AfD-Erfolg in der Arbeiterstadt Salzgitter Wenn die Stimmung kippt

Multikulti - darauf waren sie stolz in Salzgitter. Dann kamen so viele Flüchtlinge wie nirgends in Niedersachsen, das Land verhängte einen Zuzugsstopp. Und die AfD holte ihr bestes Ergebnis bei der Wahl.

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Von Anna-Sophia Lang, Salzgitter


Es könnte alles so schön sein. Dincer Dinc zeigt hinunter auf seine Stadt, die Häuser und bewaldeten Hügel: "Ist das nicht wunderbar? Eine richtige Postkartenidylle." Sein ganzes Leben hat er hier in Salzgitter verbracht. Dinc ist der Sohn türkischer Gastarbeiter, 45 Jahre, zwei Kinder. Er mag diese Stadt, er mag die Menschen darin.

Salzgitter, Arbeiterstadt im südöstlichen Niedersachsen, die SPD war hier immer stark, und mehr als ein Drittel der Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Multikulti wird hier gelebt, das sagen sie in Salzgitter.

Darauf sind die Leute stolz.

Darauf ist Dincer Dinc stolz.

Neben seinem Vollzeitjob arbeitet er noch als Integrationslotse. Unzähligen Menschen haben er und seine Mitstreiter vom "Bürgerservice für Migranten" in den vergangenen zehn Jahren geholfen: bei der Jobsuche, in der Schule, mit der Wohnung. "Wir sind wie der ADAC, nur ohne Mitglieder", sagt Dinc: "Wir machen alles." Der Bürgerservice ist Teil eines Netzwerks von Engagierten in Salzgitter, das mit den Jahren wuchs: Mütterzentrum, Stadtteil-Treffs, offene Jugendbetreuung.

Doch seit der Landtagswahl Mitte Oktober ist in Salzgitter etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Mit 13,7 Prozent hat die AfD hier im Wahlkreis 11 ihr bestes Ergebnis geholt, landesweit kamen die Rechtspopulisten dagegen auf nur 6,2 Prozent.

Warum Salzgitter?

Eine Bäckerei im Ortsteil Fredenberg im Norden der Stadt. Die Frau hinter der Theke schimpft. "Mein Sohn geht nur noch mit Bauchschmerzen zur Schule", ruft sie, "verprügelt wird er, jeden Tag. Von syrischen Kindern." Am Vortag war Elternabend in der Grundschule, erzählt sie. Da sei gesagt worden, behauptet sie, dass es dieses Jahr keinen Laternenumzug geben soll und keine Weihnachtsfeier. "Weil zu wenig deutsche Kinder in der Klasse sind."

Es geht den Bach runter mit Salzgitter, glaubt die Frau. Wegen der Flüchtlinge.

5700 Flüchtlinge sind seit dem Jahr 2015 in die 100.000-Einwohner-Stadt Salzgitter gezogen. Die meisten davon Syrer, angezogen von Bekannten, die schon da waren und leicht eine Wohnung gefunden haben in dieser Stadt mit Tausenden leerstehenden Wohnungen.

Oberbürgermeister Klingebiel
picture alliance / Holger Hollem

Oberbürgermeister Klingebiel

Schön sind die ehemaligen Arbeitersiedlungen nicht. Bei vielen bröckelt der Putz und das Moos wächst an den Fassaden hoch. Aber sie sind billig. Viele Neuankömmlinge haben sich so in Fredenberg und dem angrenzenden Lebenstedt niedergelassen, wo traditionell besonders viele Menschen mit ausländischen Wurzeln wohnen.

In der Stadtverwaltung beobachten sie das mit Sorge. CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel schickte Ende 2016 einen Brandbrief an die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil. So viele Flüchtlinge auf einmal könne die Stadt nicht integrieren, hieß es. Nicht mal Multikulti-Salzgitter. Zehn Monate später entschied die Landesregierung auf Zuzugsstopp. Das heißt: Außer in Härtefällen dürfen keine Flüchtlinge mehr zuziehen.

Sechs Tage vor der Landtagswahl trat der Erlass in Kraft. Sechs Tage, bevor die AfD in Salzgitter ihr bestes Ergebnis holte.

"Lageangepasste Wohnsitzauflage", so heißt der Stopp offiziell. Möglich macht ihn das Bundesintegrationsgesetz vom Sommer 2016. "Zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung" können anerkannte Flüchtlinge verpflichtet werden, sich nicht an einem bestimmten Ort niederzulassen.

Zwei weitere niedersächsische Städte haben den Wunsch angemeldet, nachzuziehen: Delmenhorst und Wilhelmshaven, die in der Liste der Städte mit dem höchsten Flüchtlingszuzug an zweiter und dritter Stelle kommen. Auch an diesen Orten konnte die AfD bei der Landtagswahl punkten. Noch steht nicht fest, ob sie Gehör finden. Aber zusätzliches Geld haben sie bereits bekommen: 20 Millionen Euro teilen sie sich mit Salzgitter bis Ende des nächsten Jahres für die Integrationsarbeit.

