotänzer, für Selbstdarsteller - jenseits aller möglichen politischen Differenzen. Vor rund vier Wochen luden die drei AfD-Männer Meuthen, Gauland und Höcke eine Gruppe von Journalisten - darunter auch den Autor dieser Zeilen - zu einem Hintergrundgespräch in ein Café in Berlin ein. Was an diesem Sommerabend über Petry gesprochen wurde, darf bis heute nicht zitiert werden (Warum, lesen Sie hier). Klar war an diesem Abend jedenfalls: Zwischen diesem Trio und dem Duo Petry und Pretzell wird es keinen Frieden mehr geben.

Was folgt nun? In den vergangenen Wochen ging es Meuthen, Gauland, Höcke (und anderen führenden AfD-Mitgliedern) hinter den Kulissen darum, Petry als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf zu verhindern. Nun aber, nach dem Bruch von Stuttgart, liegt offen zu Tage, worum es sich eigentlich dreht: um eine AfD mit oder ohne Petry (und Pretzell) an der Spitze. Meuthen und die anderen werden sich irgendwann entscheiden müssen, ob sie die Co-Chefin stürzen wollen. Kampflos wird Petry nicht aufgeben.

SPIEGEL TV Magazin (20.03.2016)
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Seite 1
kappelc 05.07.2016
1. und wieder mal das gleiche Spiel
Und sicher wird die AfD, wieder einmal, untergehen. Stimmt´s oder habe ich recht? Solche Häutungen sind völlig normal für eine junge Partei. Das wird jeder Politikwissenschaftler bestätigen. Die interessante und entscheidende Frage ist nur, ob die AfD den "Grünen-Weg" gehen wird oder den "Piraten-Weg". Das kann aber heute keiner vorhersagen! Darauf Geld setzen das die AfD bald Geschichte ist, würde ich sicher nicht. Und im September gibt es die nächsten Wahlerfolge. Darauf würde ich eher Geld setzen.
egoneiermann 05.07.2016
2.
Wen interessiert's ob bei der AfD ausgemachte Nazis dabei sind oder nur stramme Rechte, die aus wahltaktischen Gründen gerne mal über die Anstandsgrenze hinausgehen. Andererseits ist es sehr beruhigend, dass sich der rechte Haufen genauso zerlegt wie seine vielen Vorgänger, die man ja schon gar nicht mehr alle aufzählen kann.
derfriemel 05.07.2016
3. Meine Meinung
Meuthen bleibt weiterhin in der AFD und im Vorstand. Da zerfällt auch nichts. Diskussionen sind immer wichtig. Auch Machtspielchen werden ganz gerne gemacht. Nur Meuthen ist noch nicht so weit vernetzt, dass er groß was reissen kann. Also alles im grünen Bereich.
josipawa 05.07.2016
4. Die Alternative muss auf dem Boden der Verfassung stehen
Bei neuen Gruppierungen muss man damit rechnen, dass es Flügelkämpfe gibt, spannend ist hier der Ausgang des selben. Sollte sich die Gruppe durchsetzen, die wirklich fest auf dem Boden des GG steht, so könnte sich eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien entwickeln. Das würde der Politikkultur und der Demokratie in diesem Land gut tun.
tulius-rex 05.07.2016
5. die AfD ist keine Alternative, schon gar nicht für Deutschland
Wie sich die Rechtsausleger selbst zerlegen, kann man gut am Briten N. Farage studieren. Zündeln aber keine Verantwortung übernehmen. Die EU hat 60 Jahre Frieden gebracht. Der Zerfall in Einzelstaaten bringt Missgunst, Verteilungskämpfe und damit neue Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen (siehe Wortwahl eines Höcke/v. Storch). Das sollten eigentlich auch die nach 1960 Geborenen allmählich begreifen.
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