S.P.O.N. - Im Zweifel links Die verwundete Demokratie

Die Rechten sind auf dem Vormarsch. Ihr Erfolg ist auch eine Antwort der Gesellschaft auf eine Krankheit des Kapitalismus, die von den etablierten Parteien ignoriert wird. Und die hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun.

Eine Kolumne von


Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat.

Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich. Aber sollten wir ihnen nicht sogar dankbar sein, wenn sie uns zeigen, wo unser System Symptome einer ernsten Erkrankung aufweist?

Bad Karlshafen ist kein Name, den man sich merken muss. Außer für eine politische Sensation: 22,3 Prozent hat die AfD dort am Sonntag bei den Kommunalwahlen geholt. Mehr als SPD oder CDU. Es ist ein Zeichen, wie sehr unsere Demokratie verwundet ist.

In den USA verfügen die 400 reichsten Bürger mittlerweile über so viel Vermögen wie die unteren 61 Prozent der US-Bevölkerung. Das Jahreseinkommen einer Durchschnittsfamilie sank dagegen in den vergangenen 20 Jahren um fast 5000 Dollar. Für Deutschland hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gerade in seinem neuesten Armutsbericht mitgeteilt, dass 15,4 Prozent der Deutschen unterhalb der Armutsschwelle leben. Das sind mehr als zwölf Millionen Menschen.

Ressentiments und Systemkritik

"Die Verteilungsgerechtigkeit, der oberste Grundsatz jeder seriösen Steuerpolitik, wird bei der Distribution des erwirtschafteten Sozialprodukts krass missachtet", schrieb der Historiker Hans-Ulrich Wehler vor zwei Jahren und fragte: "Wie viel Krisendruck muss es geben, damit dieses Land wirklich reformfähig wird?"

Den Linken ist es nicht gelungen, diesen Krisendruck zu erzeugen.

Vielleicht gelingt es nun den Rechten. Der Hass auf Ausländer gibt der Bewegung ihre Kraft. Aber zum Ressentiment gesellt sich die Systemkritik. AfD-Mann Björn Höcke ist ein völkischer Hetzer. Aber er hat Recht, wenn er es "eine Schande" nennt, dass mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. Die SPD beklagt das zwar auch. Aber wer glaubt einer Partei, die seit 1998 dreizehn Jahre lang in der Regierung war - und der wachsenden Ungleichheit tatenlos zugesehen hat?

Die Rechten machen die Revolution, zu der die Linken nicht in der Lage waren. Matteo Salvini von der rechtsradikalen ENF-Fraktion im Europäischen Parlament hat die Linken schon in die Rumpelkammer der Geschichte verbannt. Er tönt, nicht die Linken, sondern die Rechten seien heute der "Champion der Arbeiterklasse".

Rechte treiben die Politik vor sich her

Und die Rechten zeigen den Linken, wie eine erfolgreiche politische Bewegung funktioniert. Die Menschen, die die Häuser der Asylbewerber anzünden, sind Verbrecher. Aber täuschen wir uns nicht: Sie sind erfolgreiche Verbrecher. Die Menschen, die ausspucken, wenn die Flüchtlinge an ihnen vorbei zu ihren Quartieren gebracht werden, sind Unmenschen. Aber täuschen wir uns nicht: Ihre Unmenschlichkeit setzt sich durch. Von der Gewalt auf der Straße bis zu den Leitartikeln in der "FAZ" schicken sich die Rechten an, die kulturelle Hegemonie zu erobern.

Was den Linken nach der Finanzkrise misslungen ist, gelingt den Rechten in der Flüchtlingskrise: Es gibt den gewalttätigen Protest auf der Straße, es gibt den politischen Protest, der die Parlamente erobert. Und es gibt den publizistischen Protest, der in den Medien Schützenhilfe leistet. Keiner für sich allein könnte unser politisches System beeinflussen.

Alle drei zusammen wälzen es gerade um.