Im Video: Die Lage in Delmenhorst

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Gewählt hat die Frau aus der Bäckerei übrigens nicht. "Weil es nichts bringt. Die machen doch sowieso, was sie wollen." Aber wenn sie gewählt hätte, so versichert sie, dann die AfD. In manchen Wahlbezirken ihres Ortsteils haben das fast 40 Prozent getan. Wie schon bei der Bundestagswahl. "Ist doch kein Wunder", sagt ein Mann, der in der Bäckerei sitzt. "Wir wurden überschwemmt von Flüchtlingen."

Viele in Fredenberg und Lebenstedt reden so. Sogar solche, die sich seit Jahren für Migranten einsetzen. Und auch solche, die bei der Landtagswahl SPD gewählt haben.

Sie sagen, dass die Flüchtlinge sich einen Dreck um die Regeln kümmern, dass sie nur Geld wollen und keine Lust haben, sich zu integrieren. Flüchtlinge würden bevorzugt und die Deutschen kommen zu kurz, so erzählt man sich das alte Vorurteil beim Bäcker und am Kiosk.

Eines, das die AfD groß gemacht hat. "Der soziale Frieden droht zu kippen", sagt Stefan Wirtz, der gerade aus dem benachbarten Braunschweig für die AfD in den Landtag eingezogen ist. "Man fragt sich, was in den nächsten Jahren noch droht." Die AfD wird bleiben, glaubt er.

Für die einen ist das nur Gerede. Bei anderen löst es ein mulmiges Gefühl aus. "Ich habe das nicht erwartet", sagt Anne-Rose Kothe. Sie ist 78, mit ihrem Mann hat sie 2016 den Integrationspreis vom "Bürgerservice für Migranten" und der Stadt bekommen. Es war halber Zufall, dass die beiden eine syrische Flüchtlingsfamilie kennenlernten und begannen, sich um sie zu kümmern.

Heute sind sie für die zwei kleinen Töchter der syrischen Familie wie Oma und Opa. "Wenn nur jeder Zehnte ein bisschen helfen würde", sagt Hans-Jürgen Kothe, "das würde reichen." Es gibt alte Freunde, mit denen sie über ihr Engagement nicht mehr sprechen können. Zu groß war der Streit darüber, als sie das erste Mal davon erzählten. "Schmarotzer" war einer der Begriffe, die fielen.

Stadtteil Salzgitter-Lebenstedt
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Stadtteil Salzgitter-Lebenstedt

Vom Zuzugsstopp halten die Kothes nicht viel. Aber für viele Menschen in der Stadt ist er beruhigend, glauben sie. So ähnlich sehen das die meisten im Netzwerk derer, die mit Migranten und Flüchtlingen arbeiten. Für sie bedeutet der Erlass: Es wird nicht einfacher, allen gerecht zu werden, die Hilfe brauchen. Aber immerhin nicht noch schwerer. Dincer Dinc sagt es so: "Wir müssen Vernunft walten lassen. Wir können nicht mehr Menschen aufnehmen. Wenn die Stimmung kippt, ist nichts gewonnen."

Fast alle sagen diesen Satz von der kippenden Stimmung. Die einen genüsslich. Die anderen aus Sorge. "Wir, die helfen wollen, müssen an einem Strang ziehen", lautet der von Dinc. Er spricht das mit Nachdruck aus, während er durch eine Straße fährt, in der sich ein türkischer Laden an den nächsten reiht. Nach links und rechts zeigt er, "Teestube hier, Teestube da". Er lacht, es klingt halb belustigt, halb besorgt. Er findet das nicht gut für die Stimmung und das Zusammenleben. "Am Ende dürfen die Bösen nicht gewinnen." Die Bösen, das ist die AfD.

Simone Kessner, die Sprecherin der Stadt, will nicht spekulieren, wer die Rechtspopulisten gewählt hat. "Es ist nicht so, dass wir keine Flüchtlinge wollen. Wir wollen nur nicht noch mehr", sagt sie. Dann erzählt Kessner, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl verändert habe, dass mehr junge Männer in Gruppen unterwegs seien und mehr Menschen, die sich anders anziehen, als man es gewohnt sei: "Und wenn man das über eine Multikulti-Stadt sagt, muss es schon ein besonderes Maß erreicht haben."

Da ist es wieder, das Bild von der Multikulti-Stadt. Es ist verrutscht in den letzten Monaten. Seit dem vergangenen Sonntag noch mehr. Da sind plötzlich diese 13,7 Prozent, von denen keiner weiß, wer sie wirklich sind. Sie wabern über dieser Stadt, die doch eigentlich ganz anders sein will.

