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AfD-Wahlerfolg in Bitterfeld: Wo der Frust wohnt

Aus Bitterfeld berichten , und (Video)

SPIEGEL ONLINE

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die größten Erfolge eingefahren - am deutlichsten in Bitterfeld. Hohe Arbeitslosigkeit, Sozialneid und Angst vor Flüchtlingen bilden dort den Nährboden für Rechtspopulismus. Ein Ortsbesuch.

Entlang der Halleschen Straße hängen Wahlkampfplakate der AfD. "Grenzen sichern. Asylchaos stoppen", steht auf den blauen Schildern an der Zufahrtstraße zu Bitterfeld. Oder einfach nur: "Es reicht!" Mit den Parolen hat die rechtspopulistische Partei in dem Ort offenbar einen Nerv getroffen. Früher galt Bitterfeld wegen des Braunkohletagebaus und der stinkenden Chemieindustrie als schmutzigste Stadt Deutschlands - und irgendwie scheint sie das heute wieder zu sein - zumindest politisch.

31,9 Prozent der Bürger im Wahlkreis 29 gaben der Alternative für Deutschland die Zweitstimme - so viel wie in keinem anderen in Sachsen-Anhalt. Kandidat Volker Olenicak holte mit 33,4 Prozent das Direktmandat, nun wird der Bitterfelder in den Landtag in Magdeburg einziehen. Das liegt auch an der unerwartet hohen Wahlbeteiligung: Gingen vor fünf Jahren noch 47,6 Prozent der Berechtigten zur Wahl, so waren es in diesem Jahr 62 Prozent. Viele der vorherigen Nichtwähler setzten nun auf die Protestpartei.

Mit dem hohen Ergebnis für die AfD hält Bitterfeld den Rekord der Landtagswahl: In einzelnen Gemeinden fallen die Ergebnisse zwar noch extremer aus. In Schnaudertal im Burgenlandkreis etwa gaben 207 Menschen (von 801 Wahlberechtigen, von denen wiederum 531 ihre Stimme abgaben) der AfD ihre Zweitstimme. Aber: Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt, die tatsächlichen Stimmenanteile können also vom vorläufigen amtlichen Ergebnis abweichen.


Bitterfeld also. Volker Olenicak genießt auf dem Robert-Schumann-Platz die Aufmerksamkeit: Passanten halten an und gratulieren, Journalisten stellen Fragen. Wie er sich seinen Erfolg erklärt, etwa. "Ich habe den Wählern nichts versprochen, außer mich wie bisher einzusetzen und nicht zu lügen", sagt er. Seit drei Jahren ist er AfD-Mitglied, seit 2014 sitzt er im Ortschaftsrat der Nachbargemeinde Friedersdorf und im Gemeinderat von Muldestausee. "Es wird Zeit für eine vernünftige Opposition im Landtag", sagt er.

Das AfD-Direktmandat in Bitterfeld bringt dem selbstständigen Unternehmer - er betreibt mehrere Handyläden im Stadtzentrum - viel Neues: einen Wikipedia-Eintrag zum Beispiel. Der 49-Jährige will seine Wähler informieren. Kaum gewählt, denkt Olenicak bereits über eine eigene Zeitung nach - fernab der vermeintlich einseitigen Berichterstattung etablierter Medien.

"Der Unmut der Bürger ist allgegenwärtig", sagt Olenicak. Sie seien unzufrieden mit Berlin und auch mit Magdeburg. Auch sonst beherrscht er die für Sachsen-Anhalt typisch rechten Töne, spricht etwa von einer "Diktatur à la Merkel". Er verstehe das politische Vorgehen der Kanzlerin nicht, sagt er: "Ich schüre auf der Welt Krisenherde, stütze Amerikaner - und dann wunder ich mich über die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen?"

Auf seiner Facebook-Seite teilte er zuletzt Artikel von der "Jungen Freiheit" über Demos gegen Frühsexualisierung in Kindergärten. Oder teilt Fotos, die AfD-Kandidat Daniel Roi von einer Anti-Flüchtlingsdemo eingestellt hat. Auch Roi holte ein Direktmandat in Wolfen. Dass die Antifa in Olenicaks Posts bereits im Mai vergangenen Jahres "Anzeichen auf eine rechte Gesinnung" erkannte und "rassistische Sprüche" ausmachte, amüsiert ihn. "Wenn ich jetzt Nazi genannt werde, beflügelt mich das nur noch mehr."

Seine Haltung zu Flüchtlingen in Deutschland ist klar: Es brauche eine stärkere Grenzsicherung und sofortige Einzelfallprüfungen. Auch in Bitterfeld solle dieses Prozedere nun nachgeholt werden. Er will die "Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten", sagt Olenicak. "Es ist wichtig, dass man Regeln setzt. Die gelten dann für Inländische genauso wie für Ausländer."

