Rechtspopulisten vor Wahl So funktioniert die AfD

Untereinander zerstritten, nach außen aggressiv, dumpf deutschtümelnd: Mit der AfD steht erstmals eine rechtspopulistische Partei vorm Einzug in den Bundestag. Was steckt dahinter?

Alice Weidel, Alexander Gauland
imago/IPON

Alice Weidel, Alexander Gauland

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Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl fühlen sich die Rechtspopulisten wieder im Aufwind. Gegen FDP, Linke und Grüne konkurriert die AfD um den dritten Platz am 24. September. So deuten es die Umfragen an.

Auch wenn Konkurrenzparteien die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben - "Wir haben immer noch die Chance, die AfD bei der Bundestagswahl unter die Fünfprozentmarke zu drücken", so CSU-Minister Markus Söder zum SPIEGEL - bei den Rechtspopulisten rechnen sie fest mit dem Sprung über diese Hürde.

Es wäre ein Novum. Anders als in vielen Nachbarländern schaffte bislang keine rechtspopulistische Partei in Deutschland den Einzug in das nationale Parlament.

Was steckt hinter diesem absehbaren Erfolg? Wie funktioniert die AfD? Antworten auf zentrale Fragen.

Was ist die Methode der AfD?

Provokationen und Grenzüberschreitungen, die (mediale) Aufmerksamkeit sichern sollen. Jüngst sorgte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland für Empörung mit der Bemerkung, er wolle Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) in "Anatolien entsorgen". Es gab - bis auf eine vorsichtige Distanzierung seiner schärfsten Gegnerin, der Parteichefin Frauke Petry - keinerlei öffentliche Kritik aus der AfD.

Im Gegenteil: Intern wird berichtet, das Zitat sei bei der Anhängerschaft gut angekommen, die Berichterstattung darüber habe der Partei geholfen.

Oder Alice Weidel, ebenfalls Spitzenkandidatin: Sie verließ live eine ZDF-Wahlsendung. Das wirkte komplett inszeniert - und war es wohl auch. Weidel hatte am Tag zuvor eine Sendung in der ARD absolviert, ohne weiter aufzufallen. Der Pseudo-Eklat im ZDF brachte der AfD neue Aufmerksamkeit.

AfD-Spitzenkandidaten Weidel, Gauland
Getty Images

AfD-Spitzenkandidaten Weidel, Gauland

Wie hält es die AfD mit der Wahrheit?

Sie nimmt es oft nicht so genau. Jüngst verbreitete AfD-Spitzenpolitiker Leif-Erik Holm über seinen Twitter-Account den Slogan eines angebliches SED-Plakats, mit dem die CDU Werbung für Angela Merkel mache. Dumm nur, dass dies eine Fälschung war.

Auch AfD-Vize Beatrix von Storch verbreitete über Twitter ein angebliches Zitat des in AfD-Kreisen besonders angefeindeten SPD-Justizministers Heiko Maas. Auch dies war eine Fälschung.

Als im Mai SPIEGEL ONLINE nach möglichen AfD-Mitgliedschaften im Fall des rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. und seiner mutmaßlichen beiden Komplizen nachfragte, dementierte ein Parteisprecher und behauptete, eine Überprüfung habe nichts ergeben. Kürzlich aber musste derselbe Parteisprecher dem SPIEGEL bestätigen, dass einer der - mittlerweile aus der Haft entlassenen - Verdächtigen tatsächlich Mitglied der AfD ist. Zuvor hatten Ermittler eindeutige Hinweise auf eine AfD-Mitgliedschaft entdeckt.

Wie gefährlich ist die AfD?

Bei einem Wahlergebnis von rund acht Prozent rechnet die AfD intern mit bis zu 60 Bundestagsabgeordneten. Die größte Gruppe - etwa 25 - würde dem Lager um Gauland und dem Rechtsaußen Björn Höcke zugerechnet, der allerdings nicht für den Bundestag kandidiert.

In der Minderheit wird wohl die Gruppe um Parteichefin Frauke Petry sein, die auf rund sechs Abgeordnete geschätzt wird. Die mit Gauland verbündete Weidel käme auf neun.

Würde die Partei jedoch zehn Prozent (bis zu 80 Abgeordnete) oder sogar mehr erhalten ( jüngste Umfragen sehen sie bei elf Prozent), wären die Machtverhältnisse unübersichtlicher und die Chancen für Petry größer, heißt es intern. Klar ist: Es kommen auf jeden Fall mehrere Abgeordnete in den Bundestag, die mit völkischen Äußerungen aufgefallen sind.

Was geschieht mit dem Rechtsaußen Björn Höcke?

Gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef läuft weiterhin ein Parteiausschlussverfahren, das Petry wegen seiner Dresdner Rede im Bundesvorstand mit initiiert hatte. Doch der Ausschluss - derzeit vor dem Landeschiedsgericht anhängig - könnte sich am Ende in Luft auflösen. Denn wenn die AfD auf ihrem Parteitag im Dezember eine neue Parteispitze wählt, kann theoretisch die neue Führung das Ausschlussverfahren beenden. AfD-Vize Gauland, der fest zu Höcke steht, erklärte jüngst in Berlin: "Höcke ist ein Teil der Seele der Partei."

Gauland, Petry
AP

Gauland, Petry

Wie geht es mit Frauke Petry weiter?