Ob sie sich Gedanken um Salzgitter macht? Kessner zögert lange, atmet tief ein, sagt: "Ja."

insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
bismarck_utopia 22.10.2017
1. Sehenden Auges
Was mir einfach nicht in den Kopf will, ist, dass schon vor über 20 Jahren vor Völkerwanderungen nach Europa gewarnt wurde und das Problem schon lange vor der jetzigen Krise bekannt war, und trotzdem die Politik so getan hat, als ob sie ganz überrascht gewesen sei und nichts groß vorbereitet hat. Wo war auf einmal unsere ganze Voraussicht und Innovativität? Schaue man sich mal auch das Datum dieser Spiegel-Ausgabe an: http://gnm.li/spiegel-fluechtlinge Ja, Menschen in Not und Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden, aber muss man unbedingt sehenden Augens in solche gesellschaftlichen Konflikte schlittern?
FinWir.de 22.10.2017
2. Vielleicht liegt es ja auch an der Arbeitsmarktlage
14 Prozent der Menschen haben keine adäquate Arbeit, die sie versorgen. Dazu kommt, dass die Menschen in dieser Stadt einfach vergessen werden. Überall muss gespart werden, Schwimmbäder, Bibliotheken und Kultureinrichtungen werden geschlossen, weil kein Geld da ist. Gebäude verfallen und die Abwanderung ist groß. Dann kommen sicherlich auch sehr viele Flüchtlinge, aber diese stellen kein Problem dar, wenn es den Menschen gut gehen würde. Es geht ihnen aber nicht gut, sie verarmen und haben keine Perspektive, während Frau Merkel davon redet, dass es Deutschland noch nie so gut ging, wie heute.
keine Zensur nötig 22.10.2017
3. vieleicht, aber nur vieleicht -
wäre es angebracht etwas tiefer zuschauen - und nicht nur billige Polemik zu machen. Richtig ist, dass unser Land politisch Verfolgten Asyl gewährt. Und das ist gut so. Falsch ist, dass Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge denselben Status bekommen. Richtig ist, dass nur 1% der Flüchtlinge wirklich Verfolgte sind und Schutzstatus haben. Falsch ist, dass mehr als 500.000 abgelehnte Asylbewerber immer noch im Land sind - und wovon leben? Richtig ist, dass es nationale und europäische Gesetze und Verträge gibt, die die Aufnahme regeln. Falsch ist, dass Fr. Dr. Merkel in Manier einer Sonnenköniging Recht und Gesetz aufhob. Richtig ist, dass in unserem Land immer neue Gräben aufgehen. Falsch ist, dass willige Medien jedes Problem wegbügeln und den politischen Kontrahenten im IN- und Ausland hemmungslos verunglimpfen. Richtig ist, dass es mit ein paar Zuzüglern tatsächlich böse Probleme gibt. Falsch ist, dass man diese nicht interniert und abschiebt. Richtig ist, dass in Syrien derzeit Frieden einkehrt. Falsch ist, das man offensichtlich per Familiennachzug zum einen Terroristen ins Land holt und zum anderen vollkommen vergißt, dass irgendjemand die ehemaligen Kriegsgebiete wieder aufbauen sollte. Dass Multi-Kulti an der Bruchkante angelangt ist und sich ein paar Dauerdeppen den Unmut der Leute zu nutze machen - traurig.
mghi 22.10.2017
4. Symptome erkennt man, Ursachen leider nicht
Natürlich hätten wir das "schaffen" können. Leider hat die Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin außer viel Geld keine weiteren Ideen gehabt oder Anstrengungen unternommen. Die, die es ausbaden müssen, in der Regel Kreise und Kommunen werden auch heute noch allein gelassen. Z.B. für die Betreuung alleinreisender Jugendlicher gibt es enorm viel Geld, aber so gut wie keine flächendeckenden Ideen oder Konzepte. Die Anbieter von Leistungen (Diakonie, Caritas Johanniter etc.) greifen zu, weil es Geld bringt, die Helfer vor Ort werden allein gelassen, weil es weder Konzepte noch weitergehende Unterstützung gibt. Das muss scheitern, das werden wir so nicht schaffen, wenn die Mitglieder der neuen Bundesregierung Frau M. nicht erheblich Feuer unter ihrem Ar... machen.
leiendeu 22.10.2017
5. Das Problem
......besteht darin, dass die Empfindungen und Sorgen der Menschen klein geredet werden - i.S.v. 'ihr bildet euch das nur ein'. Wie kommt es dazu, dass die Leute sagen, dass die Flüchtlinge sich einen Dreck um die Regeln kümmern, dass sie nur Geld wollen und keine Lust haben, sich zu integrieren. Flüchtlinge würden bevorzugt und die Deutschen kommen zu kurz? Das Empfinden der Menschen sagt das und dem muss sich die Politik stellen, ob sie will oder nicht. Die Integrationskraft der Menschen hat Grenzen, die bereits überschritten sind.
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