Verfassungsgericht AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Organklage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Sie will die Kanzlerin für ihre Flüchtlingspolitik rügen lassen - diese habe die Rechte des Parlaments verletzt.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

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Mit ihrer Kritik an Angela Merkel und der Flüchtlingspolitik hat es die AfD in den Bundestag geschafft. Kaum ein Redebeitrag, in dem ihre Vertreter in- und außerhalb des Bundestags nicht die Kanzlerin attackieren. Zuletzt war es Fraktionschefin Alice Weidel, die in der Haushaltsdebatte wegen einer Passage zur Flüchtlingspolitik vom Bundestagspräsidenten zur Ordnung gerufen wurde.

Um die Flüchtlingspolitik geht es auch bei einer Organklage, die die Bundestagsfraktion Mitte April beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Mittlerweile wurde der Eingang in Karlsruhe bestätigt und es gibt für die 99 Seiten umfassende Schrift ein Aktenzeichen - "2 BvE 1/18". Am Freitag wurde die Klage in Berlin Journalisten vorgestellt. Seiner Partei gehe es darum, die "Herrschaft des Unrechts" feststellen zu lassen, so der Justitiar der Fraktion, Stephan Brandner, eines Vertreters des rechten Flügels der AfD.

Diese Formulierung hatte 2016 auch CSU-Chef Horst Seehofer benutzt, als er in einem Interview erklärte, man habe in der Flüchtlingspolitik keinen Zustand von Recht und Ordnung, vielmehr gebe es "eine Herrschaft des Unrechts." Es war die Zeit, als Seehofer maximal gegen die Kanzlerin kämpfte, heute ist er Bundesinnenminister.

Der frühere Verfassungsrichter und Bonner Rechtsprofessor Udo Di Fabio hatte einst von der bayerischen Staatsregierung den Auftrag erhalten, eine mögliche Klage gegen den Bund wegen der anhaltenden Belastungen durch den Flüchtlingsstrom zu prüfen. Anfang Januar 2016 war dessen Gutachten auch veröffentlicht worden, doch die Klage wurde letzten Endes dann von der bayerischen Landesregierung nicht erhoben.

Die AfD sieht sich folglich mit ihrer Organklage als heimliche Erbin der CSU. "Wir setzen um, was Herr Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat", formulierte es Brandner in der Journalistenrunde.

Konkret geht es ihm und seiner Partei darum, die Bundesregierung durch die obersten Richter rügen zu lassen, weil diese aus AfD-Sicht in der Flüchtlingspolitik die Mitwirkung des Bundestags übergangen hat. Der zweite Parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun begründete die Klage so: Es gebe im Grundgesetz keine "diktatorische Kanzlerin", wesentliche Entscheidungen wie die Flüchtlingspolitik müssten im Parlament entschieden werden.

Sollte die Klage Erfolg haben, behauptete Brandner, könne diese "die Welt verändern", Merkel müsste sich dann für ihr verfassungswidriges Verhalten rechtfertigen, wäre im "Nullkommanichts" weg. Brandner ist für solche Provokationen bekannt. Über die tatsächlichen Aussichten der Klage hingegen sagen sie nichts aus.

Rechtliche Hürden

AfD-Politiker Brandner und Weidel
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AfD-Politiker Brandner und Weidel

Die Organklage ist ein übliches Instrument, es geht dabei um Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen, um mutmaßliche Verletzungen von Rechten und Pflichten aus dem Grundgesetz. Ob die AfD-Fraktion allerdings damit Erfolg haben wird, ist zumindest zweifelhaft.

Unter anderem dürfte allein die Frage der Zulässigkeit der Klage - die im Verfassungsrecht stets zu prüfen ist - Schwierigkeiten aufwerfen. Das Problem wird vom Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der die Klage für die AfD-Fraktion formulierte, selbst ausführlich über mehrere Seiten behandelt. Denn die AfD will mit ihrer Klage auch die Grenzöffnung vom September 2015 erfassen, als die Grenze von Deutschland nach Österreich für Flüchtlinge offen gehalten wurde - zu diesem Zeitpunkt aber war die Partei noch gar nicht im Bundestag. Juristisch existiert die AfD-Fraktion erst seit der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017, was auch Vosgerau festhält.

Hinzu kommt: Laut Verfassungsgerichtsgesetz ist eine Organklage binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden ("Kenntnisnahme") der beanstandeten Maßnahme zu erheben. Vosgerau, der als Bevollmächtigter die Fraktion in Karlsruhe vertritt, sieht das Problem, argumentiert aber in seiner Schrift, seit dem Spätsommer 2015 gebe es in der Flüchtlingspolitik eine "andauernde Verletzung der Rechte des Bundestags". Auch in der laufenden Legislatur lasse die "Bundesregierung an den deutschen Außengrenzen jeden ein - auch ohne Ausweispapiere - der angibt, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen". Auf diese Weise gelangten pro Monat 15.000 neue Zuwanderer nach Deutschland, heißt es in der Klageschrift.

Die AfD-Fraktion, die "prozessstandschaft" gegen die aus ihrer Sicht Verletzung der Rechte des gesamten Bundestags klagt, erklärt nun, das Parlament sei ein "ständig bestehendes Verfassungsorgan", dessen "Identität" einer gesetzgebenden Körperschaft durch die Neuwahl ihrer Mitglieder "nicht berührt" werde. Ob die AfD mit dieser "Kontinuitätstheorie" in Karlsruhe allerdings durchkommt, bleibt abzuwarten.