Sie mag in den Bundestag kommen, aber die Fraktion wird sie wohl kaum anführen. Dies haben sich Gauland und Weidel vorgenommen. "Warum sollten wir Frau Petry vorschlagen? Sie kann ja auch uns vorschlagen", frotzelte Gauland jüngst. Im Dezember könnte Petry zudem den Parteivorsitz verlieren, den sie sich noch mit Jörg Meuthen teilt.

Denn Meuthen hat deutlich gemacht, dass eine weitere Zusammenarbeit mit seiner Gegnerin nicht mehr möglich sei. Er will auf dem Bundesparteitag in Hannover wieder kandidieren - aber nicht mehr mit Petry an der Spitze die Partei führen. Intern wird bereits über eine Nachfolgerin für Petry spekuliert - etwa die Berlinerin Beatrix von Storch.

Und Petry selbst? Scheint nicht weichen zu wollen. Auf die Frage, ob sie im kommenden Jahr noch Parteichefin sein wird, sagte sie kürzlich dem SPIEGEL: "Na, da frage ich ganz salopp zurück - wer soll es denn sonst machen?"

Wie zerstritten ist die AfD-Führung eigentlich?

Ziemlich zerstritten. Petry liegt mit Gauland und Meuthen im Zwist, wobei sich Richtungsfragen mit persönlichen Animositäten vermischen. Im Bundesvorstand - und das ist ungewöhnlich für eine Partei - beharken sich die Gegner auch juristisch. So stellte Vizebundesschatzmeister Bodo Suhren kürzlich Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen das Vorstandsmitglied Armin Paul Hampel. Hintergrund des Zerwürfnisses sind finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Hampel geführten niedersächsischem Landesverband.

Wird sich die AfD spalten?

Durchaus möglich. Als Indiz wird von Petry-Gegnern die in Bayern von Parteivorstand und Petry-Anhänger Dirk Driesang gegründete "Alternative Mitte" gesehen. Auch in Thüringen hat sich jüngst eine solche Gruppe gebildet - in der Heimat von Rechtsaußen Höcke.

Derzeit kursiert folgendes Spaltszenario in der AfD-Spitze: Sollte Petry nicht den Fraktionsvorsitz im Bundestag bekommen oder gar den Parteivorsitz verlieren, könnte sie sich mit Getreuen im Bundestag von der AfD-Fraktion trennen und eine eigene Gruppe bilden.

Eine solche Gruppe hätte zwar weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion, aber Petry würde als Vorsitzende mehr Aufmerksamkeit und wohl auch mehr Geld erhalten. Sie selbst hat sich zu solchen Spekulationen bislang nicht geäußert.

insgesamt 203 Beiträge
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Ossifriese 07.09.2017
1. Rechtspopulisten
Es gibt schon seit Jahrzehnten eine rechtspopulistische Partei im Bundestag: die CSU. Gerade im Vergleich mit der AfD wird deutlich, wie ähnlich sich die beiden sind. Zuwanderung, Wirtschaft, nationale Eigenbrötelei klingt bei beiden deutlich an. Naja, und den Euro würde auch die CSU am liebsten fallen lassen, wenn es ihr denn nützte. Das Poltern gegen die rechte Schwester ist nur dem Umstand zu verdanken, dass die AfD bundesweit auftritt und dabei auch in Bayern den Christlichen die Stimmen abjagt. Ansonsten: eine Suppe.
habel 07.09.2017
2. das geht
am 24.09. nicht um Inhalte. Da ich, Geschäftsführer einer kleinen Firma, auch mit einem angestellten syrischem Flüchtling!!, das Glück habe, mich mit einen sehr interessanten Bekanntenkreis (Wissenschaftler, Ärzte, Handwerker, Musiker etc. etc.) auszutauschen, darf ich Ihnen sagen, daß - auch dieser Artikel - nicht helfen wird, einmal ein ordentliches "Stühlerücken" (zumindest) zu versuchen. Das reicht jetzt wirklich. Alleine die letzten Plakathängungen der CDU mit solchen Sprüchen wie " Mehr Schutz für die Bevölkerung" , Mehr Geld für die Leute die uns schützen" - CDU wählen. So geht das nicht.
nestor01 07.09.2017
3. Ja, wie funktioniert den nun die AfD?
Im Artikel stehen nur Dinge, die nicht funktionieren. Vielleicht funktioniert sie nach dem Prinzip, wie alle anderen Parteien auch funktionieren. Das Prinzip heißt: Feind, Todfeind, Parteifreund.
rolantik 07.09.2017
4. Wie kann man diese Partei noch verhindern?
An Intelligenz fehlt es weder Gauland noch Weidel oder Petry, leider ist diese Intelligenz im politischen Sinn derart fehlgeleitet, was diese Partei für meine Begriffe nicht wählbar macht. In keiner Auseinandersetzung bei Wahlveranstaltungen, die im TV übertragen wurden, konnte man sich für diese Rechtspopulisten erwärmen. Gauland vergreift sich im Ton und Weidel wartet mit widerlicher Arroganz auf, beide geben ein abstossendes Bild ab. Dann kommt auch diese von Storch mit ihren rechten Parolen, man möchte einfach nicht verstehen, dass diese Partei mit diesen Leuten in unseren Bundestag einziehen könnten.
geando 07.09.2017
5. Deutschtümelei
"Deutschtümelei", so heisst es heute, wenn man sich erdreistet zu behaupten, das es jenseits der Sprache eine übergreifende deutsche Kultur gäbe.
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