Die Rechten treiben die Politik vor sich her. Um dem ausländerfeindlichen Ressentiment nachzugeben, werden die Asylgesetze immer weiter verschärft. Und um dem sozialrevolutionären Druck nachzugeben, erinnert sich die SPD an ihre sozialpolitischen Wurzeln.

Das eigentliche Problem

Plötzlich fordert Sigmar Gabriel ein "Solidaritätsprojekt" samt Einführung einer Mindestrente. Und plötzlich redet niemand mehr vom "schlanken Staat". Sondern es fällt im Gegenteil den Menschen auf, dass der Abbau des Staates ein Übel war, das es zu korrigieren gilt.

Es waren Politiker und Medien der sogenannten "Mitte", die dem Neoliberalismus Beifall gespendet haben, während er die westlichen Gesellschaften zersetzte. Jetzt tun sie sich schwer, ihren Irrtum zu erkennen. Stattdessen suchen sie ihr Heil im Appell an die Vernunft: "Wir können uns die medial verstärkten Trommelwirbel sparen, die Gereiztheit überwinden und ordentlich nachdenken", schrieb Nils Minkmar: "Man muss lüften, die Temperatur kühlen und bei offenen Fenstern einen Blick auf die Welt wagen."

Aber neue politische Bewegungen entstehen nicht aus einem Mangel an Konzentration. Und man bekämpft sie auch nicht mit gesundem Menschenverstand. Reale politische Bedürfnisse verlangen nach realen politischen Maßnahmen. Die rechte Revolution prangert das Übel an, das uns der entgrenzte Kapitalismus beschert hat.

Schöner wäre es, wenn die sogenannten etablierten Parteien die Warnung der Wähler endlich ernst nähmen - und das eigentliche Problem Deutschlands lösen würden: die Gerechtigkeitslücke.

Mit Flüchtlingen hat das alles überhaupt nichts zu tun.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 549 Beiträge
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Kamillo 07.03.2016
1. Bad Karlshafen
Bad Karlshafen ist eine Hugenottengründung. Also von Flüchtlingen gegründet, aus religiösen Gründen um 1750 herum aus Frankreich geflohen. Die Bad Karlshafener sollten sich was schämen!
tomxxx 07.03.2016
2. Vor allem leidet unsere Demokratie daran...
dass jeder immer nur noch seine Ideologie vorbetet, egal ob die Fakten stimmen oder nicht! Schlechte Politiker ohne Qualifikation richten Schaden an und werden von unqualifizierten Journalisten kommentiert. Herr Maas merkt dann z.B. an, dass die AFD keine Konzepte hat. Damit hat er Recht! Aber wer ein wenig Ahnung von Konzeption hat, dem fällt auch auf, dass das nicht der Punkt ist wo die Etablierten sich unterscheiden....
yugorette 07.03.2016
3. Leute wie Trump und Petry sind widerlich?
und diese Statements sollen das demokratisch feine und reine Niveau sein auf dem wir Diskussionen führen? Wow ...
RioTokio 07.03.2016
4.
Große Worte, Kapitalismuskritik, Gesellschaftskritik, darunter tut es Augstein nicht. Dabei ist es so einfach. Die Menschen wollen keine ungegrenzte Zuwanderung. Nur die deutschen Parteien ignorieren das schlicht und einfach. Wie die meisten Medienschaffenden. Wer sich so verhält macht die AFD stark.
Knuffelbeest 07.03.2016
5. Ach ja der Kapitalismus
Im Amerikanischen gibt es den schönen Ausdruck "crony capitalism". Kann man in etwa auch mit Nepotismus übersetzen. Es ist nicht der "unbeschränkte" Kapitalismus der uns zerstört, denn den haben wir gar nicht. Außerdem: Mehr Staat = weniger Freiheit. Nur mal ganz kurz nachdenken: Ohne das Konstrukt des Staates hätten wir weder diese Kriege noch die Flüchtlinge, denn normale Menschen bringen sich gewöhnlich nicht grundlos gegenseitig um, schon mal gar nicht in diesem Ausmaße.
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