Das Thema Flüchtlingskrise habe in seinem Wahlkampf allerdings keine wichtige Rolle gespielt, sagt Olenicak.

Für seine Wähler aber offenbar schon: "Ich würde das als Protestwahl einschätzen. Die Leute fühlen sich nicht mehr ernstgenommen", sagt eine alte Frau auf dem Rathausplatz. "Warum muss ich mich von einem Neger anbetteln lassen?", meckert ihr Mann. "Was geht mich das an, wenn der kein Geld und nix zu Fressen hat?" Eine junge Frau sagt, sie fühle sich in ihrer Heimatstadt nicht mehr wohl: "Es ist ja jetzt nicht, dass wir 'was gegen die Ausländer direkt hätten. Es geht eher darum, dass sich die meisten hier nicht mehr sicher fühlen."

Ortswechsel: Im Chemiepark säumen Rohrleitungen auf türkisfarbenen Trägern die Straßen, das "Aspirin"- Symbol leuchtet vom Bayer-Hauptgebäude, dahinter thront das Klärwerk. Zwischendurch verfallen Lagerhallen, doch der Rest wirkt modern, vor blauem Himmel und Sonne sogar zuversichtlich.

Läuft es nicht eigentlich ganz gut in Bitterfeld?

"Das beobachten Sie ganz richtig", meint Joachim Gülland. Der Linken-Politiker ist seit 2009 Ortsbürgermeister in Bitterfeld. Die kommunale Wohnungsgesellschaft habe in den vergangenen Jahren Altbauten saniert und Plattenbauten auch für Senioren wieder attraktiv gemacht, sagt er. Aus den Braunkohle-Halden wurde der Goitzschesee. Im Industriepark am Ortsrand werden Kopfschmerztabletten für den europäischen Bedarf produziert, dazu kommt die Glasfaserkabel- und Chlorindustrie. 11.000 Menschen gibt das Arbeit.

Am Tag nach der Wahl sitzt der 73-jährige Rentner Gülland in seinem kleinen Büro im Rathaus, dem hübschen Backsteinbau am Bitterfelder Markt - und studiert die Zahlen des Landeswahlleiters: "Was soll man dazu sagen?" Mit einem Erfolg der AfD auf Landesebene hatte der ehemalige Ingenieur gerechnet. "Aber dass die hier in Bitterfeld so stark sind, das war nicht abzusehen." Auch er deutet die hohen Ergebnisse als Protest gegen "die da oben".

Und die Flüchtlinge? 400 Migranten seien nach Bitterfeld gekommen. Statt großer Unterkünfte seien sie dezentral in günstigen Wohnungen untergekommen. Bei etwa 15.500 Einwohnern sei das doch machbar, meint der ehrenamtliche Ortsvorsteher.

Natürlich weiß er aber auch, dass das etwa von Hartz-IV-Empfängern anders wahrgenommen wird, oder von denen, die mit dem Mindestlohn eine Familie ernähren müssen. Die Arbeitslosenquote liege bei 10,1 Prozent in Bitterfeld, sagt er. Seit knapp zwei Jahren finden sogenannte Montagsdemonstrationen besorgter Bürger vor dem Rathaus statt. "Da entsteht dann erst der Neid, dann der Hass, dann kommt es zu Ausschreitungen", sagt Gülland.

Und natürlich weiß er auch, dass der schöne Ortskern von Bitterfeld nur die halbe Wahrheit ist. Als nach der Wende keine Braunkohle mehr abgebaut wurde, die Chemiefirmen und die Filmfabrik ORWO wegbrachen, gab es zunächst kaum noch Arbeitsplätze. Die Jugend wanderte in die Städte ab, die Alten blieben.

Nun müsse sich Sachsen-Anhalt mit der Alternative für Deutschland arrangieren und thematisch auseinandersetzen. Dass die AfD nun am Asylrecht rütteln wolle, will er ihnen nicht durchgehen lassen. Auf kommunaler Ebene will er sie weiterhin nicht boykottieren: "Man muss miteinander reden."

Wie sich die 24 Prozent der AfD nun aber auf Landesebene auswirken? "Bisher waren es nur Parolen", sagt Gülland. "Jetzt müssen sie sich beweisen und mitarbeiten." Wie gut das funktioniere, habe man ja bereits bei der DVU Anfang der Neunzigerjahre gesehen, sagt er. Nach vier Jahren war die rechtsextreme Partei zerstritten - und trat vorerst nicht wieder an.

Die Wahlanalysen im Überblick

(Mitarbeit: Christina Elmer, Christina Hebel)

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