Medienberichte AfD soll illegale Parteispende angenommen haben

Die AfD soll Medienberichten zufolge kurz vor der Bundestagswahl 2017 dubiose Spenden aus der Schweiz erhalten haben. Eine zentrale Rolle spielte dabei offenbar der Kreisverband von Fraktionschefin Weidel.

AfD-Politikerin Alice Weidel
DPA

AfD-Politikerin Alice Weidel


Der Alternative für Deutschland (AfD) droht offenbar eine Parteispendenaffäre. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen - und damit womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich, hieß es weiter. Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbands Bodensee geflossen. Als Zweck habe die Firma "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Das belegten Kontoauszüge, die WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten. Weidel ist Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei im Bundestag, am Bodensee liegt ihr Wahlkreis.

Auf Nachfrage des Rechercheverbunds erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der "ungebetenen" Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe "Bedenken ob der Legalität" gegeben.

Weidel beteuert Unwissen über Motive des Spenders

Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem "keinerlei Informationen".

Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte den Medien zu dem Vorgang: "Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt." Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er "nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden".

Illegale Spenden müssen sofort zurückgezahlt werden

Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien überdies grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen. Auch die späte Rückzahlung wertete Morlok als Fehler. Illegal angenommene Spenden müssten entweder sofort zurückgezahlt werden oder, wenn sie erst später auffielen, an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt sagte er, dass dem Landesverband "aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee" vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist." Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die "Hauptverantwortung". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz "inakzeptabel". Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. "Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird", erklärte Müller.

lie/dpa



insgesamt 81 Beiträge
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Atheist_Crusader 11.11.2018
1.
Wieso sind es eigentlich immer diese "law and order"-Parteien die die zwielichtigsten Dinge tun? Bekommen die daher ihre Ideen für das was sie anderen vorwerfen?
mentor54 11.11.2018
2.
Die AfD-Anhänger werden jetzt totsicher auf illegale Spenden u.a. an Kohl und Schäuble verweisen, aber die AfD wollte doch alles anders und besser machen als die "etablierten Alt/Kartell/Systemparteien".
queerulant 11.11.2018
3. Typisch die AFD,
als selbst ernannte Partei des Rechts, nimmt sie es mit dem Recht bei sich selber nicht so genau. Ob Russland oder die Schweiz, die selbst ernannten Patrioten scheinen schon sehr stark aus dem Ausland gesteuert zu werden....
liberaleroekonom 11.11.2018
4. Alle guten Dinge sind drei
Vielleicht klappt es diesmal beim dritten Anlauf der AfD endlich mit einer millionenschweren Geldstrafe wegen illegaler Parteienspenden das Genick zu brechen. Dies wäre zumindest eine Chance zur Befriedung der Gesellschaft und ein echter Gewinn für unsere Demokratie. Ich befürchte allerdings leider das Gegenteil. Die AfD wird sich wieder einmal als Opfer stilisieren und die Gesellschaft wird in Sympathisanten der AfD und AfD-Gegnern gespaltener denn je sein.
Sokrates1939 11.11.2018
5.
Allmählich kommt die AfD im System der Alt-Parteien an. Eine Parteispenden-Affäre gehört wohl dazu.
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