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14. März 2016, 18:33 Uhr

Triumph der AfD

Frauke Petry freut sich zu früh

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Die Wahlerfolge in den drei Ländern stärken die bundespolitische Rolle der AfD. Bei den Rechtspopulisten verschieben sich offenbar aber auch die Machtverhältnisse.

In ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin verschaffte sich die AfD am Montag erst einmal einen Überblick, wer für die Rechtspopulisten als Abgeordneter in die Landtage zieht. In Baden-Württemberg stellt die Partei künftig 23, in Rheinland-Pfalz 14 und in Sachsen-Anhalt 24 Parlamentarier.

Durch die Ergebnisse der drei Wahlen am Sonntag ist die AfD dem Ziel näher gekommen, 2017 in den Bundestag einzuziehen. Die rechtspopulistische Partei, vor drei Jahren gegründet, sitzt jetzt schon in vier Parlamenten im Osten und in vier im Westen.

Mit den Erfolgen beginnt sich aber auch das Machtgefüge innerhalb der AfD zu verschieben. Das könnte vor allem Frauke Petry zu spüren bekommen.

Die Landes- und Fraktionschefin aus Sachsen hatte erst im Sommer ihren Widersacher Bernd Lucke auf dem Mitglieder-Parteitag in Essen besiegt. Lucke trat kurz darauf aus der AfD aus. Petry wurde allerdings nicht alleinige Vorstandssprecherin der Partei, an ihrer Seite zog gleichberechtigt der Volkswirtschaftsprofessor Jörg Meuthen an die Spitze. Doch Meuthen kannte kaum jemand, die Frau aus Sachsen beherrscht hingegen bis heute weitgehend die öffentliche Wahrnehmung der Partei. Frei nach der Formel: AfD gleich Petry, Petry gleich AfD.

Doch Meuthen, ein Vertreter des gemäßigten Flügels aus Baden-Württemberg, könnte nun aus dem Schatten seiner Co-Vorsitzenden heraustreten und zum Gegengewicht werden - nicht nur gegenüber Petry, die in der AfD keinesfalls unumstritten ist, sondern auch gegenüber dem rechten Flügel, der am Sonntag erstarkte. Schließlich holte der sachsen-anhaltische Landeschef André Poggenburg, der mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke eine national-konservative Achse bildet, mit 24,2 Prozent das bislang beste Wahlergebnis für die AfD.

Murren über Petrys Stil

Der Führungsstil von Petry wird schon seit Längerem kritisiert. Ihr wird vorgehalten, sich nicht an Absprachen zu halten oder schon mal einen Alleingang zu starten. Meuthens Nachteil war bislang, dass er über keinen parlamentarischen Rückhalt verfügte.

Seit Sonntag ist das anders: Sein baden-württembergischer Landesverband holte mit 15,1 Prozent sogar deutlich mehr als vor zwei Jahren Petry in Sachsen (9,7 Prozent). Nun kann sich Meuthen im Landtag einen Apparat aufbauen, der ihm bundespolitisch zur Seite steht.

Meuthen, kein Mann der lauten Töne, erklärte seine Rolle am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt der AfD-Spitzenkandidaten sowie von Petry und Parteivize Alexander Gauland so: "Wenn das ein bisschen vernehmlicher ist mit einem schönen Erfolg im Rücken, dann soll mich das freuen." Meuthen war in Berlin bemüht, dem Eindruck entgegenzutreten, sein Wahlerfolg könnte Petry schwächen. Es stünden zwei "gleichberechtigte Bundesvorstandssprecher" an der Spitze, die gut miteinander kooperierten und das auch in Zukunft täten. "Die Wahlen haben nichts mit einer Machtverschiebung zu tun", beteuerte Meuthen.

Im Video: So feiert die AfD ihren Wahlerfolg in Berlin

Petry wich allen Fragen nach einem Bedeutungsverlust ihrer Person durch die Wahlergebnisse aus. Sie widersprach auch Darstellungen, es gebe zwischen ihr und AfD-Vize Gauland Streit über die Frage, ob die Partei eines Tages auch für Koalitionen zur Verfügung stehe. Noch ist das eine theoretische Debatte, weil keine andere Partei mit den Rechtspopulisten reden will. Petry selbst hatte in der Vergangenheit eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen. Nun sprach sie von einem in den Medien "konstruierten Widerspruch" zu Gauland. Sie habe lediglich davon gesprochen, sich "zu gegebener Zeit" auf die Übernahme von Regierungsverantwortung vorzubereiten, der Zeitpunkt sei jetzt aber nicht da.

Während Petry in der Bundespressekonferenz im Stakkato ihre Sätze vortrug, blieb Gauland kurz und bündig. Die AfD solle "ganz klare und harte Oppositionspolitik machen für eine lange Zeit", empfahl er. Der frühere CDU-Staatssekretär aus Hessen erinnerte dabei an das Schicksal von Parteien wie die Deutsche Partei (DP) oder dem "Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten" (BHE), die in der Frühgeschichte der Republik mit der CDU zusammengearbeitet hatten. Kaum jemand kenne sie heute noch, warnte Gauland seine AfD vor einem ähnlichen Ende, "wir haben sie alle vergessen".

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