FDP-Forderung nach Bamf-Ausschuss bringt AfD in Zwickmühle

FDP-Chef Lindner, Grünen-Politikerin Göring-Eckardt
DPA

FDP-Chef Lindner, Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

Klar ist: Mit ihrem Anti-Merkel-Kurs wird die AfD unabhängig von ihrer Klage weitermachen. Das wurde am Freitag in der Presserunde deutlich.

Vor Monaten kündigte AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin an. Dieser soll, so AfD-Justitiar Brandner, "in nächster Zeit eingereicht" werden. Doch für eine Einsetzung eines solchen Ausschusses bräuchte die AfD mindestens 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestags, ist also auf die Hilfe der anderen Oppositionsfraktionen angewiesen. Das aber ist aus Sicht Brandners unwahrscheinlich. "Es liegt nicht auf der Hand, dass er eingesetzt wird", erklärte er.

Gräbt die FDP der AfD ihr Lieblingsthema ab?

Der AfD droht unterdessen, ihr Dauerthema von anderer Seite abhanden zu kommen. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Frühjahr 2017, noch zu Zeiten der außerparlamentarischen Opposition, überraschend einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik angekündigt, ließ sich aber dazu in den vergangenen Monaten nicht mehr konkret vernehmen.

Stattdessen fordert er in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den Verfehlungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigen soll. Den Ausschuss allerdings will Lindner, wie er "Focus Online" jetzt erklärte, zum Anlass nehmen, um auch "die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014" zu behandeln. In der Frage der Einsetzung des Bamf-Ausschusses will sich die FDP vor allem mit Grünen und Linken besprechen.

Die AfD steht plötzlich vor einem Problem: Soll sie einem Antrag der FDP für einen Bamf-Ausschuss zustimmen? Fraktionsgeschäftsführer Braun sprach am Freitag von der "Lindner-Show-Partei", die sich an Versprechen aus dem Wahlkampf erinnere. Die FDP sei bislang nicht in Sachen Bamf-Ausschuss auf seine Partei zugekommen. Braun sagte dennoch: "Wir bieten uns an, bei sinnvollen Maßnahmen mitzuwirken".

Hinweis: In einer früheren Fassung des Textes haben wir irrtümlich geschrieben, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sei wiederholt auf Parteitagsveranstaltungen der AfD aufgetreten. Dies stimmt nicht. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. 

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arinari 18.05.2018
1. Endlich
hat jemand den Mut, etwas gegen diese Willkür zu unternehmen. Die FDP will eine Untersuchungsausschuss über die Handlungen von Frau Merkel einleiten... es tut sich was. Ich erinnere mich, als die Massen einströmten hieß es, eine vorüber gehende Maßnahme, eine Ausnahmesituation, doch sie hielt monatelang an...und ist eigentlich immer noch da Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, sie haben dem Volk eine Entscheidung aufgezwungen, die auf Jahre finanziellen und kulturellen Schaden anrichtet . Immer noch brauch ein Fremder ohne Identität an der Grenze nur Asyl sagen und kommt ohne Papiere herein, aber dann nicht mehr heraus. Wo gibt es solchen eine Schildbürgerstreich? Bin ich aber am Flughafen und habe keinen Personalausweis, lässt man mich nicht durch...welch eine farce, wer soll das noch verstehen.
Titanus 18.05.2018
2. Formfehler
Natürlich wird die Klage wegen irgendwelcher Formfehler abgelehnt. Es würde mich wundern, wenn die Regierung tatsächlich für die andauernden Rechtsbrüche zur Verantwortung gezogen würde.
mundi 18.05.2018
3. Ohne Bundestag Grenzen geöffnet
Auch wenn es 2015 eine humanitäre Notlage war, hätte die Bundeskanzlerin die Parlamentarier aus den Ferien holen müssen, um in einer Sondersitzung der Bundestages die Erlaubnis zur Grenzöffnung einzuholen. Da die Mehrheiten damals eindeutig waren, hätte sie mit Sicherheit die Erlaubnis bekommen. auch heute verlangt man die Schließ nicht. So aber war es ungesetzlich.
sir_henry 18.05.2018
4. Amtseid eindeutig gebrochen, Kompetenzen ueberschritten
Frau Dr. Merkel hat sich in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin und Parlamentsabgeordnete eindeutig strafbar gemacht und hat ihren Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)" mehrfach gebrochen und Schaden fuer das deutsche Volk organisiert. Man darf gespannt sein, ob die Klage vorm Verfassungsgericht behandelt wird oder man nach dem Grundsatz aus dem Mittelalter verfaehrt : "Die kleinen werden gehaengt, die grossen laesst man laufen???"
flux71 18.05.2018
5.
Zitat von mundiAuch wenn es 2015 eine humanitäre Notlage war, hätte die Bundeskanzlerin die Parlamentarier aus den Ferien holen müssen, um in einer Sondersitzung der Bundestages die Erlaubnis zur Grenzöffnung einzuholen. Da die Mehrheiten damals eindeutig waren, hätte sie mit Sicherheit die Erlaubnis bekommen. auch heute verlangt man die Schließ nicht. So aber war es ungesetzlich.
Das genau ist die juristische Frage. Dass Sie das Urteil vorweg nehmen, prädestiniert Sie zum Verfassungsrichter. Alle Achtung!
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