Dresdner Holocaust-Rede Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein

Wegen seiner umstrittenen Holocaust-Rede war Björn Höcke heftig kritisiert worden. Vor Gericht muss er sich der Thüringer AfD-Chef jedoch nicht verantworten.

Björn Höcke
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Nach seinen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal droht Björn Höcke der Parteiausschluss - doch mit strafrechtlichen Konsequenzen muss der Thüringer AfD-Chef nicht mehr rechnen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Höcke eingestellt. Seine Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch handle es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, teilte die Behörde in Dresden mit.

Insgesamt lagen 91 Strafanzeigen gegen Höcke vor. Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden hatte dieser Mitte Januar offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen.

Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte mit Blick auf die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Mit seinen Äußerungen löste der AfD-Politiker bundesweit Empörung aus. Später entschuldigte er sich dafür.

"Radikale Kritik an Art der Vergangenheitsbewältigung"

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind die Aussagen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der "objektive Sinn" von Höckes Rede sei eine "radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft". Dabei handle es sich nicht um Volksverhetzung.

Weil sich die Rede auch nicht direkt an die NS-Opfer gerichtet habe, sei auch keine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nachweisbar, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Wegen der Rede hatte der AfD-Bundesvorstand mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Als treibende Kraft hinter dem Verfahren gilt AfD-Chefin Frauke Petry. Nun muss zunächst das Landesschiedsgericht der AfD in Thüringen über den Parteiausschluss entscheiden.

kev/AFP/dpa

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