Ergebnis der Landtagswahlen Es ist zu eng in der Mitte

Der Aufstieg der AfD ist mehr als eine Momentaufnahme - und damit ein echtes Problem für das deutsche Parteiensystem. Doch es gibt Gegenmittel.

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AfD-Chefin Petry, Vize Storch (l.)
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AfD-Chefin Petry, Vize Storch (l.)


Egal ob West oder Ost, ob reiches Baden-Württemberg, armes Sachsen-Anhalt oder ländliches Rheinland-Pfalz - die Landtagswahlen an diesem Sonntag haben einen gemeinsamen Nenner: Den Erfolg der AfD, die Etablierung der Rechtspopulisten im deutschen Parteiensystem.

Es ist ein beschämender gemeinsamer Nenner.

Beschämend und gefährlich.

Denn das waren ja de facto keine Landeswahlen. Das waren Bundeswahlen in einigen Teilen Deutschlands, eine Mini-Bundestagswahl. Die Flüchtlingskrise hat jedes landesspezifische Thema in den Schatten gestellt.

Was uns jetzt droht, das sind österreichische Verhältnisse: Die rechtspopulistische FPÖ hat sich im Nachbarland in all den Jahren fest etabliert, mischt mittlerweile im Rennen um die Kanzlerschaft mit. Der politische Diskurs ist vergiftet, Sozialdemokraten und Christsoziale scheinen zur ewigen Koalition verdammt. Was wiederum ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist. Ein Teufelskreis.

Auch bei uns werden die Rechtspopulisten die Regierungsbildung erschweren, besonders mit ihren über 20 Prozent in Sachsen-Anhalt (die Übersicht der Ergebnisse finden Sie hier). In Magdeburg reicht es nicht mal mehr für das, was man früher als Große Koalition zu bezeichnen pflegte. Jetzt müssen neue Modelle angedacht werden, eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition" mit der FDP vielleicht; oder die schwarz-rot-grüne "Kenia-Koalition" mit den Grünen.

Aus der Not geborene Bündnisse allesamt. Wovon wiederum die AfD profitieren könnte, Stichwort Teufelskreis.

Ja, das Vehikel für den Aufstieg dieser Partei, die nun in acht Landtagen vertreten ist, war fraglos die Flüchtlingskrise. Aber der rechtspopulistische Spuk wird nicht vorbei sein, wenn die Krise gelöst ist. Da darf man sich nichts vormachen. Das kriechende Gift der Rechtspopulisten ist schon zu weit vorgedrungen. Auch die bürgerliche Mitte ist nicht so mittig und sicher, wie man das glauben wollte. Gleichzeitig verliert die Linkspartei an Bindekraft für Protestwähler.

Was tun?

Die demokratischen Kräfte müssen wieder unterscheidbarer werden. Demokratie lebt ja nicht nur vom guten, pragmatischen, kompromissbereiten Regieren. Sondern doch auch vom Wettbewerb der Angebote, von politischen Erzählungen und Träumen, von harten Debatten. Es muss einen spürbaren Unterschied machen, wer regiert.

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Das heißt für die Kanzlerin: Sie sollte ihrer Flüchtlingspolitik einen festeren Rahmen geben. Mehr Sinnstiftung, weniger Durcheinander. Die Grenzöffnung für die Flüchtlinge im September war ein richtiger, ein humanitärer Akt; aber ihre planlos wirkende Schritt-für-Schritt-Politik seither war unglücklich; ihre mittlerweile erfolgte Kurskorrektur - die Flüchtlinge in Idomeni werden ja nicht nach Deutschland geholt - wird bislang nicht erklärt.

Für die SPD ist die Lage noch dramatischer als für Merkel: Gerade mal ein bisschen mehr als zehn Prozent in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg für die Sozialdemokraten, das zeugt von völliger Entkopplung von Ex-Volkspartei und Wahlvolk. Darüber kann der Sieg Malu Dreyers in Rheinland-Pfalz kaum hinwegtäuschen.

