Bundesparteitag AfD erkennt Stiftung von Erika Steinbach als parteinah an

Mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nun auch die AfD eine parteinahe Stiftung. Das hat der Bundesparteitag in Augsburg beschlossen. Nun hofft die Partei auf Einnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich.

Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, auf dem Bundesparteitag der AfD
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Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, auf dem Bundesparteitag der AfD


Nach langem Streit hat die AfD eine parteinahe Stiftung: Der Augsburger Parteitag erteilte am Samstagabend der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) den Zuschlag. Die Delegierten sprachen sich zugleich dafür aus, sie in Gustav-Stresemann-Stiftung umzubenennen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Geleitet wird die neue AfD-nahe Stiftung von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach.

Steinbach sagte auf dem Parteitag, Deutschland sei "ein Fall für den Psychiater". Die Aufgabe der Stiftung sehe sie auch darin, Therapeut zu sein, "um diesen deutschen Selbstwertdefekt heilen zu können".

Bundesministerien vergaben zuletzt 581 Millionen Euro an Stiftungen

Vor allem das wirtschaftsliberale Lager um Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich für die Stiftung stark gemacht, die nach dem niederländischen Gelehrten Erasmus von Rotterdam benannt ist. Der Namensgeber gilt als bedeutender Vertreter des europäischen Humanismus, der im 15. und 16. Jahrhundert in vielen Städten Europas seine Lehren verbreitete. Er ist auch Namensgeber des Erasmus-Bildungsprogramms der Europäischen Union.

Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte den früheren Reichskanzler Gustav Stresemann als Namensgeber für die AfD-Stiftung favorisiert, wogegen jedoch die Enkel Stresemanns Widerstand angekündigt hatten.

Mit der Anerkennung einer parteinahen Stiftung winkt der AfD ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr. Zudem können private Geldgeber über die Stiftung die Partei unterstützen, ohne als offizielle AfD-Spender aufzutauchen.

Eigentlich will die AfD parteinahe Stiftungen abschaffen

Vergangenes Jahr flossen von verschiedenen Ministerien gut 581 Millionen Euro an die sechs parteinahen Stiftungen von SPD, CDU, CSU, Linken, Grünen und FDP. Das Geld soll nach Angaben der Bundesregierung für demokratische Bildungsarbeit im In- und Ausland, politische Forschung, Information und Begabtenförderung verwendet werden. Seit Beginn der Förderung im Jahr 1967 werden die Mittel über den Bundestag vergeben, zuständig ist der Haushaltsausschuss.

Eigentlich sind viele Mitglieder der AfD generell gegen das System der parteinahen Stiftungen. So lange aber die anderen Parteien auf das Geld nicht verzichteten, müsse die AfD "Waffengleichheit" herstellen, wurde auf dem Parteitag argumentiert. In dem Beschluss zur Stiftungsanerkennung wird als "politisches Endziel" bekräftigt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen.

pbe/AFP



insgesamt 24 Beiträge
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rweinne 30.06.2018
1. Eine halbe Milliarde Zuwendungen. Üppig.
Jährliche Zuwendungen in Höhe von 581 Millionen (!) €. Fernab jeglicher politischer Sympathien für welche Partei auch immer sollte doch bei jedem vernünftigen Menschen ein Kopfschütteln bei dieser Selbstversorgung einsetzen. Ich war vor nicht allzu langer Zeit in Brüssel und rund um das Parlamentsgebäude haben sich über die vergangenen Jahrzehnte unzählige Profiteure dieses "Zuschusterns" versammelt. In diesem Fall ist es nicht anders. Ich hab mir mal die Zeit genommen und die Auftaktrede des Herrn Gauland angesehen, da ich es mir nicht anmaßen möchte, eine abfällige Meinung gegenüber einer Partei zu haben, die doch eine erhebliche Anzahl von Menschen gewählt haben. Genauso wie ich Anliegen der Grünen wie zB. in Hinblick auf Nachhaltigkeit befürworte, kann ich völlig sachlich und ohne mich zu schämen behaupten, dass ich Punkte wie die direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen oder eine restriktivere, weniger aufgeladene Migrationspolitik befürworte. Wenn nun Grüne ihre Positionen weniger ideologisch vertreten und die AfD ihre unglücklichen Äußerungen zurückschrauben würden, wäre allen geholfen.
s-achte 30.06.2018
2. Wenn man schon
einer Partei (*hüstel*) angehört, die vehement die Geschichte versucht loszuwerden, was macht dann eine Steinbach da, die keinen anderen Sinn in ihrem verpfuschten Leben sieht, als jetzt schon seit bald einem Jahrhundert genau dem hinterher zu heulen?
claudio_im_osten 30.06.2018
3. Na ist doch gut.
Wie hat Gauland gerade argumentiert - der Bundeskanzlerin sei gelungen, sich's mit unseren Nachbarn zu verderben? Da hat die AfD mit Frau Steinbach jetzt eine tatkräftige Unterstützung insbesondere bei der Aussöhnung mit den Menschen in Polen und Tschechien vor dem Hintergrund eines - wir wissen schon - der deutschen Geschichte. Herzlichen Glückwunsch!
clausina 30.06.2018
4. Was ist das herrlich
wie schnell sich die Meinung ändert wenn das Steuergeld lockt. Das ist doch nur noch eine verdeckte Parteienfinanzierung
kenterziege 30.06.2018
5. Die AFD auf dem Weg zur "normalen" Partei..
Man macht es den Etablierten nach. So eine Parteistiftung verspricht Einfluss und satte Gewinne aus der Staatskasse. Auch die Grünen haben ja ihre Böll-Stiftung. Man heult mit den Wölfen. Ich würde es allerdings genau so machen. Die Parteistiftung ist der erste Weg weg von der Fundamental-Opposition!
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