Schleunigst benötigt die SPD wieder ein eigenes Profil, das sie in der Großen Koalition nicht gewinnen kann. Insgesamt 15 Jahre in der Bundesregierung seit 1998, davon sieben Jahre Große Koalition - die Partei hat sich verschlissen im ständigen Kompromisseschmieden. Es braucht wieder mehr klare Kante. Wofür steht die SPD eigentlich? Was ist ihre Botschaft? Da muss mehr kommen als der Mindestlohn. Viel mehr.

Um den Rechtspopulisten zu begegnen, braucht Deutschlands Demokratie letztlich wieder mehr - ja: Lagerdenken. Wieder mehr Union gegen SPD, mehr links gegen rechts, vielleicht auch eine Bürgerkoalition Schwarz/Grün oder Grün/Schwarz gegen eine neue progressive Linke um die SPD. Das würde ohne Frage mehr Leidenschaft in die deutsche Politik bringen.

Ein erster Schritt im Kampf gegen die AfD.

Sehen Sie hier eine Videoanalyse zum Sieg des Grünen Kretschmann in Baden-Württemberg:

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Sebastian Fischer
Christian O. Bruch/ laif

Sebastian Fischer ist stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadt-Büro.

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Seite 1
piasko 13.03.2016
1.
Wieso wollen sie gegen die afd kämpfen? Populismus ist in jeder partei zu finden. Ich kann an der afd nichts demokratiefeindliches entdecken.
thomas-1975 13.03.2016
2. Eine interessante Frage
Die Wahlforscher hätten den CDU-Wählern die Frage stellen sollen: Haben sie die CDU wegen oder trotz der Politik von Frau Merkel gewählt. Das Ergebnis hätte nicht nur mich brennend interessiert.
Firewing6 13.03.2016
3. Völlig falsche Analyse
Wieder einmal erspart uns SPON das eigene Denken, aber immerhin dürfen wir als Leser mal etwas zu AfD und Flüchtlinge schreiben. Hat mittlerweile Seltenheitswert im Forum. Die beste Lösung wäre es die Afd in Sachsen-Anhalt in die Regierung aufzunehmen. Der Schock der Verantwortung würde die Partei ähnlich entzaubern wie seinerzeit die Schill-Partei in Hamburg. 22-23% sind keine 7% NPD. Hier hat ein großer Teil der Wähler bei hoher Wahlbeteiligung abgestimmt. Das kann man durchaus als Auftrag verstehen. Die Gedankenspiele eines Lagerdenkens und Profil für die SPD sind Hirngespinste. Wir leben nicht mehr im Kalten Krieg. Wo soll die Disziplin von damals herkommen? Der Autor sollte erstmal in ein Geschichtsbuch schauen.
mijaps 13.03.2016
4. Na ja
Geradezu überschwänglich feiert sich da ein Grüner - mit 3 % Abstand zur nächsten Partei. Und lamentiert lang und breit darüber, mit wem er nun regieren möchte und mit wem nicht. So richtig typisches Palavern eines Berufspolitikers. Diese sogenannten Demokraten haben wohl noch nicht gemerkt, wie da der große Sieger dieser Wahl heißt - mit 15% Zuwachs aus dem Nichts...
merkur08 13.03.2016
5. Der gute Mann hat nichts dazugelernt.
Es war eine demokratische Wahl. Und Frau Merkel wurde für ihr undemokratisches Handeln abgestraft die Grenzen für Millionen Flüchtlinge einfach zu öffnen ohne den Bundestag zu fragen. Darf sie dass? Nein, darf sie nicht. Und es ist eine Bankrotterklärung aller Parteien sie nicht daran zu hindern. Jetzt kommt die immer noch sehr moderate Quittung und alle, vor allen Dingen der Spiegel sind empört über eine Entwicklung, die sie selbst entfacht haben. Die Büchse der Pandora ist offen. Oder wie Horst Seehofer sagte, der Deckel der Flasche ist offen. Er meinte die Flüchtlinge, die Büchse der Pandora ist weitaus schlimmer. Es werden Geister geweckt, die als tot galten (und es nie waren).
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